Ö1 Mittagsjournal

15. Mai 2018, 12:00

Beiträge

• Nach Gewalt: Trauer in Palästinensergebieten
  

  Nach den tödlichen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze sind am Dienstag wegen eines Generalstreiks alle Geschäfte in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem geschlossen geblieben. Auch Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen blieben zu. Drei Tage der Trauer begannen.
  

  
  Der palästinensische Politikwissenschaftler Ghassan Khatib erwartet am Dienstag keine weitere Zuspitzung der gewaltsamen Zusammenstöße. „Heute ist kein Tag der Eskalation, heute ist ein Tag der Trauer“, sagt Khatib im Ö1-Gespräch. Die Proteste im Gaza streifen würden weitergehen, aber der Höhepunkt sei für den 5. Juni geplant, das ist der Tag an dem Israel im Jahr 1967 Gaza und das Westjordanland besetzt hat.
  
  
  Die aktuellen Entwicklungen rund um die Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt durch die USA und die hohe Zahl von getöteten Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen hätten die Stimmung in den Palästinensergebieten verändert, so Khatib. „Es gibt noch mehr Wut und Frustration und das Gefühl der Feindschaft gegenüber den USA hat sich vertieft“, erklärt Khatib.

• Politische Nahost-Lösung möglich?
  

  Nach der Gewalteskalation in den Palästinensergebieten mit Dutzenden Tote und Hunderten Verletzten hat es weltweit Appelle gegeben, eine politische Lösung zu finden – doch die scheint wieder weit weg.
  

  
  „Die Zahl der Toten wird immer wieder größer“, sagt Abdallah Frangi, Gouverneur von Gaza, im Ö1-Gespräch. Weder Hamas noch Fatah hätten zu den Protesten aufgerufen. Es seien junge Palästinenser gewesen, die nicht ein einziges Mal in der Lage waren, aus dem Gazastreifen hinauszukommen.

• Atomabkommen: Iran gespalten
  

  Die diplomatische Offensive des Iran wird im Land selbst unterschiedlich aufgenommen. Das Lager der Moderaten und Reformer hofft, dass das Atomabkommen trotz des Ausstiegs der USA gerettet werden kann. Das Lager der Konservativen und Radikalen scheint das Atomabkommen bereits abgeschrieben zu haben und kritisiert die angebliche Blauäugigkeit der Verhandler rund um Präsident Hassan Ruhani.
  

  
  Irans Gesellschaft ist tief gespalten - nicht nur in der Atomfrage. Ö1 sprach in Teheran mit einem Jungunternehmer und einem Mittelschullehrer, deren unterschiedliche Visionen für ihr Land die tiefe Kluft veranschaulicht.

• Soros-Stiftung zieht sich aus Ungarn zurück
  

  Nach Anfeindungen der ungarischen Regierung schließt der US-Milliardär George Soros das Büro seiner Stiftung in Budapest und eröffnet ein neues in Berlin. "Konfrontiert mit einem zunehmend repressiven politischen und juristischen Umfeld in Ungarn, verlegt die Open-Society-Stiftung (OSF) ihre Budapester Aktivitäten und ihr Personal in die deutsche Hauptstadt Berlin", hieß es in einer Mitteilung der Organisation.
  

  
  Soros, ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender, und seine Stiftung stehen seit längerer Zeit im Zentrum von Angriffen der Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser beschuldigt Soros, die Migration nach Europa zu organisieren. Beweise legte er keine vor.

• Gudenus erneuert Kritik an Soros-Stiftung
  

  FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat erneut Kritik an der Stiftung des US-Milliardärs George Soros geübt. Er bezieht sich dabei auf eine Studie zu Verhüllungsverboten in der EU, die die Soros-Stiftung Ende April veröffentlicht hatte. Laut Gudenus tritt die Stiftung dafür ein, dass innerhalb der EU per Verordnung Verschleierungsverbote nicht mehr möglich gemacht werden. „Diese Stiftung tritt dafür ein, dass eine weitere Islamisierung stattfindet“, betonte Gudenus.

• Wie nah steht die FPÖ den Identitären?
  

  Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sind am Montag unter anderem wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Nicht zuletzt deshalb fordern die Grünen jetzt den Rücktritt des Freiheitlichen Grazer Gemeinderates Heinrich Sickl. Ihm wird vorgeworfen, an „Identitären“-Demonstrationen teilgenommen zu haben und den Rechtsextremen Räume zu vermieten. Laut des Österreichischen Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) gibt es eine klare Nähe zwischen der FPÖ und den „Identitären“ – Klubchef Johann Gudenus verneint das.
  

