"Bauliche Maßnahmen" in Spielfeld
Die Regierung sucht neue Maßnahmen für einen besseren Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen. Gestern waren es allein in Spielfeld in der Steiermark mehr als 7.000 Schutzsuchende, die über die Balkanroute gekommen sind. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will jetzt auch "bauliche Maßnahmen" prüfen lassen - das Wort "Grenzzaun" hat man vor dem heutigen Ministerrat bisher vermieden.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/ERWIN SCHERIAU
Morgenjournal, 28.10.2015
Von durchgehenden Grenzzäunen will man im Innenministerium zwar nicht sprechen. Eine Art Grenzzaun, mit überschaubarer Länge, könnte es aber doch werden - nämlich mehrere Kilometer lange Absperrungen etwa links und rechts von besonders gefragten Grenzübergängen wie jenem in Spielfeld. Das zumindest wird jetzt die Regierung von Experten des Innen- und voraussichtlich auch des Verteidigungsministeriums prüfen lassen, ein entsprechender Beschluss wird heute vom Ministerrat erwartet.
Neben Sperrgittern sollen aber auch andere Baumaßnahmen oder technische Leitsysteme geprüft werden, die den Polizisten ihre Arbeit erleichtern sollen. Die Kontrollen an den Grenzen sollten weiter geordnet ablaufen können, selbst wenn die Flüchtlingsbewegungen zunehmen, heißt es im Innenministerium.
Auch das Verteidigungsministerium steht grundsätzlich hinter dem Plan, neue Baumaßnahmen an den Grenzen zu prüfen. Minister Gerald Klug (SPÖ) sagt, es gebe mehrere Möglichkeiten wie Absperrgitter oder Container und bessere Kontrolle an der Grenze, um geordnet die Flüchtlinge kontrollieren zu können – aber gleichzeitig die Menschlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.
Und das heiße für ihn persönlich, so Klug, dass bei extremen Maßnahmen wie der Stacheldraht in Ungarn die Menschlichkeit überschritten wäre. Solche Zäune - etwa über viele hundert Kilometer - lehnt auch die ÖVP ab.
In der Regierung analysiert wird auch, wie viele Quartiere man speziell in den Wintermonaten brauchen wird. Und wie viel Personal. Dazu Klug, für den Fall, dass die Polizei Unterstützung brauche, stehe man bereit.
- Details dazu sind noch offen. Ebenso unklar ist die Kostenfrage, wieviel also das zusätzliche Personal, Winterquartiere und mögliche neue Absperrungen ausmachen werden.
