Mittagsjournal

7. Juli 2017, 12:00

Beiträge

• Doskozil: Aus für Eurofighter
  

  „Der Eurofighter ist Geschichte“ - so formuliert heute Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den von ihm beschlossenen Ausstieg aus diesem Abfangjäger-Typ. Zu teuer, zu wenig ausgerüstet, jedenfalls in jener Variante, die Österreich derzeit im Einsatz hat. Dazu kommt, dass die alten Saab-Abfangjäger in Kürze ersetzt werden müssen. Künftig soll nur mehr ein einziger Abfangjäger-Typ im Einsatz sein, welcher, ist noch offen. Ein neues System soll jedenfalls weniger kosten als der Eurofighter.

• Eurofighter-Austauch wäre "ohne Beispiel"
  

  Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will also aus dem Eurofighter aussteigen und einen neuen Flugzeug-Typ anschaffen. Funktionstüchtige Flieger auszutauschen sei ohne Beispiel, sagt Georg Mader, Pilot und Österreich-Korrespondent der internationalen Militär-Fachzeitschrift "Jane's Defence".

  Für den Militärluftfahrtexperten ist aus heutiger Sicht noch nicht absehbar, welcher Abfangjäger dem Eurofighter ab 2020 nachfolgen könnte.

• Sicherheitspolizeigesetz: SPÖ und ÖVP einig
  

  Das sogenannte "Sicherheitspaket" soll nun doch demnächst in Begutachtung gehen. Sowohl bei der ÖVP als auch bei der SPÖ heißt es, man habe sich geeinigt: Inhaltlich geht es um die Überwachung von Internet-Diensten wie WhatsApp und um den Zugriff auf Videokameras im öffentlichen Raum.

• G20-Gipfel eröffnet - Proteste gehen weiter
  

  Ausschreitungen und gewaltsame Demonstrationen, politische Streitereien und die krampfhafte Suche nach Kompromissen - der G20-Gipfel in Hamburg sorgt für Schlagzeilen.
  Zu Mittag beginnt dieses Treffen der 20 wichtigsten Wirtschafts-Mächte offiziell, inoffiziell wird seit dem Abend schon ausgelotet, bei welchen Themen Kompromisse möglich sind. Kompromisslos scheinen hingegen die gewaltbereiten Demonstranten in Hamburg. Nach tagelangen meist friedlichen Protesten, ist die Lage gestern Abend eskaliert, mit schweren Auseinander-Setzungen von gewaltbereiten Aktivisten und der Polizei bis in die Nacht. Heute früh sind die Proteste wieder aufgeflammt.

• Vor Treffen Putin - Trump
  

  Mit Spannung wird beim G20-Gipfel in Hamburg das erste persönliche Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Bei seinem Besuch gestern in Polen hat Trump harte Worte für Russland gefunden, er warf Moskau wörtlich destabilisierendes Verhalten vor, in der Ukraine-Krise und in Syrien. Russland reagierte verhalten auf die Kritik. In Moskau ist man bemüht, vor dem Treffen die Stimmung nicht zu trüben.

• Kritik an NGO-Verhaltenskodex
  

  Die EU müht sich nach wie vor mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Weil die Verteilung noch immer nicht funktioniert, versucht die EU, den Zustrom von Menschen nach Europa wenn schon nicht zu unterbinden, so doch zu vermindern. Auch beim EU-Innenministertreffen gestern in Tallinn war davon die Rede, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Herkunftsländer der Migranten und Flüchtlinge stärker in die Pflicht zu nehmen. Vorgestern hat Italiens Innenminister Marco Minniti zudem im Parlament in Rom einen Verhaltenskodex für Nicht-Regierungs-Organisationen präsentiert, dieser Vorschlag war gestern auch Thema beim Innenminister-Treffen. Während die Politik die Verhaltensregeln für private Seenot-Retter prinzipiell begrüßt, melden Hilfsorganisationen Bedenken an.

• Hungersnot im Südsudan
  

  Am Sonntag jährt sich der sechste Geburtstag des Südsudan - nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg wurde das ostafrikanische Land 2011 der jüngste Staat der Welt. Doch zum Feiern ist niemandem zumute: Seit fast vier Jahren tobt erneut ein blutiger Bürgerkrieg. Jeder dritte Südsudanese ist mittlerweile auf der Flucht, sechs Millionen Menschen sind von einer Hungersnot bedroht. Die Hoffnung auf Frieden scheint zerstört.

• Wie geht es mit Zypern weiter?
  

  In der vergangenen Nacht ist ein weiterer Versuch gescheitert, die geteilte Mittelmeerinsel Zypern zu vereinigen. Unter Schirmherrschaft und auf Initiative der UNO wurde monatelang verhandelt, aber auch ein letzter Versuch schlug fehl, wie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sichtlich enttäuscht bekannt gab. Warum haben die Verhandlungen kein Ergebnis gebracht und wie geht es jetzt weiter?

