Pühringer: Zäune um Österreich "letztes Mittel"

8. April 2017, 21:58

"Werden sonst zum Sammelplatz für Flüchtlinge"

Der Ruf nach europäischen Grenzzäunen in Europa wird lauter. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hält Zäune um Österreich in Ausnahmefällen für möglich, etwa wenn die Bayern keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen: "Dann wird man an der österreichischen Außengrenze etwas machen müssen. Da muss man genauso sperren, das wird nicht anders gehen. Sonst werden wir zum Sammelzentrum und zum Sammelplatz der Flüchtlinge und dafür haben wir die Kapazitäten nicht."

Grenzzäune sind laut Pühringer ein "ganz ganz letztes Mittel". Vor allem Europa müsse alles für eine vernünftige Verteilung tun, dass es nicht zu dieser Maßnahme komme: "Ein Europa mit Zäunen und Grenzen war nicht die Idee des vereinten Europa. Wenn Notsituationen entstehen, dann muss man auch Notmaßnahmen treffen", sagt Pühringer. Ein Bundesheer-Einsatz an der Grenze sei ein "Extremfall der Extremfälle".

Pühringer verteidigt schwarz-blaues Programm

Pühringer verteidigt das schwarz-blaue Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Jahre. Die darin enthaltene Maßnahme wie Deutschpflicht auf dem Schulhof sei ein "Zielparagraph", also eine Vorschrift ohne Strafsanktionen für die Betroffenen. "Natürlich ist das nicht so gedacht, dass die Polizisten in der 10 Uhr Pause am Schulhof stehen und sich die Leute herausholen, die nicht Deutsch reden."

Es sei ein Zielparagraph, so Pühringer, und ein Auftrag an die Schule als öffentliche Einrichtung, ein Auftrag an die Lehrer, ein Auftrag an die, die in der Schule tätig seien, dass Deutsch als Sprache auch in der Freizeit Vorrang haben solle. "Es ist schon möglich, dass man vom Landesschulrat her eine Anweisung an die Schulen und an die Direktionen gibt, dass man Deutsch als Integrationsmittel sieht und dass das in den pädagogischen Programmen an den Schulen zu berücksichtigen ist."

Keine Frau in Regierung: Kritik "berechtigt"

Zuletzt gab es massive Kritik, weil in der neuen Landesregierung keine einzige Frau vertreten ist. Warum Pühringer das nicht eingefordert hat? "Weil wir keine Diktatur sind. Ich habe mich im Vorfeld extrem bemüht." Er habe drei Stunden vor Beginn der Sitzung die Teilorganisationen und Bünde zusammengeholt und geschaut, ob man einvernehmliche Lösungen finden könne. "Es war einfach so: Es waren zwei Positionen da und drei exzellente (...) Regierungsmitglieder. Und dann ist die Wahl so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist – eine geheime, demokratische Wahl."

Das Thema Frauenanteil sei nicht nur ein ÖVP-Thema, das sei ein Thema der Politik. "Das ist selbstverständlich ein Problem", sagt Pühringer. Er nehme die Kritik zur Kenntnis, sie sei berechtigt.

Wie lange er Landeshauptmann bleiben wird? Das will Pühringer nicht sagen, "alles zu seiner Zeit", aber es werden nicht sechs Jahre sein.