Mitterlehner droht mit Koalitionsende
Nach der Wahlniederlage in Oberösterreich übt ÖVP-Obmann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Druck auf den Koalitionspartner SPÖ aus. In einem Interview der Oberösterreichischen Nachrichten stellt Mitterlehner ein Ende der Koalition in Aussicht, sollten Punkte wie weniger Staat und eine schärfere Asylpolitik nicht erledigt werden.
8. April 2017, 21:58
APA/HELMUT FOHRINGER
Morgenjournal, 1.10.2015
Rute im Fenster
Im Interview sagt Mitterlehner, er sei nicht bereit, nach der Oberösterreich-Wahl ein untätiger Passagier auf einem schicksalhaften Weg zu sein. Er wolle jetzt drei Dinge gestalten: In Österreich müsse vor dem Verteilen wieder die Leistung kommen, es brauche weniger vom überbordenden Staat. Und es müsse die Souveränität des Staates bleiben, zu entscheiden, wer zuwandert. Und dann sagt Mitterlehner: Zitat: Wenn wir nicht in nächster Zeit - damit meine ich die nächsten Monate - deutlich beweisen, dass wir regieren wollen und können, dann macht es keinen Sinn auf Dauer weiterzuwurschteln. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung." Zitat Ende.
Und Mitterlehner bestreitet in diesem Zeitungsinterview nicht, dass diese Aussage als Rute im Fenster der SPÖ gesehen werden könne. Er nehme an, dass auch der Koalitionspartner zu diesem Schluss kommt, sagt der ÖVP-Chef.
