Offene Fragen rund um Integration
An die 90.000 Asylanträge im Vorjahr, das ist eine gewaltige Integrationsaufgabe, darin sind sich alle Experten einig. Gelingen kann das nur, wenn die Asylwerber auch möglichst rasch einen Zugang zum Arbeitsmarkt oder wenigstens zu einer geregelten Tätigkeit bekommen. Und da spießt es sich weiter. Obwohl die Regierung vor zwei Monaten ein Integrationspaket vorgelegt und den Ausbau gemeinnütziger Arbeit während des Asylverfahrens beschlossen hat, sind viele Fragen offen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.8.2016
Bürokratiekarussel
Es beginnt schon bei der Zuständigkeit. Wir brauchen einen Ruck, um die Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt oder eine andere Form der Beschäftigung zu bringen, hat Minister Kurz von der ÖVP gestern bei der Präsentation des Integrations-Berichts gesagt & angekündigt, sich an den SPÖ-Sozialminister zu wenden. Der ist für den Ausbau der gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerbern aber gar nicht zuständig, vielmehr müsste der ÖVP-Innenminister eine Liste solcher Tätigkeiten vorlegen. Doch die liegt gerade beim Städtebund. Wenn sie dann retour kommt, sollen Finanz- und Sozialministerium das Ganze rechtlich beurteilen. Das kann alles dauern.
Dabei sagen Praktiker und Experten wie der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker, dass so ein Katalog von Tätigkeiten nur der Bürokratie dient und nicht praktikabel sei. Es finden sich in den Gemeinden immer wieder Tätigkeiten, die dann nicht auf dieser Liste stehen. Und die Verantwortlichen wissen dann erst wieder nicht, wie damit umgehen.
Was ebenfalls fehlt, ist die einheitliche Regelung einer Unfall- und Haftpflicht-Versicherung für arbeitende Asylwerber. Das ist für viele kleine Gemeinden ein Problem, das Innenministerium wollte sich darum kümmern. Doch über den Stand der Vorbereitungen war aus dem Innenressort bis gestern Abend keine Auskunft zu erhalten.
Viel zu bürokratisch auch der ganze Ablauf: Obwohl eine geregelte Tätigkeit für die Asyl-Werber wichtig wäre, dürfen Gemeinnützige Arbeiten ausdrücklich NICHT regelmäßig erfolgen - es gibt Stundenkontingenten über einen gewissen Zeitraum, das muss eingehalten werden. Schon für die Aufnahme einer solchen Tätigkeit gibt es ein Hin und Her zwischen Gemeinde und Land, auch das AMS Arbeitsmarktservice kann in den Prozess eingeschaltet werden.
Auf dem Tisch liegt auch ein Vorschlag von Sozialminister Stöger, der das bestehende System des Dienstleistungsschecks für Asylwerber öffnen möchte. Diese könnten dann auch in privaten Haushalten für Hilfsarbeiten eingesetzt werden, die Gewerbliche nicht konkurrenzieren. Doch da ist die ÖVP mit einem Njet schnell zur Stelle gewesen, das geht Kurz & Co. offenbar schon zu weit.
