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Dimensionen - die Welt der Wissenschaft

Donnerstag
08. März 2012
19:05

Europa weiter denken. Gestaltung: Tanja Malle

Mit dem Reformprogramm Europa 2020 haben sich die EU-Mitgliedsländer einige klare wirtschaftliche, bildungspolitische und ökologische Ziele gesetzt. Doch eine wichtige Frage, wurde in "Europa 2020" ausgeklammert: Jene nämlich, in welche Richtung sich der Staatenbund aus 27 Ländern politisch und strukturell weiter entwickeln will.

Die aktuelle Finanz-, Banken- und Schuldenkrise könnte zu einer Europa-Krise werden, warnen Politologen, Historiker, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler. Einige Vorwürfe, die gegenüber der EU immer öfter gemacht werden sind: mangelnde Bürgernähe, langwierige Entscheidungsprozesse, geringe Solidarbereitschaft, Kompetenzstreitigkeiten und Demokratiedefizit.

Diese Kritikpunkte scheinen der EU zumindest nicht unbekannt zu sein – denn sie finden sich, teils wörtlich, teils umschrieben, auf deren Homepage wieder. Genauer: Im Glossar zur EU-Gesetzgebung.

D wie Demokratiedefizit

Das Demokratiedefizit der EU wird seit wenigen Monaten von einem Kunstwort besonders treffend verdeutlicht: Merkozy, eine Wortschöpfung aus den Namen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy. Die von Merkozy im Zuge der Schuldenkrise gefassten Beschlüsse galten oft als verbindlich und wurden von den übrigen Staats- und Regierungschefs bei EU-Gipfeltreffen einfach abgesegnet.

Das Demokratiedefizit der EU wird seit der Finanz- Bank- und Schuldenkrise verstärkt diskutiert. Eine erneute Verfassungsänderung, könnte strukturelle Abhilfe schaffen und beispielsweise das EU-Parlament stärken. Doch das liegt derzeit in weiter Ferne.

B wie Bürgerinitiative

Scrollt man im Gesetzgebungs-Glossar auf der Homepage der EU zum Buchstaben B, wird deutlich: Der Ende 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon wird ab 1. April dieses Jahres den Bürgerinnen und Bürgern der EU mehr Partizipationsmöglichkeiten bieten. Artikel 11 des Vertrags ermöglicht Unionsbürgern, die EU-Kommission dazu aufzufordern, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Die europäische Bürgerinitiative ähnelt damit einem EU-weiten Volksbegehren.

Die Voraussetzungen, die eine europäische Bürgerinitiative erfüllen muss, sind: Sie muss von mindestens einer Million Menschen aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten unterstützt werden.

Gesine Schwan von der Spinelli-Gruppe, das ist eine parteiübergreifende Initiative von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, befürwortet eine dritte Form der Bürgerbeteiligung: Jene, in Form von Nichtregierungsorganisationen, die sich über die Grenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten hinweg vernetzen.

R wie Rechtskultur

In den neuen EU-Mitgliedsstaaten bedingen vor allem die schwachen politischen und rechtlichen Strukturen, dass das EU-Recht oft nur Totes Recht ist, so Gerda Falkner, Direktorin des Instituts für europäische Integrationsforschung an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. In den älteren EU-Mitgliedsstaaten hingegen wird nationalen Interessen gegenüber EU-Richtlinien der Vorzug gegeben. Diese werden daher nur teils bzw. gar nicht in die Rechtsprechung übernommen.

Wie wichtig es für eine nachhaltig positive Entwicklung der EU wäre, dass sich alles Mitgliedsstaaten an die gemeinsam beschlossenen Richtlinien halten zeigt ein Beispiel: Deutschland präsentiert sich in Wirtschaftsfragen gerne als Musterland. Doch das Land hat in den vergangenen Jahren seine Lohnkosten so gering gehalten, wie kein anderes Mitgliedsland der EU. Das heißt: Deutschland konnte so - auf Kosten der anderen - seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Exportraten enorm steigern. Hätten alles Euro-Länder so gehandelt, wäre Deflation die Folge gewesen. Also ein nur schwer aufzuhaltender Rückgang des Preisniveaus für Waren und Dienstleistungen.

U wie Unionsbürgerschaft

Der Politologe Leonard Novy ist Experte für Leadership-Fragen, politische Kommunikation und strategische Politik. Er beschäftigt sich aber auch mit der Frage, warum so viele Bürgerinnen und Bürger dem Projekt Europa indifferent bis skeptisch gegenüber stehen. Ein Indiz dafür ist, dass die Beteiligung an den Europawahlen seit dem ersten Urnengang im Sommer1979 kontinuierlich zurückgegangen ist.

Als Grundvoraussetzung für die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit nennt Leonard Novy die permanente öffentliche Auseinandersetzung über europäische Themen. Doch bei nationalen Wahlen spielte die EU als Thema bislang kaum eine Rolle und auch in den Medien bleiben die Institutionen und Akteure der EU meist unter repräsentiert.

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