Dementi zu Asyl-Milliardenkosten
Die hohen Flüchtlingszahlen auch in Österreich könnten in den nächsten vier Jahren Kosten von bis zu 12,3 Milliarden Euro verursachen. Das geht aus einem regierungsinternen Geheimpapier hervor, das dem Ö1-Morgenjournal vorlag. Das Finanzministerium dementiert jetzt, dass es ein solches Papier gebe, und auch die darin enthaltenen Zahlen über die Entwicklung der Kosten. Die Opposition fordert hingegen volle Aufklärung und Transparenz in dieser Frage.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.9.2015
Das Dementi aus dem Finanzministerium kam per Aussendung und ausdrücklich im Einvernehmen mit der Regierungsspitze. Das heute im ORF-Radio kolportierte Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen, heißt es wörtlich. Zu einem Interview war Finanzminister Schelling nicht bereit. In der Aussendung des Ressorts wird bekräftigt, dass für 2016 420 Millionen Euro für die Grundversorgung, 75 Millionen für Integration und 70 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen für Flüchtlinge eingepreist seien. Darüber hinausgehende Mehrkosten würden nach Vorliegen entsprechender Fakten geprüft und gegebenenfalls nachjustiert, lässt sich das Finanzministerium freilich eine Hintertür offen.
Das Dementi kommt alles andere als überraschend. Die Linie der Regierung ist offenbar, den Ball flach zu halten. So hat ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der Pressekonferenz nach der Regierungsklausur am 11. September auf die Frage nach den Kosten Folgendes gesagt: Bürger bemängelten fehlendes Geld für Pensionisten. Diese Konkurrenz wolle man mit offensiven Darstellungen gar nicht entwickeln.
Das Geheimpapier basiert auf Kalkulationen aus dem Umfeld genau dieser Regierungsklausur und sollte - folgt man Mitterlehner - eindeutig nicht den Weg an die Öffentlichkeit finden. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer von der SPÖ reagierte am Vormittag so darauf: er habe nie solche Zahlen gehört. Der Finanzminister sage, es gebe kein Geheimpapier. Und die Zahlen seien wesentlich niedriger.
Wie niedrig oder wie hoch die Kosten für die Flüchtlinge sind, das will die Opposition jetzt jedenfalls genau wissen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einer rot-schwarzen Vertuschungsaktion und forderte die wörtlich ganze Wahrheit noch vor der Wien-Wahl. Und das Team Stronach will einen Kassasturz - statt der Bevölkerung vorzugaukeln, dass eine De-facto-Grenzöffnung keine Mehrkosten verursache.
