SPÖ-Papier zur Steuerreform
Die Steuerreform-Debatte erhält nach dem langen Wochenende neue Nahrung. SPÖ-Kreise haben gestern Abend überraschend ein einseitiges Papier über Erbschafts- und Schenkungssteuer bzw. eine - Zitat - Millionärsabgabe lanciert. Das kann man als parteipolitische Kriegserklärung ansehen, als Teil eines Schlagabtausches, als bloßes Ärgern des Regierungspartners, oder auch als Bemühen, nach den Parteitags-Turbulenzen in der öffentlichen Diskussion nun wieder als inhaltlich vorherrschende Kraft zu erscheinen. Das Papier wird aber - aus heutiger Sicht - nie und nimmer die Zustimmung der ÖVP finden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.12.2014
Die Koalition kommt beim Dauerthema Steuerreform nicht zur Ruhe. Zwei Tage vor der Präsentation des ÖVP-Modells veröffentlichte die SPÖ Montagabend Details, wie sie sich die Gegenfinanzierung mittels Erbschafts- und Schenkungssteuer und Millionärsabgabe vorstellt. Die ÖVP zeigte sich dazu "gelassen" und verwies darauf, dass die Volkspartei ihr Konzept am Mittwoch vorstellen wird.
