Mittagsjournal

20. Juli 2017, 12:00

Beiträge

• Türkei: Deutschland verschärft Gangart
  

  Es kommt nicht oft vor, dass ein Außenminister seinen Urlaub wegen einer diplomatischen Krise unterbricht, doch genau das hat jetzt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel getan. Wegen des sich immer weiter zuspitzenden Streits ist der Minister heute vom Nordseestrand in die deutsche Hauptstadt zurückgekehrt, um sich zuerst mit seinem Stab zu beraten, über mögliche Reaktionen auf die jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und um dann die Öffentlichkeit zu informieren. Der Beratungsbedarf war offenbar groß. Gabriel ist erst mit einer Stunde Verspätung vor die Presse getreten und hat von einer Neuausrichtung der deutschen Politik gegenüber der Türkei gesprochen.

• Polen: Erst das Verfassungsgericht, jetzt die Gerichtsbarkeit
  

  Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Polen stehen nicht zum Besten. Während die national-konservative PiS in Polen jegliche Kritik an der Justizreform als Einmischung zurückweist, macht man sich in der Union ernste Sorgen und erwägt bis zum Äußersten zu Gehen - Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans spricht von der Verwendung des Artikels 7 des EU-Vertrags - dieser heißt Suspendierung der Mitgliedschaft bis zu Entzug des Stimmrechts. Ist die so genannte nukleare Option in diesem Fall angebracht?

  Christoph Grabenwarter ist Verfassungsrichter in Österreich, aber auch österreichisches Mitglied der Venedig Kommission, einem Verfassungsexperten-Gremium des Europarates. Dieses hatte bereits die Reform des Verfassungsgerichts in Polen untersucht. Grabenwarter kennt sowohl die polnische Justiz als auch das EU-Recht gut. Er sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen in Gefahr, aber nicht erst seit diesen Tagen sondern schon seit einem Jahr als damals die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten wurden, so Grabenwarter am Ö1-Mittagsjournal-Telefon in Oxford.

• Zweite Brexit-Verhandlungsrunde endet
  

  In Brüssel geht heute die erste volle Brexit- Verhandlungswoche zu Ende. Vier Tage lang haben Unterhändler Großbritanniens und der EU über die Bedingungen und die möglichen Folgen des geplanten britischen Austritts aus der EU gesprochen. Es geht um Bürgerrechte, um sehr viel Geld und am Rande sogar auch um Atommüll.

• OSZE: Schwerpunkt Medienfreiheit
  

  Seit Dienstag hat die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, einen neuen Sonderbeauftragten für die Freiheit der Medien. Es handelt sich um den ehemaligen französischen Europaminister Harlem Désir, der bereits in den 80ger Jahren durch seine Plattform „S.O.S Rassismus“ europaweit bekannt wurde. Gestern hatte er seinen ersten Arbeitstag. Er ist zwar noch nicht dazugekommen sich einzuarbeiten, doch ist er voller Tatendrang und möchte den Ländern auf die Finger klopfen, die die Freiheit der Medien nicht respektieren. Darunter auch einige westeuropäische Länder. Lucien Giordani hat mit Harlem Désir in Wien gesprochen.

• Sozialversicherungen: Reformdebatte läuft
  

  Wie ineffizient ist unser Sozialversicherungs-System? Sehr, sagen viele Experten und das belegen auch Studien, die schon gemacht wurden. Die Effizienzstudie des Sozialministeriums ist noch ausständig und wird wohl erst nach der Wahl Folgen haben, wenn überhaupt. Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse und Spitzenfunktionärin im Hauptverband der Sozialversicherung, meint jedenfalls, es sei alles nicht so schlimm wie dargestellt. Sie ist für mehr Transparenz, vor allem wenn es ihrer Kasse hilft. Ob es eine Systemreform geben soll, lässt Reischl im Gespräch mit Stefan Kappacher offen.

• BUWOG-Verfahren: Verzögerung droht
  

  Ende des Jahres soll der Buwog-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 15 weitere Angeklagte starten. So jedenfalls der Plan des Landesgerichts Wien. Allerdings hat nun der Verteidiger des mitangeklagten Immobilienmaklers Ernst Plech einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof eingebracht, der die Richterin, die die Buwog-Causa verhandeln soll, für befangen erklärt. Und auch das Landesgericht Wien muss den Befangenheitsantrag prüfen.

• Aus für BZÖ in Kärnten
  

  Jetzt ist es auch in Kärnten Geschichte - das einst von Jörg Haider als Abspaltung von der FPÖ gegründete BZÖ, das Bündnis Zukunft Österreich. Die letzten beiden orangen Abgeordneten, Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak, treten nach parteiinternen Vorwürfen aus dem BZÖ aus, behalten aber ihre Mandate im Landtag und benennen sich um - zur Interessensgemeinschaft der freien Abgeordneten. Gleichzeitig wurde das Landes-BZÖ aus dem Bundes-BZÖ - das es noch gibt - ausgeschlossen.

