Grenzkontrollen notwendig
Bis zu 210 Millionen Euro: So viel müsste Österreich für durchgehende Kontrollen an der Südgrenze zahlen, heißt es in einer Studie des Münchner Ifo-Instituts. Laut den Autoren immer noch viel weniger, als Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge kosten würden, würde die Zuwanderung nicht gebremst. Die Kontrollen seien dringend notwendig, betont erneut auch ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.3.2016
Grenzen dicht auf der Balkan- und der Italien-Route, das würde den einzelnen Österreicher relativ wenig kosten, nämlich 9 bis maximal 24 Euro pro Jahr, sagt Studienautor Gabriel Felbermayr, selbst Österreicher, vom Münchner Ifo-Institut. Die ökonomischen Effekte von Grenzkontrollen seien nicht so hoch wie immer behauptet, vorausgesetzt sie würden effizient umgesetzt.
Einzelne Branchen wären natürlich überdurchschnittlich betroffen:
die Speditionsindustrie und Unternehmen, die keine eigene Lagerung mehr haben.
Die Importe würden bei durchgehenden Kontrollen an der Südgrenze laut Ifo-Institut um 600 Millionen Euro zurückgehen, die Exporte um geschätzte 300 Millionen. In der Gesamtrechnung wäre das aber der weitaus geringere Teil, sagt Felbermayr. Die Kosten von Grenzkontrollen seien viel kleiner als die Kosten, die entstehen wenn es eine ungeregelte Masseneinwanderung gibt.
Absolute Zahlen nennt Felbermayr hier nicht. Er zieht einen Vergleich: die Kosten für die Grenzkontrollen seien so hoch wie die Versorgung von 10.000 Flüchtlingen. D.h. wenn 10.000 Flüchtlinge nicht kommen, dann rechne sich das schon - so der Autor der Ifo-Studie, die laut dem Institut unabhängig erstellt wurde - ergänzend zu einer Studie über Deutschland, die dort offiziell in Auftrag gegeben wurde.
Die Grenzkontrollen kämen relativ gesehen viel günstiger, so argumentiert auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ÖVP, in einer schriftlichen Stellungnahme. Zitat:
"Die Kosten-Frage muss auch umgekehrt gestellt werden: Wenn zu viele Flüchtlinge ungebremst und unkontrolliert ins Land strömen, würde das unsere Systeme weit mehr kosten als jetzt die Grenzkontrollen." Und weiter: „Unabhängig davon wird natürlich versucht, bei den Übergängen auf die Wirtschaft Rücksicht zu nehmen und Wartezeiten so gering wie möglich zu halten."
Das Grenzmanagement bezeichnet Mitterlehner als, Zitat, "absolut notwendig, um die Flüchtlingsströme zu kontrollieren und
