USA: Klimapolitik als heißes Eisen

Die Vereinigten Staaten sind - nach China - das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Entgegen aller Versprechungen der vergangenen Jahre hat die amerikanische Klimaschutzpolitik bisher wenig erreicht. Stattdessen wird immer noch darüber diskutiert, ob der Klimawandel überhaupt real ist.

Mittagsjournal, 30.11.2011

Tim Cupal aus den USA

Größte Klimasünder: China und USA

Noch nie haben die Vereinigten Staaten so viel Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre geschleudert wie derzeit. Und das, obwohl US-Präsident Barack Obama den Klimaschutz zu Beginn seiner Amtszeit noch zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt hat. Bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen vor zwei Jahren hat Obama noch versprochen, dass die USA freiwillig ihren CO2-Ausstoß reduzieren würden, und zwar um 17 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050.

Obama: Leere Versprechungen

Von diesen ehrgeizigen Zielen ist heute so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Nach dem Verlust der demokratischen Mehrheit im Kongress erklärt Obama selbst das Scheitern von "Cap and Trade", einem 2000 Seiten umfassende Gesetz zur Verringerung von Treibhausgasen und zum Handel mit Emmissionszertifikaten.

Ohne Klimagesetz erfolgt Klimaschutz in den USA quasi heimlich durch die Hintertür: über die US-Umweltbehörde EPA. Strengere Vorgaben für Kraftwerke und Raffinerien sollen nach mehreren Verzögerungen kommendes Jahr in Kraft treten. Auch neue Richtlinien zur Treibstoffeffizienz von PKWs sollen den CO2-Ausstoß einbremsen. Die Autohersteller müssen sich allerdings frühestens ab 2018 daran halten.

Einigen Bundesstaaten ist das zu wenig. Kalifornien etwa hat ein eigenes Gesetz zur Reduktion von Treibhausgasen verabschiedet.

USA: "Immer noch Zweifel an Klimawandel"

Ohne ein bundesweites Klimagesetz könnten die USA ihre Ziele nicht erreichen - und die Aussichten dafür seien eher schlecht, so Kevin Kennedy vom "World Ressources Institute".

Nirgendwo sonst in der Welt gebe es immer noch eine Debatte darüber, ob die Klimaforschung recht hat und sich das Klima tatsächlich durch den Menschen verändern würde, so Kennedy. Und darum würden die USA in Sachen Klimapolitik auch weiterhin auf der Stelle treten.

Wirtschaft wichtiger als Klima

Mehrere republikanische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bestreiten schlicht und einfach die Existenz des Klimawandels, etwa der Gouverneur von Texas, Rick Perry, oder die Sprecherin der Tea Party im Kongress, Michelle Bachmann. Sie ist der festen Meinung, dass CO2 ein "natürliches und harmloses Gas" ist.

Aber auch Demokraten und Republikaner, die längst die Existenz des Klimawandels einräumen, warnen vor den Folgen eines Klimagesetzes für die Wettbewerbsfähigkeit der USA. Das Wirtschaftsthema beherrscht hier ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen alle politischen Debatten. Das erklärt wohl auch das Schweigen des Präsidenten zum Thema Klimaschutz.

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