Betrifft: Geschichte

Haubitzen des Anstoßes. Das neutrale Österreich und seine prekären Waffengeschäfte. Mit Thomas Riegler, Historiker und Publizist.
Gestaltung: Rosemarie Burgstaller und Robert Weichinger

Mitte der 1980er Jahre waren rund 15.000 österreichische Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Waffenproduktion abhängig. Die Branche wurde mehrheitlich von Unternehmen der Verstaatlichten dominiert. In der Zeitspanne von 1985 bis 1993 erschütterte der Noricum-Skandal die 2. Republik. Auslöser waren illegale Waffenlieferungen an den Iran und den Irak während des 1. Golfkriegs. Geliefert hatte eine Tochterfirma der VOEST, die Noricum Maschinenhandels GmbH. Damit verstieß man gegen das Kriegsmaterialexportgesetz, das den Waffenverkauf an kriegsführende Staaten untersagte. Die Ursachen des Skandals hängen mit der Wirtschaftskrise zusammen, in die Österreich ab Mitte der 1970er-Jahre geriet. In dieser Situation wurde der Kampf um Vollbeschäftigung zur staatspolitischen Leitlinie.

Bundeskanzler Bruno Kreisky erkannte das Risiko. Gegen die Befürworter der Waffenproduktion konnte er sich aber nicht durchsetzen. Angeblich sagte Kreisky: "Okay, macht's es, aber macht's es unter der Tuchent." Eine Verleumdung, wehrte er sich später.

Im Nachhinein betrachtet, lässt sich resümieren, dass es sich um eine Grundsatzentscheidung gehandelt hat: Soll der Waffenhandel liberalisiert und Waffen auch an Diktatoren und kriegsführende Staaten geliefert werden oder gehört die Waffenproduktion aus ethisch-moralischen Erwägungen eingestellt? Wie in diesem Land üblich, konnte man sich nicht entscheiden. So wurde der Konflikt zwischen restriktiven Bestimmungen und wirtschaftlichen Überlegungen auf die lange Bank geschoben, bis es zum Noricum-Skandal kam.

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