Russland: Wirtschaft fürchtet Putins Wiederwahl

Nächstes Wochenende finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Der Gewinner steht jetzt schon fest: Premierminister Wladimir Putin. Der verspricht zwar Stabilität und Wachstum, die Wirtschaft ist von der Aussicht auf einen neuen alten Präsidenten Putin aber wenig begeistert.

Morgenjournal, 27.02.2012

Wirtschaft wächst

Die Wirtschaft wächst, das Geschäft boomt. Glaubt man den offiziellen Angaben der ausländischen Firmen, die in Russland tätig sind, herrscht trotz der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen eitel Wonne. Tatsächlich ist die Stimmung aber alles andere als gut. Alle beobachten genau, wie sich die Proteste gegen die gefälschten Parlamentswahlen im Dezember entwickeln und warten ab. Deutlichster Indikator eine Zahl des Wirtschaftsministeriums: Allein im Jänner sind 17 Milliarden Dollar Kapital aus Russland abgeflossen. Der zweithöchste monatliche Wert seit diese Statistik geführt wird.

"Putin ist für die Wirtschaft schlecht"

Für den angesehenen Wirtschaftsexperten Evgeni Gontmacher vom Institut für moderne Entwicklung INSOR in Moskau ist das alles andere als eine Überraschung: "Wir haben schon vor einem Jahr geschrieben: Wenn Putin wiederkommt ist das für die Wirtschaft schlecht. Wir reden nicht davon, dass die Investitionen völlig eingeschlafen sind. Es wird investiert, gekauft, aber viel zu wenig. Das Hauptproblem ist dabei der Staat, der sich viel zu stark in die Wirtschaft einmischt, und mit Putin wird diese Einmischung noch stärker. Und natürlich auch die Korruption."

2011 ist die Wirtschaft um 4 Prozent gewachsen

Die Wirtschaft sei im letzten Jahr zwar um vier Prozent gewachsen - viel im Vergleich zu Europa, aber wenig im Vergleich zu China, Indien oder Brasilien, mit denen sich Russland gerne vergleicht. Die mit Abstand wichtigste Haupteinnahmequelle Russlands ist der Export von Öl und Gas. Der Ölpreis ist im vergangenen Jahr um ein Viertel gestiegen - im Wirtschaftswachstum habe sich das aber nicht niedergeschlagen, da in der Zeit vor den Wahlen damit begonnen wurde, unproduktive Ausgaben zu erhöhen: Der Sold der Armeehangehörigen wurde bis zu verdreifacht, Pensionen und Sozialleistungen erhöht.

Erstmals Budgetdefizit

Erstmals seit Jahren hat Russland deshalb ein Budgetdefizit - trotz der höheren Öleinnahmen. "Das ist alles völlig unrealistisch. Unsere Wirtschaft ist einfach nicht stark genug, um genügend Steuern für alle diese Dinge aufzubringen, dazu kommen ja noch mehr Wahlversprechen und das angekündigte Riesen-Aufrüstungsprogramm für die Armee. Wir sind einseitig von Öl und Gas abhängig und die Effektivität und Produktivität in den anderen Sektoren Wirtschaft ist sehr niedrig."

Aderlass für die Wirtschaft

Gontmacher blickt sehr sorgenvoll in die Zukunft: Die politische Situation werde auch nach einer Wiederwahl Putins unklar bleiben. Viele junge und gutausgebildete Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, um zu protestieren, würden einfach das Land verlassen - für die Wirtschaft ein großer Aderlass. "Uns stehen sehr schwierige Zeiten bevor: eine mögliche Krise des Systems, soziale Unruhen nicht nur in Moskau sondern auch in den Regionen, eine Zeit großer Unsicherheit. Also, wenn ich Unternehmer wäre, würde ich es mir gut überlegen hier zu investieren, ganz ehrlich."

Keine Prognose für die nächsten Jahre

Große Investitionen hätten eine Perspektive von fünf bis zehn Jahren, sagt Evgeni Gontmacher vom Institut für moderne Entwicklung INSOR. Er traut sich im Moment aber nicht einmal eine Prognose für die nächsten zwei bis drei Jahre zu.