Asylverschärfung wird beschlossen
Der Nationalrat wird heute die umstrittene Novelle des Asylrechts beschließen. Für Kritik sorgt vor allem die Notfallverordnung, mit deren Inkraftsetzen Flüchtlinge schon an der Grenze zurückgeschickt werden können. Die zuletzt beschlossene zeitliche Befristung für diese Verordnung ist einigen SPÖ-Abgeordneten zu wenig - sie wollen das Gesetz nicht mittragen.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT NEUBAUER
Morgenjournal, 27.4.2016
Die umstrittenen Asylverschärfungen bringen Asyl auf Zeit, Einschränkungen beim Familiennachzug und eine Art Notverordnungs-Möglichkeit. Sie ermöglicht, dass Menschen direkt an der Grenze wieder zurückgeschickt werden können. In der SPÖ hat es in den vergangenen Tagen einige sehr kritische Äußerungen zu den Änderungen gegeben. Es wird spannend sein, zu sehen, wie die SPÖ abstimmt. Denn die Kritiker wollen trotz einiger Zugeständnisse nicht verstummen.
