Abschaffung von Amtsgeheimnis verzögert sich
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses lässt weiter auf sich warten. Noch vor der Sommerpause des Parlaments wollten SPÖ und ÖVP das versprochene Informationsfreiheitsgesetz unter Dach und Fach haben, aber daraus wird nichts. Der Beschluss wird sich noch einmal um ein halbes Jahr verzögern, wobei die Koalitionsvertreter darauf verweisen, dass sie mit der Opposition auf einem guten Weg seien.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.6.2015
Seit fünf Jahren läuft die Debatte
Seit fünf Jahren läuft die Debatte über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das in der österreichischen Bundesverfassung verankert ist. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Ö1-Berichterstattung über die Geheimhaltung von Informationen über bienengiftige Pestizide durch das Landwirtschaftsministerium ("Sumsi-gate") hat die Regierung dann vor zwei Jahren nachgegeben und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses angekündigt.
Im Frühjahr 2014 kam der Entwurf für die Verfassungsänderung, im Dezember 2014 der Regierungsbeschluss. Seither liegt die Sache im Parlament, und die nächste Verzögerung ist perfekt. "Ich glaube, dass wir das vor dem Sommer nicht mehr zusammenbringen werden, sagte der Obmann des Verfassungsausschusses, Peter Wittmann (SPÖ), im Ö1-Morgenjournal, "Es ist sehr umfangreich und wir haben keinen Zeitdruck in Wirklichkeit." Es sei der Wunsch aller gewesen, jetzt nichts zu überstürzen, erklärt Wittmann die neuerliche Verzögerung.
Zweidrittelmehrheit mit FPÖ?
ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl wollte kein Interview dazu geben, anders als Wittmann hat er die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass er vor dem Herbst noch was wird. Was dagegen spricht: Bis zuletzt wurde vom Büro der zuständigen Ministers Josef Ostermayer (SPÖ) mit den Bundesländern über ein gemeinsames Ausführungsgesetz verhandelt - also jenes Gesetz, das regelt, wie die Informationsfreiheit nach dem Ende des Amtsgeheimnisses gestaltet wird.
Die Opposition lehnt zu viele Ausnahmen vom freien Zugang zu Informationen ab. Das ist sehr heikel und der Gesetzestext wird penibel geprüft werden, wenn er vorliegt. Mit der Forderung nach einem Informationsfreiheitsbeauftragten werden die Grünen wohl nicht durchkommen. "Wir haben jetzt vor einem Jahr 120 Behörden aufgelöst, und wenn ich jetzt wieder die Tür aufmache für eine neue Behörde in dieser Richtung, dann wird das nicht funktionieren", erteilt Wittmann dem Ansinnen eine Absage. Da gebe es keinen Spielraum, zudem sei es keine unabdingbare Frage. Jedenfalls nicht für die Freiheitlichen, die in dem Punkt die Linie der Regierung teilen und für eine Zweidrittelmehrheit ohne Grüne sorgen könnten.