• Griss soll auf Platz 2 der NEOS-Bundesliste
  

  Gestern hat Irmgard Griss, frühere Höchstrichterin und Kandidatin bei der Bundespräsidentschafts-Wahl, bekannt gegeben, bei der Nationalrats-Wahl im Oktober auf der NEOS-Liste zu kandidieren. Dem muss morgen die Mitgliederversammlung noch zustimmen, der erweiterte Vorstand hat den Weg für Irmgard Griss heute noch ein Stück geebnet. Bezüglich des Listenplatzes lautet der Vorschlag, Irmgard Griss für Platz 2 der Bundesliste und für den ersten Listenplatz in der Steiermark zu nominieren. Der Vorschlag für den Listennamen lautet auf „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung.“

• Ex-Grüner Dönmez kandidiert auf Liste Kurz
  

  Spekuliert worden ist darüber schon länger, jetzt ist es fix: Der ehemalige Grüne Bundesrat Efgani Dönmez ist von ÖVP-Chef Sebastian Kurz angeworben worden. Er wird bei der Nationalratswahl auf der Bundesliste kandidieren.

• Die neue Parteimedien-Welt
  

  Der Nationalratswahlkampf läuft stärker denn je über das Internet. Rund ein Drittel der Aktivitäten der Parteien findet nach deren Angaben auf Social Media statt - speziell auf Facebook. Dort haben Politiker wie Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz schon eine derart hohe Reichweite, dass man die Facebook-Seiten als Wiedergeburt der alten Parteizeitungen in digitaler Form bezeichnen kann. Dazu kommen Blogs, die ihre Parteinähe zu verschleiern versuchen - und viele, viele Videos.

  Die Parteien, ihre Medien und ihre digitalen Wählerfang-Methoden sind heute auch Thema von #doublecheck. Das Ö1-Medienmagazin startet wie jeden ersten Freitag im Monat um 19.05 Uhr.

• Kinderporno-Netzwerk: Erschütternde Details
  

  Ein besonders skrupelloses Kinderporno-Netzwerk haben österreichische und deutsche Ermittler aufgedeckt. Erste Informationen gab es schon gestern, heute haben die Behörden Details präsentiert, und die sind erschütternd. In Österreich gibt es bisher 13 Opfer, und es dreht sich alles um einen 28-jährigen Mann, der nicht nur seine eigenen beiden Kinder schwer sexuell missbraucht hat - er hat sie auch an andere Männer weitergegeben.

• Elektro- und Elektronikbranche: Kritik an Sozialpartnern
  

  Die Elektro- und Elektronikbranche, Österreichs zweitgrößter Industriezweig, bilanziert das vergangene Jahr wieder mit einem Rekord. Die Gesamtproduktion ist auf mehr als 15 Milliarden Euro gestiegen. Gestiegen ist auch die Zahl der Beschäftigten - auf mittlerweile 62.000. Die Branche verdient vor allem außerhalb Österreichs Geld und dementsprechend fallen Wünsche und Forderungen an die Politik und die Sozialpartner aus.

• Rechnungshof-Kritik an Invaliditätspension
  

  Die Reform der Invaliditätspension verursacht statt den erhofften Einsparungen Mehrkosten. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht. Und auch sonst lässt der Rechnungshof kein gutes Haar an der Invaliditätspension Neu. So bringe sie etwa Menschen nicht in ausreichendem Maß zurück ins Arbeitsleben.

• Wer Medizin studieren will, muss Gefühle erkennen
  

  Heute finden in Österreich die Aufnahmetests zum Medizinstudium statt, auch an der größten Medizin-Universität in Wien. 6.500 junge Menschen sind hier heute angetreten, aber nur 740 werden einen Platz bekommen. Um festzustellen, wer zu den Besten gehört, werden nicht nur naturwissenschaftliches Wissen und logisches Denken abgeprüft, sondern - heuer neu - auch das Erkennen von Gefühlen.

• Festival "Wellenklänge" startet
  

  Im niederösterreichischen Lunz am See eröffnet heute Abend das Festival „Wellenklänge“. 1997, also vor genau zwanzig Jahren, hat Intendantin Susie Heger dieses Festival für Zeitgenössische Musik ins Leben gerufen, mit der diesjährigen Saison nimmt sie ihren Abschied. Als Festivalmotto steht heuer „Gezeiten“ auf dem Programmheft und mit einer musikalischen Springflut geht es heute Abend im alpinen Mostviertel auch los.

• News in English
  

  Trump and Putin meet at G20 summit / Arab states warn of new measures against Qatar / Cyprus talks fail / 28 dead in prison fight in Mexico / Austria announces overhaul of aerial surveillance / The weather

• Infos en français
  

  G 20 : lutte anti-terroriste, commerce et climat / Rencontre Trump – Poutine en marge du sommet / Violentes manifestations en marge du G20 / Migrants : plan de soutien européen à l’Italie / Un nouvel échec des négociations inter-chypriotes / La vieille ville d’Hébron au patrimoine de l’UNESCO / La météo

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