• Gesichtsscans am Flughafen Wien
  

  Der Flughafen Wien Schwechat verschärft die Einreisekontrollen: Mit Dezember wird die biometrische Gesichtskennung eingeführt. Betroffen sind alle Passagiere, also auch EU-Bürger, die aus Ländern außerhalb des Schengen-Raums einreisen, also etwa aus der Türkei, Ägypten oder den USA.

• EasyJet ab heute aus Österreich
  

  Die britische Fluglinie Easyjet ist seit heute mit österreichischer Lizenz unterwegs. Easyjet hat vorige Woche angekündigt, sich in Wien ein zusätzliches Standbein aufzubauen - Hintergrund ist der Brexit: Will Easyjet nach dem EU-Austritt Großbritanniens noch in Europa fliegen, braucht man die Fluglizenz eines EU-Staates. Hierfür hat die Billig-Airline Österreich ausgewählt. Die erste Maschine mit österreichischer Registrierung, also mit der Buchstabenfolge "OE" seitlich am Rumpf, ist jetzt heute am Vormittag am Flughafen Wien gelandet.

• Weltraumreisen: Private Angeote
  

  Sich auf den Mond schießen zu lassen - kein Problem. Während die Erforschung des Alls bisher vor allem in den Händen staatlich geförderter Institutionen war, sei es ESA, NASA oder ihresgleichen, ist zu Beginn des Jahrhunderts die Zeit der privaten Raumschiffe und der Weltraumtouristen angebrochen. Warum soll der Planet Erde eigentlich beides brauchen? Und was wollen die Weltraumunternehmer überhaupt im All? Darüber hat Isabella Ferenci mit der Ingenieurin Beth Moses von Virgin Galactic gesprochen, einem Unternehmen, das gerade ein Raumschiff für den Weltraumtourismus baut:

• Katar: Sanktionen bleiben ohne Wirkung
  

  Im Streit um Katar zeichnet sich trotz internationaler Vermittlungsbemühungen vorerst keine Lösung ab. Vor 4 Wochen hat eine Gruppe rund um Saudi Arabien eine Blockade über den Golfstaat verhängt, die das Land von der Außenwelt faktisch isolieren soll. Man wirft Katar vor, den Terrorismus zu unterstützen. Und es geht nicht zuletzt auch um den Sender Al Jazeera und dessen Einfluss in der arabischen Welt. Aber die gewünschte Wirkung, das Aushungern Katars, erreicht die Blockade nicht. Das hat Christian Hunger im Gespräch mit dem österreichischen Außenhandelsdelegierten dort erfragt.

• Neuer indischer Präsident: Ram Nath Kovind
  

  Wenn in der größten Demokratie der Welt gewählt wird, dann ist das immer mit enormem Aufwand verbunden - selbst bei einer Wahl durch die gesetzgebende Versammlung. In Indien waren fast 5.000 Abgeordnete des Parlaments und der Bundesstaaten dazu aufgerufen, über den neuen Präsidenten zu entscheiden: es ist Ram Nath Kovind. Das Präsidentenamt ist auch in Indien in erster Linie ein zeremonielles, aber der 71-jährige Anwalt ist ein Mann mit hoher Symbolkraft.

  Er gehört der niedrigsten indischen Kaste, jener der Unberührbaren, also der Dalit, an. Im indischen Kastensystem sind die Dalit bis heute wortwörtlich die Menschen für die Drecksarbeit. Für den hindu-nationalistischen Premier Narendra Modi aber sind sie auch Stimmenpotential, denn in zwei Jahren wird ein neues Parlament gewählt. Constanze Pandi berichtet über eine Präsidentenwahl mit Kalkül des Premiers:

• Salzburger Festspiele: "Jedermann"-Start am Freitag
  

  Heute in einer Woche werden die Salzburger Festspiele offiziell eröffnet, aber schon diese Woche stehen erste Highlights auf dem Programm. Die „Ouverture spirituelle“ etwa, die Reihe mit geistlicher Musik, die der vorige Intendant Alexander Pereira begründet hat, und Markus Hinterhäuser jetzt fortsetzt. Und natürlich die Premiere des „Jedermann“ morgen Abend, in einer Neuinszenierung von Michael Sturminger. Neu sind auch die Besetzungen von Jedermann und Buhlschaft, die sie gleich zu Beginn des Beitrags von Eva Halus in einem Probenausschnitt hören.

  Premiere des "Jedermann" morgen um 21 Uhr auf dem Domplatz.

• News in English
  

  Germany announces measures against Turkey / EU warns Poland over judicial reform / EU-Brexit progress report / Amnesty alleges mass torture in Cameroon / Trump family to testify on Russia scandal / Opposition call general strike in Venezuela / Easyjet takes up Austrian licence / The weather

• Infos en français
  

  Nouveau bras de fer entre Berlin et Ankara / Varsovie dans le viseur de Bruxelles / H. Désir : porte-parole pour la liberté des médias à l’OSCE / Macron réitère son soutien aux armées / Grève générale de 24 heures au Venezuela / Trump Jr va être auditionné par le sénat / Tournant décisif dans la lutte contre le SIDA / La météo

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