Ö1 Mittagsjournal

28. Februar 2018, 12:00

Beiträge

• Kurz bei Putin in Moskau
  

  Es ist nicht sein erster Besuch im Kreml, aber der erste als Bundeskanzler: Sebastian Kurz (ÖVP) trifft am Nachmittag den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Drei Stunden nimmt sich der russische Staatschef Zeit für die Gespräche mit dem österreichischen Regierungschef, der in wenigen Monaten den Vorsitz im EU-Rat übernimmt. Ein Besuch, der beiden Seiten entgegenkommt.

  Putin, der zweieinhalb Wochen vor der Wahl zeigen kann, dass das mit der Isolation im Westen relativ ist - und Kurz, der sich als Brückenbauer sieht und auf Dialog mit dem Osten drängt - trotz oder wegen der eskalierenden Syrien-Krise und dem Ukraine-Konflikt, wo man praktisch nicht vom Fleck kommt. Viel zu bereden also zwischen dem mächtigen Russland und dem kleinen neutralen Österreich - wohl auch über die EU-Sanktionen gegen Moskau, die die Regierung in Wien ohne große Begeisterung mitträgt. Auch ein Grund, warum man sich versteht, berichtet unser Korrespondent Christian Lininger, der in Moskau mit Sebastian Kurz gesprochen hat:

• Regierung beschließt Entlastungen
  

  Die Regierung hat am Vormittag die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen und - die Entlastung der Hoteliers auf den Weg gebracht. Ab November werden Übernachtungen in Hotels und auf Campingplätzen mit nur noch 10 Prozent besteuert. Der erst vor zwei Jahren auf 13 Prozent angehobene Mehrwertsteuersatz wird damit wieder gesenkt.

• Regierung kürzt Arbeitsmarktinitiativen
  

  Bevor es nach Moskau gegangen ist, hat der Kanzler gestern gemeinsam mit dem Vizekanzler das Budgetziel für nächstes Jahr definiert: Keine neuen Schulden mehr. Um das zu schaffen, muss - außer in den Bereichen Bildung und Sicherheit - kräftig gespart werden. Auch im Sozialbereich und da trifft es das Arbeitsmarktservice. Mehrere hundert Millionen Euro sollen durch Streichung von Programmen für Arbeitslose hereinkommen.

• Köstinger zu Diesel: nicht mit Deutschland vergleichbar
  

  Derzeit wird darüber diskutiert, ob es für für ältere Dieselautos ein Fahrverbot geben soll in Gebieten, wo die Luft besonders schlecht ist. In Deutschland windet sich die Politik nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und die Autoindustrie bietet Lösungen, an denen sie selbst verdient - Umtauschprämien für umweltfreundliche Autos. Die Situation in Österreich ist nicht vergleichbar mit der in Deutschland, sagt Umweltministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP - auch rechtlich nicht.

• Umweltexperte sieht Fortschritte bei Luftgüte
  

  Jürgen Schneider, Klimaexperte des Umweltbundesamts, sagt im Studiogespräch, dass in Österreich bereits viele Maßnahmen gesetzt wurden, die die Luftqualität verbessert hätten. Neben dem IG Lufthunderter verweist er auch auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die höhere Taktung von Bus und Straßenbahn etwa in Graz. Dies habe zu selteneren Überschreitungen der Grenzwerte geführt. Dennoch müssten weitere Maßnahmen gesetzt werden, etwa die Förderung der E-Mobilität.

• Brexit: Brüssel legt Ausstiegsvertrag vor
  

  Was die Briten mit dem Brexit wollen, das ist bis heute nicht wirklich klar. Heute legt Brüssel einen ersten Entwurf für den EU-Austritts-Vertrag der Öffentlichkeit vor. Es ist ein Vertrag mit noch vielen weißen Flecken. Strittige Punkte hat man ausgeklammert, bestätigt EU-Brexit-Chef-Verhandler Michel Barnier, denn da gibt es teilweise noch Welten zwischen London und den verbleibenden 27.

• Erste Group mit Rekordgewinn
  

  Die Erste Group hat heute ihre Bilanz für das Jahr 2017 vorgelegt und da steht unter dem Strich ein Rekordgewinn von knapp 1,3 Milliarden Euro. Die Bank hat die Jahre der Krise hinter sich gelassen und Risiken abgebaut - und will sich jetzt voll auf das Thema Digitalisierung konzentrieren.

  Was Erste-Chef Andreas Treichl über die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank denkt und was er von Krypto-Währungen wie Bitcoin hält, das hat Astrid Petermann beim Bankchef nachgefragt.

• Syrien: Zivile Opfer der türkischen Angriffe
  

  Im belagerten Rebellengebiet Ostghuta in Syrien hat heute zum zweiten Mal eine fünfstündige Waffenruhe begonnen. Schon die erste gestern war aber brüchig. Die am Wochenende verabschiedete UNO-Resolution kann die Kämpfe nicht stoppen. Die Gräuel in Ostghuta haben eine zweite Front in Syrien jüngst aus den Schlagzeilen verdrängt.

