Auch Bures hinter verschärftem Asylrecht
Die Bundesregierung will auf raschem Weg eine Verschärfung des Asylrechts. Für die Änderungen im Asylgesetz soll es neben den Expertengutachten im Vorfeld nur eine Ausschussbegutachtung geben und weniger als zwei Wochen später die Beschlussfassung im Plenum am 27. und 28. April. Neben der Regierung verteidigt auch Nationalratspräsidentin Doris Bures das Eilverfahren zu dem neuen Gesetz.
8. April 2017, 21:58
APA/GEORG HOCHMUTH
Morgenjournal, 13.4.2016
Nationalratspräsidentin Bures im Gespräch mit
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) begrüßt die nun doch angekündigte Ausschuss-Begutachtung für die geplanten Verschärfungen im Asyl-Recht. Es sei bereits breit diskutiert worden, verweist sie etwa auf ein Hearing sowie den Asylgipfel im Jänner. Die Sonderbestimmungen sollen nun aber einer Kurz-Begutachtung unterzogen werden, dies hält sie für "richtig", erklärt Bures im Ö1-Morgenjournal.
Österreich habe vergangenen Herbst wie kein anderes Land in Europa in der Flüchtlingskrise Menschlichkeit gezeigt, erklärt Bures. Es sei nun wichtig, die Zeit zu nützen und für eine weitere Flüchtlingsbewegung Vorsorge zu treffen. Wichtig sei aber, nicht am Parlament vorbei zu handeln. Die Nationalratspräsidentin erklärt, das geplante Asyl-Gesetz sei bereits breit diskutiert worden. Dass die Sonderbestimmungen nun einer Ausschussbegutachtung unterzogen werden, hält sie für richtig: Das Parlament soll die Möglichkeit haben, eine so wichtige Frage zu diskutieren.
Diskussionen zum Thema Flüchtlinge räumt Bures auch in der Wiener Landespartei - aus der sie stammt - ein, schließlich lasse dieses niemanden kalt. Sie betont aber, dass es eine Fehlinterpretation sei, wenn ihr und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl eine unterschiedliche Auffassung in dieser Frage attestiert werde: "Das Gegenteil ist der Fall." Sie geht davon aus, dass der Leitantrag zum Thema Asyl am Landesparteitag der Wiener SPÖ mit großer Mehrheit, wenn nicht einstimmig, beschlossen wird.
