Weiter Verhandlungen zum Amtsgeheimnis
Mit der längst versprochenen Aufhebung des Amtsgeheimnisses könnte es noch etwas dauern. Die Regierungsparteien brauchen für den Beschluss des sogenannten Informations- Freiheitsgesetzes die Stimmen der Opposition. Und die hat einige Einwände: Unter anderem wird befürchtet, dass zahlreiche Ausnahmeregeln dazu führen, dass für zu viele staatliche Informationen weiterhin das Amtsgeheimnis gilt. SPÖ und ÖVP wollen nun mit Freiheitlichen und Grünen verhandeln.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.1.2015
Im Parlament wurde jedenfalls jetzt der Demokratiepreis verliehen, unter anderem an das Forum Informationsfreiheit. Leitgedanke dieses Vereins ist, dass sich nur informierte Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie einbringen können. Das Forum Informationsfreiheit hat daher maßgeblich die Aufhebung des Amtsgeheimnisses vorangetrieben, das bisher in Österreich besonders umfangreich ausgelegt wird. Das macht es oft schwer, an staatliche Informationen zu gelangen, die eigentlich alle angehen.
