Hypo: Plasser appelliert an Ex-Minister
Im Griss-Bericht zum Hypo-Desaster wurden bewusst keine Namen genannt. Das facht eine Diskussion über die politische Verantwortung an - und wie diese denn wahrzunehmen sei. Finden sich unter den zentralen Akteuren mit Josef Pröll und Maria Fekter doch auch zwei Ex-Finanzminister, die bisher noch nicht einmal ein Wort zum Hypo-Bericht verloren haben. Der Politologe Fritz Plasser meint, das geht nicht. Es gebe auch politisch-moralische Verantwortung und das heiße Stellung beziehen und Fragen beantworten, so Plasser.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.12.2014
Man kann politische Verantwortung so sehen wie der frühere Nationalratspräsident und jetzige ÖVP-Seniorenpolitiker Andreas Khol, der im ZIB2-Interview mit Armin Wolf gemeint hat, man könne Ex-Amtsträger wie Josef Pröll und Maria Fekter nicht zum Reden zwingen. Politische Verantwortung ende mit dem Ausscheiden aus dem Amt, und sie sei quasi auch eine Tochter der Mehrheitsverhältnisse, so Khol auf den Vorhalt, dass Misstrauensanträge gegen Regierungsmitglieder immer abgeschmettert würden.
Der Politikwissenschafter Fritz Plasser - der sich dazu heute auch in der Tageszeitung „Kurier“ geäußert hat - betont, dass Vertreter dieser Sichtweise formal natürlich richtig liegen. Aber eben nur formal. Schließlich gebe es auch eine politisch-moralisch Verantwortung und das heiße Stellung beziehen und Fragen beantworten, so Plasser. Der Politologe fordert in diesem Punkt auch ein Umdenken bei aktiven Politikern, die ja durchwegs Verständnis für schweigende Kollegen haben. Eine Fehler-Kultur gebe es in Österreichs Politik nicht, sagt Plasser - genauso wenig wie eine Rücktrittskultur:
Dem Griss-Bericht über die Hypo als Auslöser der Debatte über politische Verantwortung bescheinigt Fritz Plasser übrigens wörtlich fast kristalline Einblicke in die politische Eliten-Kultur. Das sei bemerkenswert und sehr verdienstvoll.
