Europa-Journal

1. 60 Milliarden Euro pro Monat - was bringt es Europa?
2. Der Aufschwung der französischen Rechtsextremen
3. Flüchtlingsströme ohne Ende - Italien weiß nicht mehr weiter
4. Finnland und Schweden auf NATO-Kurs?
Moderation: Brigitte Fuchs


60 Milliarden Euro pro Monat - was bringt es Europa?

Seit Anfang vergangener Woche läuft es: das milliardenschwere Anleihekaufprogramm der EZB. Die Zentralbank in Frankfurt will damit die drohende Deflation in der Euro-Zone abwenden, und die schwache Wirtschaft ankurbeln. Vorbild ist die amerikanische Notenbank FED, die etwas Ähnliches in den vergangenen Jahren erfolgreich vorgemacht hat. Insgesamt will die EZB in den nächsten eineinhalb Jahren über eintausend Milliarden Euro in den Markt pumpen. Es ist die schärfste Waffe der Zentralbank und man gibt sich zuversichtlich, dass sie auch ihre Wirkung tut. Doch nicht wenige Wirtschaftsexperten bezweifeln genau das. Sie befürchten, dass das Programm der Zentralbank aus verschiedenen Gründen ins Leere geht.
Ein Bericht von Paul Schiefer


Der Aufschwung der französischen Rechtsextremen

Frankreich steht, nach den Europawahlen im Mai 2014, vor einem zweiten politischen Erdbeben. Die rechtsextreme Nationale Front, die vor zehn Monaten mit fast 25% erstmals stärkste Partei Frankreichs wurde, dürfte bei den landesweiten Wahlen für die Parlamente in rund 100 französischen Departements an diesem und am kommenden Wochenende den Wahlerfolg vom Mai 2014 wiederholen können - die Meinungsumfragen sagen der Formation von Marine Le Pen im ersten Wahlgang rund 30 Prozent der Stimmen voraus. Die Nationale Front, die seit vier Jahren von Jean Marie Le Pens Tochter geführt wird, strebt - im Gegensatz zu den vergangenen Jahrzehnten - nun wirklich an die Macht . Die Traditionsparteien, ob die regierenden Sozialisten oder die konservative UMP, reagieren nervös, ja panisch und finden kein Rezept, den Aufschwung der französischen Rechtsextremen zu bremsen.
Ein Bericht von Hans Woller


Flüchtlingsströme ohne Ende - Italien weiß nicht mehr weiter

170.000 Flüchtlinge haben es im vergangenen Jahr nach Italien geschafft, die allermeisten übers Mittelmeer. Eine enorme Zahl, die die italienischen Kommunen permanent überfordert: Die Regierung in Rom wirft denn auch den anderen EU-Staaten vor, das Problem der Menschen, die vor den Kriegen in Syrien und Libyen flüchten müssen, permanent zu verschleppen. Brüssel vertraue auf die Abschreckung durch das Triton-Programm, das die imaginären Grenzen auf dem Mittelmeer kontrollieren soll, die Rettung Hilfloser in schrottreifen Booten komme oft zu kurz. Italien will das Massengrab Mittelmeer nicht hinnehmen, überlegt, sein Rettungsprogramm Mare Nostrum wieder einzuführen - ohne Hilfe seitens der EU ist das Problem des Flüchtlingsstromes übers Meer aber nicht zu lösen.
Ein Bericht von Mathilde Schwabeneder


Finnland und Schweden auf NATO-Kurs?

Angesichts der Ukraine-Krise und des angespannten Verhältnisses zu Russland will Finnland einen NATO-Beitritt nicht mehr ausschließen. "Es sieht so aus, als ob sich alle acht Parteien einig sind, dass nach den Wahlen im April eine NATO-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen werden soll", sagte Ministerpräsident Alexander Stubb. Allerdings müsse das von der Mehrheit der Finninnen und Finnen unterstützt werden. Finnland ist dem westlichen Militärbündnis bisher wegen seiner Nachbarschaft zu Russland nicht beigetreten. Auch das neutrale Schweden will wegen verstärkter russischer Aktivität im Ostseeraum seine Militärausgaben erhöhen. Mit den zusätzlichen umgerechnet rund 680 Millionen Euro sollen vor allem U-Boote und eine Truppe auf der strategisch wichtigen Insel Gotland finanziert werden.
Ein Bericht von Bernd Musch-Borowska

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