Kurz für Pflicht zu Ein-Euro-Jobs und Burkaverbot
Nach Innenminister Wolfgang Sobotka hat mit Außen-und Integrationsminister Sebastian Kurz ein weiterer ÖVP-Ressortchef Verschärfungspläne für die Ausländer-Gesetzgebung vorgelegt. Vor Journalisten verlangte er am Donnerstag verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, eine Reduktion der Mindestsicherung, aber auch Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.8.2016
APA/GEORG HOCHMUTH
Bündeln will dies Minister Kurz in einem neuen Integrationsgesetz, das im Laufe des kommenden halben Jahres erarbeitet werden soll. Enthalten soll dieses zudem den Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, andererseits aber auch eine Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen. Bei der Integrationsvereinbarung will der Minister nachschärfen, und die Verteilung problematischer Schriften etwa durch Salafisten soll unterbunden werden.