  Im Norden Syriens geht die türkische Armee gegen kurdische Milizen weiterhin mit unverminderter Härte vor. Die Türkei betont, dass bei ihrer Offensive keine Zivilisten, sondern nur Terroristen getötet würden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International widerspricht dem jetzt: sowohl die türkische Armee als auch die Kurdenmilizen würden den Tod von Zivilisten beim Beschuss von Dörfern im Norden Syriens in Kauf nehmen. Jörg Winter dazu aus der Türkei.

• Afghanistan: Angebote an Taliban
  

  In Afghanistan findet heute der zweite Teil einer internationalen Friedenskonferenz statt. Im Namen des sogenannten Kabul-Prozesses sind derzeit 25 Länder plus internationale Organisationen wie die EU, die Nato und die UNO in Kabul mit der Frage beschäftigt: wie könnte die afghanische Regierung mit den Taliban Frieden schließen? Vor diesem Hintergrund hat Afghanistans Präsident Ashraf Ghani heute den Taliban ein ganzes Paket an Angeboten vorgelegt.

• Enteignung von Farmen in Südafrika
  

  Nächste Station: Südafrika. Dort hat sich eine Mehrheit des Parlaments für die Enteignung von Farmern ausgesprochen und zwar ohne die Besitzer zu entschädigen. Der Antrag wurde von der linksradikalen Partei, den Kämpfern für wirtschaftliche Freiheit eingebracht und - nach dem Machtwechsel auch von der Regierungspartei ANC unterstützt. Die Landverteilung zwischen Schwarzen und Weißen ist in Südafrika lange nach dem Ende der Apartheid immer noch ein wunder Punkt.

• Kärnten-Wahl: Benger (ÖVP) für Reformen
  

  Vier Tage noch bis zur nächsten Landtagswahl in Kärnten - die ÖVP startet hier von Platz 3 mit 14,4 Prozent im Jahr 2013. Spitzenkandidat ist Christian Benger, 55, ein studierter Forstwirt, der im Jahr 2000 das Forstgut Wallersberg in Griffen übernommen hat. Seit

  2014 ist er als Quereinsteiger Kärntens ÖVP-Chef und Landesrat für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft sowie Kultur, jetzt setzt er auf Einsparungen und Reformen unter anderem im Gesundheitsbereich - heute zu hören in unserer Interview-Serie zur Landtagswahl. Beim Wahlziel zeigt sich Benger im Gespräch mit Regina Pöll zurückhaltend:

• Wien: Flüchtlinge als Lehrer
  

  In den nächsten Jahren werden in Österreich viele Lehrer in Pension gehen. Um einen Mangel zumindest in Wien abzufedern, will die Stadt Wien mit einer neuen Initiative gegensteuern. Ab Herbst werden 23 Flüchtlinge, die in ihren Ländern Lehrer waren, an Wiener Gymnasien und Neuen Mittelschulen unterrichten. Dafür absolvieren sie zurzeit einen speziellen Lehrgang, in dem sie die nötigen pädagogischen Grundlagen erwerben.

• Seltene Erkrankungen: Österreich hinkt nach
  

  400.000 Menschen leiden in Österreich an einer "seltenen Erkrankung", darunter versteht man Krankheiten, von denen pro 10.000 Menschen nicht mehr als fünf betroffen sind. Eben weil diese Krankheiten so selten vorkommen, ist in der Medizin die internationale Vernetzung wichtig - aber da droht Österreich zurückzufallen, wie Experten anlässlich des heutigen Tags der Seltenen Erkrankungen kritisieren.

  Mehr über seltene Erkrankungen, im speziellen die Kinderdemenz, hören Sie heute im Ö1 Gesundheitsmagazin um 16.40 Uhr.

• Kino: "Das schweigende Klassenzimmer"
  

  Der deutsche Regisseur Lars Kraume hat eine Vorliebe für kleine aber vielsagende Ereignisse in der deutschen Nachkriegsgeschichte. So erzählte er 2015 in seinem preisgekrönten Drama „Der Staat gegen Fritz Bauer“ über die Jagd des deutschen Generalstaatsanwalts auf Adolf Eichmann und über die Widerstände, die ihm damals in der BRD begegneten. Sein neuer Film „Das schweigende Klassenzimmer“ führt jetzt in die DDR des Jahres 1956. Damals entschloss sich eine Maturaklasse zu einer Solidaritätskundgebung, die ungeahnte Folgen haben sollte. Auf der Berlinale feierte der Film seine Weltpremiere, am Freitag kommt er bereits in die heimischen Kinos.

  *Mehr dazu in oe1.ORF.at

• News in English
  

  The EU presents first legal draft of Brexit accord / Afghanistan's President offers Taliban peace talks / Chancellor Kurz holds talks with President Putin / Kushner's security clearance at White House downgraded / Leaked UN report on N Korea and Syria / The Weather

• Infos en français
  

  Trêve compromise à La Ghouta / Prague : remise en liberté de Salih Muslim / Nomination de M. Selmayr : des députés inquiets / Slovaquie : manifestations vendredi contre la corruption / Journée sans Facebook / La météo

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