Spitzenpolitiker ohne Aufgaben
Über die Abschaffung von unnötigen und teuren Proporzposten zu reden ist nicht schwer - sie wirklich abzuschaffen hingegen sehr. Aktuell wird in Wien über das Ende der nicht amtsführenden Stadträte diskutiert - dazu müsste der Bundesgesetzgeber die Verfassung ändern, ein Antrag der Grünen dazu wird zur Stunde im Parlament behandelt. Doch SPÖ und ÖVP sperren sich gegen den Beschluss. Es könnte so laufen wie bei den Vizepräsidenten der Landesschulräte, die schon ein Jahr auf ihre Abschaffung warten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.11.2015
Mehr als 9.400 Euro im Monat für FPÖ-Chef Straches Stellvertreter Johann Gudenus - der wird Vizebürgermeister ohne Amt in Wien. Und auch der neue Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel kann sich über fast 8600 Euro monatlich freuen, der er als nicht amtsführender Stadtrat kriegen wird. Nach der nächsten Wahl soll das alles anders sein, SPÖ und ÖVP haben sich für die Abschaffung der Proporzposten ausgesprochen.
Die entsprechende kleine Änderung in der Bundes-Verfassung sollte eigentlich nur noch Formsache sein. Weit gefehlt. ÖVP-Verfassungs-Sprecher Wolfgang Gerstl auf die Frage, ob der Grüne Antrag heute beschlossen wird: das Land Wien habe zu entscheiden, ob es als Land oder als Gemeinde tätig werden wolle. Es gebe keinen Beschluss.
Der Wiener Landtag solle dem Gesetzgeber sagen, was er wolle. Die SPÖ sei offen, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Also abwarten, was da kommt. Genau so sind SPÖ und ÖVP auch vor mehr als einem Jahr verfahren, als über die Abschaffung der Vizepräsidenten der Landesschulräte diskutiert wurde. Ein Proporzposten, der in Oberösterreich mit 8.100 Euro dotiert ist, in der Steiermark mit 6.500, in Wien und Niederösterreich mit 5.100 Euro.
Brauchen wir nicht, sagten ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und sein Gegenüber Schieder im Oktober 2014. Weder ist ein Antrag von Schieder gekommen, noch ein dringendes Ersuchen der Länder, sie von den Proporzposten zu befreien. Daher ist bis heute nichts passiert.
Föderalismus als Reform-Versteckspiel. Das beherrscht auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl perfekt. Vor vier Jahren von uns befragt, ob er daran denke, den Gemeinderat mit seinen hundert Mitgliedern zu verkleinern, sagte Häupl: wenn es in ganz Österreich stattfinde, dann werde Wien mitziehen, im Alleingang komme es aber ganz sicher nicht.
Ende November wieder sich der neue Gemeinderat konstituieren. Er hat wieder hundert Mitglieder - so wie in den nächsten hundert Jahren.
