Mittagsjournal

29. Juni 2017, 12:00

Beiträge

• Dritte Piste: Verfassungsgericht hebt Urteil auf
  

  Überraschend klar ist heute die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in der Causa "Dritte Piste Flughafen Wien-Schwechat" ausgefallen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach die dritte Piste nicht gebaut werden darf, wird in der Begründung regelrecht zerpflückt. Von verkannter Rechtslage und Willkür spricht der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger. Trotzdem kann mit dem Bau noch nicht begonnen werden.

• Dritte Piste: Reaktionen unterschiedlich
  

  Jetzt muss sich das Bundesverwaltungsgericht also noch einmal mit der dritten Piste befassen - und hat dazu eine klare Rechtsmeinung punkto Auslegung der Verfassung mitbekommen. Die Reaktionen auf diese Entscheidung sind heute entlang der erwartbaren Linien: Erfreut Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Und die Arbeiterkammer spricht von einer "wichtigen Entscheidung für die gesamte Ostregion". Nicht erfreut die Umweltschutzorganisationen: Global 2000 spricht von einem "Hemmungslosen Wachstum des Flugverkehrs", das nicht mit dem Klimaschutz vereinbar sei. Und was sagt die Politik? Regina Pöll und Rebekka Salzer haben Reaktionen eingeholt:

• Einigung auf Pflegeregress-Aus
  

  Täglich für eine Überraschung gut auch, was sich im Nationalrat tut. Gestern noch hat die SPÖ ernst gemacht damit, sich andere Mehrheiten als die mit dem noch-Koalitionspartner ÖVP zu suchen. Heute scheint man doch wieder an einem Strang zu ziehen. Wie es aussieht, werden die Koalitionsparteien den Pflegeregress, mit dem die öffentliche Hand auf das Privatvermögen von zu Pflegenden zugreift, jetzt doch gemeinsam abschaffen. Dafür sind ja alle Parteien. Als eine der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung haben sich SPÖ und ÖVP darauf verständigt, dass im Sinne der Betrugsbekämpfung ab 2019 ein Foto auf die E-Card kommt. Ebenfalls Einsparungen erhofft man sich dadurch, dass Pflegeheime künftig Arzneimittel direkt einkaufen können.

• Steinhauser zu Pilz: Trennung mit Anstand
  

  Auch Thema heute im Nationalrat - die Frage, ob denn Peter Pilz, der beim Grünen Bundeskongress die Abstimmung um den vierten Listenplatz verloren hat und keinen anderen wollte, jetzt mit eigener Liste antritt. Er überlegt das ja ernsthaft, wie er heute früh auch in Ö1 bestätigt hat. Es solle jedenfalls eine "Trennung mit Anstand" werden, meint der Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, der hinzufügt lieber wäre ihm, dass Pilz bei den Grünen bleibe.

• Merkel an Trump: Klimaabkommen nicht verhandelbar
  

  Regierungserklärung heute im Bundestag in Berlin. Die gibt es von der Kanzlerin immer wenn ein Gipfel ansteht. Heute sprach Angela Merkel im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg in gut einer Woche. Und da gab es einen Adressaten: US-Präsident Donald Trump. Merkel warnt ihn nicht nur vor Protektionismus - sie sagt zu seiner Klimapolitik auch klar: das Pariser Klimaabkommen sei nicht verhandelbar, weil existenziell. Und das sehe die gesamte EU so.

• G20-Gipfel: Hamburg im Sicherheitscheck
  

  Die Austragung des G-20 Gipfels ist ein Logistik-, und Sicherheitsalbtraum, der diesmal Hamburg trifft. Die ersten Demonstranten gegen den Gipfel hat man schon gesehen. Und in Zeiten des Terrors muss die Polizei noch wachsamer sein als sonst. Wenig hilfreich war es da, dass einige zu Hilfe gerufene Berliner Polizisten prompt wieder nach Hause geschickt werden mussten, weil sie im Vorfeld ziemlich exzessiv gefeiert hatten. Liegen jetzt die Nerven blank oder nimmt man alles mit norddeutscher Gelassenheit? Birgit Schwarz hat Hamburg vor dem 20-Gipfel besucht:

• Hamburg: Aufregung um Erdogan-Rede
  

  Beim G20-Gipfel in Hamburg wird es neben Donald Trump noch einen politisch schwierigen Gast geben: der türkische Präsident Tayyip Erdogan will diesen Gipfel nützen um vor seinen Anhängern in Deutschland zu sprechen. Das hat er jetzt offiziell beantragt. Im Lichte dessen, was türkische Politikerauftritte im Ausland schon ausgelöst haben, hält die Regierung in Berlin aber wenig davon. Außenminister Sigmar Gabriel richtet dem türkischen Präsidenten aus, er halte den Auftritt für keine gute Idee, aus Gründen der Sicherheit aber auch aus politischen Überlegungen.

• Kurienkardinal unter Missbrauchsverdacht
  

  Er ist die Nummer drei des Vatikan, der australische Kurienkardinal George Pell, verantwortlich für die dortigen Finanzen - aber jetzt nicht wegen dieser im Visier. Schon seit längerem wird in seinem Heimatland Australien gegen ihn ermittelt. Es geht um den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern in den 70er Jahren. Der beschuldigte Pell weißt heute alle Vorwürfe zurück, will aber an einer gerichtlichen Anhörung in Melbourne teilnehmen und legt jetzt sein Amt vorübergehend zurück.

