Europa ringt um Bewältigung der Flüchtlingskrise

In Deutschland tritt früher als geplant, nämlich am Samstag, ein schärferes Asylrecht in Kraft. An Österreichs Südgrenze bleibt die Lage wegen des Flüchtlingsandrangs angespannt. Morgen sollen die Staats- und Regierungschefs der Staaten, die derzeit am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen sind, in Brüssel zusammenkommen. Ziel des Sondertreffens ist es, die Kommunikation zu verbessern.

Flüchtlinge auf der Insel Lesbos

AFP PHOTO / ARIS MESSINIS

Morgenjournal, 24.10.2015

Kommunikation über Flüchtlingssituation

Nachbarn sollten nicht gegeneinander arbeiten, heißt es in dem 16-Punkte-umfassenden Entwurf der EU-Kommission für das Treffen auf höchster Ebene am Sonntag. Zu diesem Zweck sollten die teilnehmenden Staaten unverzüglich Kontaktpersonen benennen, die dann zwischen den einzelnen Staaten weitermelden, wie sich die Flüchtlingssituation gerade im jeweiligen Land entwickelt.

Für besonders viele Diskussionen dürfte der Vorschlag sorgen, den die EU-Kommission unter der Devise "Durchwinken in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel" macht. Darin heißt es: Der Weitertransport durch ein Land an die Grenzen eines anderen sollte in Zukunft nur noch dann erlaubt sein, wenn das jeweils nächste Land dem auch zustimmt.

Ein weiterer Vorschlag betrifft den möglichen Einsatz von EU-Personal an der griechisch-mazedonischen Grenze zur Registrierung von Menschen, deren Daten in Griechenland noch nicht erfasst wurden.