Amtsgeheimnis: Schlechte Karten für Entwurf
Anfang Dezember hat die Regierung den Entwurf für ein neues Informationsfreiheitsgesetz, sprich Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ins Parlament geschickt, und dort liegt es jetzt. Nach zweieinhalb Monaten haben noch nicht einmal Verhandlungen mit der Opposition begonnen, die aber notwendig sein werden - denn das Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit, und ohne gravierende Änderungen am Entwurf dürfte es diese nicht geben.
8. April 2017, 21:58