• IS-Kalifat: Dritter Jahrestag
  

  Genau drei Jahre ist es her, dass der sogenannte Islamische Staat sein Kalifat ausgerufen hat. Sie haben das Bild vielleicht noch vor sich: man sieht einen Mann mit Turban, Abu Bakr Al Baghdadi in einer Moschee. Heute weiß man nicht, ob der Anführer überhaupt noch lebt. Und die Moschee ist mittlerweile gesprengt - von IS-Kämpfern selbst, die sich aus dem Zentrum von Mossul zurückgezogen haben. Der IS verliert an Boden im Irak und in Syrien. ORF-Korrespondent Karim El Gawhary sieht damit den IS schwer angezählt. Die Gefahr dabei ist, dass sich der IS jetzt andere Nischen sucht in instabilen Ländern wie in Ägypten und Libyen und agiert auch im Untergrund. Gefährlich auch die ausländischen Kämpfer, die aus Europa in den Krieg gezogen sind und nun zurückkehren.

• OECD zu Migration: Zenit überschritten
  

  Die OECD - die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - hat heute ihren aktuellen Migrationsausblick veröffentlicht. Im vergangenen Jahr sind 5 Millionen Menschen in OECD-Staaten eingewandert, das sind um 300.000 mehr als im Vorjahr. Laut OECD ist der Zenit jetzt aber überschritten. Welche Schlüsse der Migrationsbericht für Deutschland, aber auch Österreich zieht, berichtet Sabine Schuster aus Berlin.

• WIFO und IHS: Wachstum beschleunigt
  

  Gute Nachrichten heute aus Österreichs Wirtschaft: sie bleibt auf der Überholspur. Das Wachstum ist stärker als erwartet, die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Wirtschaftsforscher warnen die Regierung aber davor, jetzt teure Wahlgeschenke zu verteilen.

• Ökostromnovelle doch noch fixiert
  

  Parlament: Da haben die Koalitionsparteien zueinander gefunden - und in einem anderen Thema die Grünen zur Noch-Koalition: Nach langem Ringen gibt es doch noch eine Einigung auf eine Novelle des Ökostrom-Gesetzes. Dieses regelt die Förderung von Erneuerbarer Energie in Österreich. Die Grünen stimmen zu und verschaffen den Regierungsparteien damit die notwendige Zweidrittelmehrheit. Ein Kompromiss in letzter Minute.

• Entwicklung der fossilen Energie
  

  Die Ökostromnovelle wird jetzt doch noch etwas, aber wie sieht es mit der Zukunft auf dem Energiemarkt aus Sicht eines Energiekonzerns aus? BP hat einmal mehr einen weiten Blick in die Zukunft gewagt - diesmal bis ins Jahr 2035. In der jüngsten Ausgabe ist dokumentiert, wie sich Energieversorgung und -mix weltweit ändern werden. Bei steigender Weltbevölkerung und positiver Konjunkturentwicklung werden Öl, Gas und Kohle weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber in Summe an Bedeutung verlieren. BP hat die Studie am Vormittag in Wien vorgestellt, Volker Obermayr fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

• Zu wenig Geld für persönliche Assistenz
  

  Persönliche Assistenten unterstützen behinderte Menschen bei täglichen Handgriffen im Haushalt, bei der Kommunikation oder der Mobilität. Sie sind so etwas wie "geborgte" Arme und Beine und erlauben es behinderten Menschen selbstbestimmt zu leben. Jetzt allerdings ist die persönliche Assistenz bedroht, weil die Mittel sei Jahren nicht erhöht wurden und die Bezahlung der persönlichen Assistenten immer schwieriger wird. Thomas Stix, selbstständiger Unternehmer, sitzt im Rollstuhl und verhandelt seit zwei Jahren mit dem Fonds Soziales Wien über eine Erhöhung. Gestern hat er sich vorgenommen, das Amt erst wieder zu verlassen, wenn sich etwas ändert. Beate Tomassovits hat ihn begleitet.

• Belvedere: "Maria Theresia und die Kunst"
  

  „Maria Theresia und die Kunst“ ist eine der Ausstellungen, die anlässlich des 300. Geburtstagsjubiläums von Maria Theresia im Unteren Belvedere gezeigt wird. Die rund 120 Kunstwerke umfassende Schau zeigt, welche Bedeutung das kulturelle Engagement Maria Theresias für die Nachwelt hatte.

• News in English
  

  Merkel to champion Paris accord at G20 summit / Senior Catholic cardinal charged with sex offences / White House sets out US travel ban criteria / NATO to boost troop numbers in Afghanistan / China’s President guarantees Hong Kong autonomy / Iraqi forces capture symbolic mosque in Mosul / The weather

• Infos en français
  

  Xi Jinping à Hong Kong pour les 20 ans de la rétrocession / Merkel s'en prend à Trump avant le G20 / Le président américain invité au 14 juillet / Parlement réuni lundi en Congrès à Versailles / L'argentier du Vatican accusé de pédophilie / Agrandissement de l’aéroport de Vienne / Nouvelles restrictions anti-immigration aux Etats-Unis / La météo

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