Kurz kündigt verschärfte Grenzkontrollen an

8. April 2017, 21:58

Die in Brüssel versammelten EU- Außenminister suchen derzeit intensiv nach jeder guten Nachricht, und so wird der erfolgreiche Abschluss der Gespräche mit dem Iran und damit verbunden die Aufhebung der Sanktionen gegen das Land von den Ministern mit Freude begrüßt. Aber von vielen Krisenherden in der Nachbarschaft der EU ist das nur einer, und ob jetzt positive Auswirkungen auf die anderen zu erwarten sind, ist noch offen. Und damit bleibt auch der Zustrom von Flüchtlingen in die EU ein heißes Thema bei den Ministern, umso mehr, als immer mehr Staaten jetzt ankündigen, auf eigene Faust vorgehen zu wollen, weil die bisher unter dem Dach der EU ausgeheckten Lösungen kaum funktionieren. Österreichs Teilnehmer hier in Brüssel, Außenminister Sebastian Kurz, lässt keinen Zweifel daran, dass er auch für mehr Kontrolle an Österreichs Grenzen eintritt.

Es gibt Bestrebungen, eventuell mit Deutschland und Slowenien gemeinsam eine Kontrolle schon an Sloweniens Schengen- Außengrenze zu Kroatien zu etablieren. Für Außenminister Kurz eine überlegenswerte Option.

Frage an den Minister: Ist jetzt bald das Ende des Reisens ohne Kontrolle, der vielgerühmten Freizügigkeit im Schengen-Raum, nahe? Es gebe keine einheitliche europäische Lösung für die Krise, aber es gebe mittlerweile die Einsicht, dass weder die Einladungs- noch die Willkommenspolitik eine Antwort sei. Grenzkontrollen sollten an den EU-Außengrenzen stattfinden, wenn das aber nicht funktioniere, dann an nationalen Grenzen. Mittelfristig sollte aber ein gesamteuropäisches Vorgehen zustandegebracht werden, um diese Grenzkontrollen im Inneren wieder aufheben zu können.

Langfristig bleibt Schengen also als Ziel erhalten, nur dass momentan kein gangbarer Weg dorthin zu führen scheint.