Politologe Pelinka: "Endzeitkoalition"
In einer schlechten Verfassung sieht Politikwissenschafter Anton Pelinka die Koalition. Schon vor dem Hypo-Bericht war die Lage nicht rosig, aber jetzt sieht er die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten noch mehr beschädigt. Pelinka überrascht mit der Aussage, dass diese Koalition Vorbereitungen für eine Änderung der politischen Spielregeln treffen hätten müssen, etwa indem die Möglichkeit einer Konzentrationsregierung eröffnet wird. Klaus Webhofer hat mit Anton Pelinka über die Hypo und, wie Pelinka sagt, die "Endzeitkoalition" gesprochen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.12.2014
Was Pelinka beiden Koalitionspartnern vorwirft: Sie hätten 2013 wissen müssen, dass das eine Art „Endzeitkoalition“ wird. „Das heißt, das wird sich kaum mehr wiederholen lassen. Und sie haben nichts vorbereitet, etwa in Form einer entscheidenden Änderung der Spielregeln“, so Pelinka.
Er könnte sich „die Idee einer Verschweizerung“ vorstellen: „Es wäre möglich, dass alle Parteien ab einer bestimmten Größe in die Regierung gehen.“ Der Kritik, das könnte ein Kartell der Mächtigen werden ohne entscheidenden Oppositionsspielraum, könnte man begegnen, in dem man dem Parlament noch mehr Kontrollrechte gibt und insbesondere die direkte Demokratie ausbaut, so Pelinka im Ö1-Mittagsjournal.
Der Politologe sieht eine solche Konzentrationsregierung als besseren Ausweg als „ein Pokerspiel, wo eine Partei die andere durch Tricks von der Regierung fernhalten will und dass dann dritte, vierte Parteien plötzlich zum Zünglein an der Waage werden – das sehe ich als die schlechtere Variante. Die kommt wahrscheinlich auf uns zu, weil die beiden Regierungsparteien so tun, als käme nicht demnächst der Abgrund auf uns zu.“
