Asylwerber: Milliarden Mehrkosten
Fast 200.000 Flüchtlinge sind allein im September in Österreich angekommen, der weitaus größte Teil ist nach Deutschland und Schweden weitergereist. Rund 8.000 Menschen haben aber auch im September wieder in Österreich um Asyl angesucht. Im Gesamtjahr 2015 wird mit etwa 80.000 Asylwerbern gerechnet. Was deren Betreuung kosten wird, da war die Regierung bisher mit Informationen zurückhaltend. Aber es gibt Berechnungen aus Regierungskreisen, die dem Ö1-Morgenjournal exklusiv vorliegen - und die ergeben in den nächsten vier Jahren die Summe von 12,3 Milliarden Euro.
8. April 2017, 21:58
Dankesmarsch syrischer Flüchtlinge "Refugees say Danke Österreich" am Montag, 28. September 2015, auf der Mariahilfer Straße in Wien
APA/HERBERT P. OCZERET
Morgenjournal, 30.9.2015
Geheimpapier der Regierung
Deutschland hat seine Milliarden-Überschüsse schon einmal zur Finanzierung der Asyl-Kosten zur Seite gelegt, Finanzminister Schäuble plant darüber hinaus auch noch ein Sparpaket, um das alles zu schaffen. Österreich hat im Verhältnis auch sehr hohe Flüchtlingszahlen, die Kosten sind von der Regierung bisher aber bewusst heruntergespielt worden. 420 Millionen Euro werde die Grundversorgung der Asylwerber 2016 kosten, hieß es gestern im Finanzministerium. Bei der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen, wo es rein um das Flüchtlingsthema ging, wurden zwei weitere Zahlen genannt: 75 Millionen Euro zusätzlich für Integration und 70 Millionen Euro zur Eingliederung von Asyl-Berechtigten in den Arbeitsmarkt.
Ein Geheimpapier, das zur Vorbereitung dieser Klausur erstellt worden ist und uns vorliegt, enthält aber ganz andere Zahlen. Ausgehend von 85.000 Asylwerbern 2015 und 130.000 Asylwerbern im kommenden Jahr bei rund 25.000 positiven Asylbescheiden in jedem Jahr werden in dem Papier Gesamtkosten von 6,5 Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2019 - das ist ein Betrag, der so im geltenden Finanzrahmen des Bundes nicht enthalten ist. Und schon gar nicht die Flüchtlingskosten inklusive Familiennachzug: die wären laut Regierungspapier mit 12,3 Milliarden Euro bis 2019 sogar doppelt so hoch.
Vor diesem Hintergrund erscheint die von Seiten der ÖVP geführte Debatte über Asyl auf Zeit und die mögliche Einschränkung des Familiennachzugs in einem klareren Licht. Die Gesamtkosten für die Flüchtlinge setzen sich aus den Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern zusammen, die für 2016 mit 640 Millionen Euro und ab 2017 mit einer Milliarde Euro im Jahr angegeben werden. Dazu kommen die Kosten für die Mindestsicherung, die Gesundheitsversorgung sowie Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen, die mit knapp 500 Millionen Euro pro Jahr beziffert werden - und auf gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man den Familiennachzug einrechnet.
