Mödlhammer für Auszählung am Wahlabend
Für ein zentrales Wählerregister ist prinzipiell auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Und auch dafür, die Wahlkarten-Stimmen am Wahlabend auszuzählen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte die Gemeinden gestern aufgefordert, ihre Vorschläge zu unterbreiten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.5.2016
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer im Gespräch mit
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer geht nicht davon aus, dass Fälle von Wahlbetrug vorliegen. Den Vorschlag von Innenminister Sobotka, als Konsequenz aus den Wahlpannen ein zentrales Wählerregister aufzustellen, begrüßt Mödlhammer, der Datenschutz müsse allerdings gewährleistet sein, sagt er im Ö1-Morgenjournal. Dieser Meinung sind auch FPÖ und Grüne, die einer entsprechenden Gesetzesänderung zustimmen müssten.
