Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung

8. April 2017, 21:58

Morgen wird das Innenministerium voraussichtlich das Endergebnis der Bundespräsidentschaftswahl offiziell bekanntgeben. Doch es muss kein endgültiges Endergebnis sein. Norbert Hofer und die Freiheitlichen haben danach noch eine Woche Zeit, die Wahl anzufechten. Wenn es Hinweise auf wahlentscheidende Unregelmäßigkeiten geben sollte, dann wollen sie das tun – hat ihre Ankündigung gelautet. Anlass könnte die zu früh von Beamten begonnene Briefwahl-Auszählung in vier Kärntner Bezirken und der Südoststeiermark sein. Aber Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geht nicht von einer teilweisen Wahlwiederholung aus.

Manipulation unwahrscheinlich

Knapp 10.000 Briefwahlstimmen hat Alexander van der Bellen insgesamt bekommen – in der Südoststeiermark und den 4 Kärntner Bezirken, wo es Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Aber selbst wenn man ein Rechenexperiment macht und diese 10.000 van der Bellen Stimmen gleich alle Norbert Hofer zurechnet, würde österreichweit immer noch van der Bellen vorne liegen, er hat ja einen Vorsprung von 31.000 Stimmen. Dazu kommt: Van der Bellen hat in diesen 5 Bezirken bei der Briefwahl vergleichsweise schlecht abgeschnitten.

Der verantwortliche Wahlbehördenleiter im Bezirk Wolfsberg Bezirkshauptmann Georg Fejan – früher ein leitender Mitarbeiter des freiheitlichen Landesrats Christian Ragger - hält eine Manipulation für höchst unwahrscheinlich: „die Briefwahlstimmen liegen die Ergebnisse im Trend und sind aus meiner Sicht unverdächtig“. Und in der Südoststeiermark hat sogar Norbert Hofer um 1000 Briefwahlstimmen mehr erreicht als van der Bellen – eine Manipulation Gunsten van der Bellens erscheint damit noch unwahrscheinlicher.
Theoretisch wäre eine Wahlmanipulation aber denkbar. Beamte sollen vor Montag neun Uhr ohne Kontrolle durch die von den Parteien entsandten Wahlbehördenmitglieder mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen haben bzw. in Wolfsberg haben zwei Beamte mit einer Schlitzmaschine die großen Briefwahlkuverts aufgeschlitzt, sagt der Bezirkshauptmann. Hätten sie Wahlkuverts samt Stimmzettel entnehmen und zwecks Wahlmanipulation austauschen können? „Theoretisch könnte man das nicht ausschließen. Im konkreten Fall wäre es nicht möglich, weil nie jemand alleine im Sitzungssaal anwesend war.“ Außerdem, so Wahlkommissionsleiter Fejan, wäre eine Manipulation schon vorher und unabhängig vom Zeitpunkt der Auszählung denkbar.

In den fünf Bezirken Südoststeiermark, Wolfsberg, Hermagor, Villach-Stadt und Villach-Land scheint das Vertrauen der Wahlkommissionsmitglieder zu den auszählenden Beamten jedenfalls groß gewesen zu sein. Laut Innenministerium haben überall auch die freiheitlichen Vertreter den Auszählungsvorgang abgesegnet. Georg Fejan sagt für Wolfsberg, es haben alle das Protokoll unterschrieben, auch die FPÖ-Vertreter.

Erst der FPÖ-Vertreter in der Kärntner Landeswahlbehörde hat gegen die Vorgangsweise protestiert – zu Recht laut Innenministerium, weil eine vorzeitige Auszählung ungesetzlich ist. 9 Tage hat die FPÖ noch Zeit, zu entscheiden, ob sie die Unregelmäßigkeiten doch für wahlentscheidend hält und die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anficht. Freilich könnten bis dahin noch weitere Fehler bekannt werden.