Debatte über "seltsame" Polit-Posten in Wien
Nach der Wien-Wahl läuft erneut eine Debatte über die nicht amtsführenden Mitglieder des Stadtsenats, der gleichzeitig eine Landesregierung ist. Damit man die Posten abschaffen kann, müsste zuerst der Nationalrat die Bundesverfassung ändern. Dann würde in Wien wohl eine Diskussion über weitere seltsame Polit-Posten losgehen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.10.2015
Interesse an Strukturreform?
Straches Statthalter in Wien, Johann Gudenus, wird seine 9.442 Euro als Vizebürgermeister ohne Amt so oder so einstreifen. Auch Gernot Blümel, der neue Wiener ÖVP-Chef, wird als nicht amtsführender Stadtrat mit 8.583 Euro nicht schlecht verdienen. Denn Änderungen der Stadtverfassung greifen frühestens nach der nächsten Wahl und bis dahin fließt noch viel Wasser die Donau hinunter. Und das Interesse an einer Reform der Strukturen könnte rasch erlahmen.
So wie die Diskussion über die Abschaffung des Vizepräsidenten-Posten im Stadtschulrat. Auch dazu bedürfte es einer Änderung der Bundesverfassung. Nichts ist bisher passiert. Eine einfache Erklärung dafür wäre, dass mit solchen einschneidenden Änderungen das ganze Posten-Gefüge in der Wiener Stadtpolitik ins Rutschen kommen könnte.
Da gibt es Bezirksvorsteher-Stellvertreter, die unabhängig von der Größe des Bezirks 4.292 Euro 14 Mal im Jahr verdienen - genauso viel wie der Vize im Stadtschulrat, der jetzt seit mehr als einem Jahr unbesetzt ist, ohne dass es jemanden stört. Der von Bürgermeister Häupl abgelehnte FPÖ-Kandidat für diesen Posten, Maximilian Krauss, hat mittlerweile ein Gemeinderatsmandat und bezieht rund 6.500 Euro im Monat - um 2.000 mehr als auf dem verweigerten Stadtschulratsposten.
Sieben Vorsitzführende im Gemeinderat
Eine Wiener Spezialität sind auch die insgesamt sieben Vorsitzführenden im Gemeinderat, der gleichzeitig Landtag ist. Landtagspräsident ist der Häupl-Vertraute Harry Kopietz. Er hat zwei Stellvertreter. Und es gibt auch einen eigenen Gemeinderatsvorsitzenden von der SPÖ mit drei Stellvertretern. Deutlich mehr Arbeit fällt im Gemeinderat an, der 2015 bisher zehn Sitzungen mit einer durchschnittlichen Dauer von neun Stunden abgehalten hat.
Der Landtag hat im selben Zeitraum sieben Sitzungen von im Schnitt gut drei Stunden absolviert. Dennoch kassiert der Landtagspräsident mit 12.000 Euro im Monat um die Hälfte mehr als der Vorsitzende des Gemeinderats. Der zweite und dritte Landtags-Präsident haben mit rund 8.600 Euro um 1.300 Euro mehr als die drei Vizevorsitzenden des Gemeinderats. Und alle sieben Vorsitzführenden zusammen liegen deutlich über den 6.500 Euro, die ein einfaches Mitglied des Gemeinderats verdient.
