Mikl-Leitner: Befestigte Anlagen
Es gehe um befestigte Anlagen im Bereich der Grenzübergänge, das sagt Innenministerin Mikl-Leitner zu den Plänen an Österreichs Grenzen. Es gehe zwar auch um einen Zaun, aber vor allem um technische Möglichkeiten, um für einen geordneten Zugang zu Österreich zu sorgen und nicht um die Grenzen dicht zu machen, so die Ministerin im Ö1-Morgenjournal.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.10.2015
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat heute in Bezug auf die angekündigten baulichen Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien wörtlich von einem Zaun gesprochen. Während sie noch gestern dieses Wort vermieden hatte, erklärte sie im Ö1-Morgenjournal: "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Es gehe aber nicht darum die Grenze dicht zu machen, betonte sie.
Österreich müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass sich die Situation verschärfe. In den vergangenen Tagen habe man beobachtet, dass einige Gruppen der Flüchtlinge zunehmend ungeduldig würden und sich auch aggressiver verhalten würden, so die Innenministerin. Ob es Ziel der geplanten Maßnahmen sei, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wollte Mikl-Leitner so nicht sagen, es gehe darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt möglich zu machen, erklärte sie. Die meisten Flüchtlinge würden nach Deutschland weiterreisen wollen.
An die Adresse Bayerns, das Österreich am Dienstag massiv kritisierte hatte, verwies Mikl-Leitner erneut darauf, dass die Ankündigung Deutschlands Ende August, Syrer nicht mehr zurück zu schicken, den beispiellosen Flüchtlingsstrom bewirkt habe. Signale erzeugen Wirkung und diese Wirkung sei zu spüren, so Mikl-Leitner.
