Schweiz: Tessin für "Verhüllungsverbot"

8. April 2017, 21:58

Zwei Drittel für Burka-Verbot

Deutlich fiel im Tessin das Ja zu der Initiative aus, die nicht nur ein Verhüllungsverbot vorsieht, sondern dieses auch in der Kantonsverfassung verankern will. An der Abstimmung nahmen 46 Prozent der Stimmberechtigten teil, zwei Drittel von ihnen stimmten für die Initiative.

Die Initiative schlägt vor, die Kantonsverfassung um einen Passus zu erweitern, in dem es heißt: "Niemand darf sein Gesicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhüllen oder verbergen. Niemand darf eine andere Person aufgrund ihres Geschlechts dazu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen." Zwar richtet sich der Text nicht explizit gegen Muslime, doch ist sein Initiator Giorgio Ghiringhelli von der populistischen Partei Il Guastafeste (Der Spielverderber) ein bekennender Islamkritiker.

Amnesty appelliert an Regierung

Ghiringhelli sprach von einem "historischen Votum". Es werde in der ganzen Schweiz und darüber hinaus Schule machen, sagte er dem italienisch-sprachigen Rundfunksender RSI. Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) warnte vor einer "Islamophobisierung der Schweiz" von unten. Er sehe darin einen weiteren Versuch, Muslimen das Leben in der Schweiz zunehmend schwer zu machen und islamische Symbole aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, erklärte der Rat. Amnesty International erinnerte an die von der Verfassung garantierte Religionsfreiheit und forderte das Schweizer Parlament zum Handeln auf. (Text: AFP, Red.)