Bund und Ländergipfel zu Asylfragen

8. April 2017, 21:58

Schluss mit der Willkommenskultur, her mit Obergrenzen, die ÖVP hat sich ganz auf die harte Tour festgelegt. In der SPÖ halten die meisten am Asylrecht für Kriegsflüchtlinge fest. Aber was Grenzkontrollen betrifft, hat sich Bundeskanzler Werner Faymann am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung Österreich für einen Neustart ausgesprochen. In der ÖVP liest man das als Schwenk der SPÖ zu einer "Grenzen-dicht" Position.

Wie es weitergehen soll, dazu findet am Mittwoch in Wien ein Treffen statt; mit Vertretern von Bundesregierung, Gemeinden und mit den Landeshauptleuten.

Streit um Obergrenzen

Wohnung, Nahrung, Kleidung, Schulplätze, Jobs, Sicherheit - die Liste des Bedarfs für Zuwanderer aus welchem Rechtsgrund auch immer ist lang. Länder und Gemeinden sehen sich nach 2015 überlastet. Wenn das so weitergeht haben wir im Mai tausende obdachlose Asylwerber, hieß es neulich auf einem Treffen der Landeshauptleute Pröll und Haslauer, beide ÖVP. Dass es SO nicht weitergehen kann, meinen die nicht nur die ÖVPler, sondern auch die SPÖ, und nicht nur die Landes- sondern auch die Bundespolitiker. Nur wie, darüber herrscht Unklarheit.

Am Mittwoch um die Mittagszeit also ein Treffen Bund-Länder-Städte- und Gemeindevertreter im Bundeskanzleramt. Der Oberösterreicher Josef Pühringer verlangt eine Obergrenze von Asylwerbern. Zahlen - und Maßnahmen, wodurch das Überschreiten dieser Obergrenze verhindert werden kann, will ÖVP-Politiker Pühringer allerdings vor der Sitzung nicht nennen. Der Bund sei hier gefordert.

Von einer zahlenmäßigen Obergrenze für Asylwerber in Österreich will hingegen Pühringers burgenländischer Amtskollege Hans Niessl, SPÖ, nichts wissen. Für ihn reicht es aus, wenn man Personen mit Fluchtgrund im Sinne der Genfer Konvention reinlässt, hingegen jene Personen zurückweist, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen. WIE und WO genau diese Unterscheidung stattfinden soll, das überlässt Landespolitiker Niessl im Wesentlichen der Bundesregierung: Asylverfahren sollten an der Grenze durchgeführt werden, umso rasch Nichtberechtigte herauszufinden.

Fazit: Allein zwischen den Beispielen Oberösterreich und Burgenland tun sich Unterschiede in den Länder- Verhandlungswünschen an den Bund auf. Dennoch, so streut etwa SP-Mann Niessl dem aktuellen Landeshauptleute-Sprecher Haslauer Rosen.

Und nicht nur die Länder mischen mit am Mittwoch, auch die Städte werden vertreten sind. Bereits heute treffen sich die Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister der Landeshauptstädte, um ihre Position vor dem Asylgipfel abzustecken.