Flüchtlinge: Klug kritisiert Wortwahl

8. April 2017, 21:58

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) findet die Wortwahl von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Anbetracht der Flüchtlingskrise nicht in Ordnung: Vor dem Hintergrund der Krisenherde auf der ganzen Welt halte er die "Titulierung 'Festung Europa'" für eine "politische Fehleinschätzung", sagte Klug am Freitag. Chaos an der steirisch-slowenischen Grenze in Spielfeld sieht er nicht.


Insgesamt sind laut Verteidigungsminister Gerald Klug derzeit rund 1.500 Soldaten im Assistenzeinsatz. Man sorge für Sicherheit und einen menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen. Die Bevölkerung könne sich auf ihre Armee "zu hundert Prozent" verlassen, bekräftigte Klug.

Dass die Grenzsicherung bei Spielfeld nicht funktioniere und stattdessen Chaos herrscht, sieht der Minister nicht so. Schon im Burgenland habe das Bundesheer bewiesen, wie deeskalierend und professionell man mit der Polizei zusammengearbeitet habe, betonte Klug. Nun stehe man auch in der Steiermark vor einer "besonderen Herausforderung". Man habe drei Kompanien an die Südgrenze verlegt und 30 Experten wie Militärpolizisten und Dolmetscher, gestern außerdem noch eine Kompanie aus dem Burgenland, womit dort ab heute Abend insgesamt 600 Soldaten die Polizei unterstützen, unterstrich der Minister.

Es gebe Defizite in der Kommunikation zwischen Kroatien und Slowenien, erklärte Klug. Auch räumte er ein, dass es "die eine oder andere Lageentwicklung" gegeben habe, die problematisch sei. Am gestrigen Donnerstag habe er sich aber ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und wenn man sehe, wie viele Menschen über die Grenze wollen, könne man sagen, dass es grundsätzlich funktioniert. Wenn die Innenministerin der Meinung sei, sie brauche mehr Unterstützung, habe man "noch Luft nach oben".

Mikl-Leitners drastische Worte "Wir müssen an einer Festung Europa bauen", die bei diesem Lokalaugenschein fielen, teilt Klug nicht, wie er auf eine entsprechende Frage klarstellte. Wenn man sich vor Augen führe, welche Krisenherde es im Moment auf der Welt gebe und auf Basis der Informationen von Experten wisse, was das für die Menschen bedeute und wie viele schon flüchten müssen, könne er nur sagen: Die Titulierung 'Festung Europa' vor diesem Hintergrund hält er für eine politische Fehleinschätzung.

Die Regierung habe von Anfang an deutlich signalisiert, dass wir für eine Grenzzaun-Politik nicht zur Verfügung stehen, meinte Klug auf die Frage nach einem Bau von Zäunen an den österreichischen Grenzen. Man brauche für die Bewältigung der Herausforderung aber mehr Solidarität innerhalb Europas, andererseits müsse man vor Ort dafür sorgen, dass die Menschen nicht flüchten müssen.

Details zur finanziellen Bewältigung des Assistenzeinsatzes nannte Klug nicht. Man habe sich in der Regierung verständigt, dass die objektiven Mehrbelastungen beim Bundesheer und bei der Polizei abgegolten werden, so der Minister. (Text: APA, Red., Audio: ORF)