Abendjournal

6. Juli 2017, 18:00

Beiträge

• EU-Innenminister in Estland
  

  Seit Jahren mühen sich die EU-Staaten mit der Flüchtlingskrise, was wurde da schon gestritten über die Verteilung von Flüchtlingen. Eine große, zufriedenstellende Lösung gibt es bisher nicht. Nun hat es Italien, das derzeit die Hauptlast der neu ankommenden Flüchtlinge trägt, zumindest geschafft, das Thema auf der EU-Tagesordnung wieder ganz nach oben zu reihen. Nach der Drohung aus Rom, italienische Häfen für Rettungsschiffe zu schließen, haben sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen heute in der estnischen Hauptstadt Tallinn auf einen Maßnahmen-Katalog geeinigt. Einer der Kernpunkte: für private Seenot-Retter gelten künftig klare Regeln.

• Flüchtlingskrise:
  

  Die Flüchtlingsfrage war heute auch Thema bei einem Treffen in Rom. Vertreter nordafrikanischer und europäischer Staaten haben darüber beraten, wie die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommt, verringert werden kann. Österreich war durch Außenminister Sebastian Kurz vertreten. Nach der Verstimmung zwischen Rom und Wien um die Frage von Grenzkontrollen am Brenner haben sich die Wogen geglättet; Kurz und Italiens Außenminister Alfano sind sich einig: die Flüchtlinge müssen schon auf dem Mittelmeer an ihrer Weiterreise gehindert werden.

• Van der Bellen zum Brenner
  
• Trump zu Besuch in Polen
  

  US-Präsident Donald Trump hat heute Polen besucht - es war dies sein erster bilateraler Besuch in einem europäischen Land überhaupt. Dementsprechend freundlich der Empfang. Polen sieht in den USA den Sicherheitsgaranten angesichts von Bedrohungen durch den übermächtigen Nachbarn Russland. Am Nachmittag hat Trump im Zentrum von Warschau eine Rede gehalten, in der er die Europäer aufrief, sich klar für die Verteidigung ihrer Werte und Kultur auszusprechen und dafür auch finanziell einzustehen.

• Auftakt-Treffen G20
  

  Am Nachmittag ist Donald Trump dann in Hamburg eingetroffen, wo er in diesen Minuten (um 18h) zu einem bilateralen Vorgespräch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zusammentrifft. Und die weiß sehr genau, dass ihr der unberechenbare Amerikaner noch einen Strich durch ihre Pläne für ein gemeinsames Abschiedskommuniqué machen kann.

• Handelsabkommen EU-Japan
  

  Kurz vor Beginn des G20-Gipfels ist ein Abkommen unter Dach und Fach gebracht worden, über das jahrelang verhandelt wurde: der Freihandelspakt JEFTA zwischen der EU und Japan. Damit werden fast alle Zölle wegfallen, die derzeit eine Milliarde Euro ausmachen. Allerdings sind noch Detailfragen offen, wie etwa zum umstrittenen Investorenschutz.

• UNESCO
  

  Seit dem Vormittag ist es also amtlich: Die Wiener Innenstadt steht auf der roten Liste der gefährdeten Kulturgüter der UNESCO. Die Delegierten haben sehr deutliche Worte für die Wiener Stadtregierung gefunden. Schließlich ist der heutige Schritt mehrfach angedroht worden. Die Stadt Wien selbst zeigt sich nicht überrascht. Die Stadtregierung will jedenfalls weiter mit der UNESCO verhandeln.

• Griss tritt für NEOS an
  

  "Gut Ding braucht Weile" und "Was lange währt, wird endlich gut" - mit diesen beiden Sprichworten hat Irmgard Griss heute die Spekulationen um eine mögliche Kandidatur bei der Nationalratswahl am 15. Oktober beendet. Die frühere Höchstrichterin und unabhängige Präsidentschafts-Kandidatin will auf der NEOS-Liste antreten. Griss soll einen wählbaren Platz azf der Liste bekommen, welchen, wird ab morgen bei einem erweiterten Vorstand besprochen.

• Plattform gegen Europa-Feindlichkeit
  

  Für die Nationalratswahl am 15. Oktober hat sich heute auch eine - laut Eigendefinition parteiunabhänigige - spendenfinanzierte Plattform mit einigen prominenten Namen vorgestellt. Unter dem Namen "Weil's um was geht" sind unter anderem die frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer und NEOS-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner dabei. Die Initiatoren sprechen sich gegen populismus und eine europafeindliche Politik aus.

• Kinderporno-Plattform mit 90.000 Teilnehmern gesprengt
  

  Deutsche und österreichische Ermittler haben ein Kinderporno-Netzwerk mit knapp 90.000 Mitgliedern aufgedeckt. 14 Verdächtige wurden bereits ausgeforscht und zum Teil festgenommen, es soll 29 Opfer von schweren sexuellen Übergriffen geben, unter ihnen auch Kleinstkinder. Ermittelt wird auch in Österreich.

• Details zu Doppelmord Linz
  

  Nach dem Doppelmord an einem Linzer Ehepaar prüft die Polizei, welche genauen Zusammenhänge mit dem Islamischen Staat vorliegen.
  Laut Innenminister Wolfgang Sobotka soll der Fall ja einen eindeutigen IS-Hintergrund haben. Wie dieser aussieht und ob er als Ursache für die Tat gewertet werden kann, ist aber noch unklar.

• EuGH zu Flug-Stornos
  

  Gute Nachrichten kommen zu Beginn der Hauptreisezeit vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Er stärkt die Rechte von Flugpassagieren, die ihren Flug nicht antreten können. Bei einem Storno muss der Passagier zumindest einen Teil des Geldes zurückgekommen. Außerdem müssen im Flugpreis enthaltene Gebühren und Steuern genau ausgewiesen werden.

• Trockenheit - Getreideanbau
  

  Die Trockenheit in manchen Regionen in Ostösterreich macht den Getreidebauern Sorgen.
  Die Ernte dürfte heuer deutlich schlechter ausfallen als im Vorjahr.

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