  
  „Zwischen FPÖ und „Identitären“ gibt es weitreichende Überschneidungen“, sagt Bernhard Weidinger (DÖW) gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Sie verträten dieselbe Zukunftsvorstellung, insbesondere was den Umgang mit Nichtösterreichern und Nichtösterreicherinnen betrifft. Die „Identären“ seien mitunter etwas radikaler in ihren konkreten Forderungen. „Aber grundsätzlich ist klar, wer die „Identitären“ unterstützt, wählt die FPÖ“, so Weidinger. Es gebe auch zahlreiche Beispiele personeller Überschneidungen.
  
  
  „Wir machen unsere freiheitliche Politiker und die Identitären sind eine ganz andere Vereinigung“, erklärt dagegen FPÖ-Klubobmann Gudenus. Das habe mit der FPÖ überhaupt nichts zu tun. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Anklage wurde erhoben – mehr kann ich dazu nicht sagen“, so Gudenus.

• CETA-Abkommen: SPÖ-Kritik an Regierung
  

  Die Regierung will offenbar am Mittwoch das Freihandelsabkommen CETA zwischen Europäischer Union und Kanada ratifizieren. Die SPÖ befürchtet, dass ÖVP und FPÖ das Abkommen „durchpeitschen“ wollen. Zudem wirft sie den Freiheitlichen vor, in dieser Frage umgefallen zu sein.

• Putin eröffnet umstrittene Krim-Brücke
  

  Monate vor dem geplanten Fertigstellungstermin Ende des Jahres wird ein umstrittenes Bauprojekt fertig. Präsident Vladimit Putin wird heute höchstpersönlich an der Eröffnung der Brücke teilnehmen, die die annektierte Krim mit dem russischen Festland verbindet. 19 Kilometer ist sie lang - und mehr als eine Brücke. Christian Lininger berichtet aus Moskau, dass die Brücke für Putin ein wichtiges Prestigeprojekt ist. Die Bewohner der Krim wiederum erwarten sich von der Brücke, dass sie einen wirtschaftlichen Aufschwung anstößt.

• Mord an Siebenjähriger: 16-Jähriger gesteht Tat
  

  Nach dem Mord an einem siebenjährigen Mädchen in Wien hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Bei seiner Einvernahme legte der 16-Jährige ein Geständnis ab. Ein konkretes Motiv nannte er nicht, er habe von allgemeiner Wut gesprochen, teilte die Polizei bei einer Presskonferenz mit.

  
  Der Bursch lebt in derselben Wohnhausanlage wie das getötete Mädchen und war mit ihm bekannt gewesen. Am Freitag hatte sich die Siebenjährige in der Wohnung des Verdächtigen aufgehalten. Dort soll der 16-Jährige sie dann ins Badezimmer dirigiert, in die Duschwanne gestoßen und mit einem Küchenmesser attackiert haben. Der Bursch mit tschetschenischem Ursprung kam als Zweijähriger nach Wien. Laut Polizei ist er ein guter Schüler auf einem Gymnasium und bisher nicht polizeibekannt gewesen.

• Bayern: Protest gegen umstrittenes Polizeigesetz
  

  Bayerns Polizei bekommt heute eine Reihe an neuen Befugnissen. Im Landtag wird das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen, dass der Polizei das Recht gibt, schon bei "drohender Gefahr" zu Überwachungsmaßnahmen zu greifen. Ein konkreter Tatverdacht ist also nicht mehr erforderlich. Der Protest dagegen ist unerwartet groß.

• Neuer Präsident für Landwirtschaftskammer
  

  Der österreichischen Landwirtschaftskammer steht seit heute ein neuer Präsident vor: der 52-jährige Vorarlberger Milchbauer und Präsident der Vorarlberger Landwirtschaftskammer Josef Moosbrugger, er übernimmt die Funktion vom Niederösterreicher Hermann Schultes. Wie wird Moosbrugger seine Funktion anlegen? Beim EU-Agrarbudget fordert er wie sein Vorgänger Nachbesserungen. Beim Thema Neonikotinoide
  zeigt er Verständnis für die Bedenken der Umweltschützer.

• Klimagipfel in Wien
  

  In der Wiener Hofburg ist heute vormittag der "Austrian World Summit", der Klimagipfel eröffnet worden. Er soll eine Plattform für Regionen und Städte bieten, ein Netzwerken auf hochrangiger Ebene in Sachen Klimaschutz. Initiiert wurde der Klimagipfel, der heuer zum zweiten Mal in Wien stattfindet, von Arnold Schwarzenegger. Unter den Teilnehmern ist heuer erstmals UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.

• Filmfestspiele Cannes: Lars von Trier kehrt zurück
  

  Sieben Jahre ist es her, dass der dänische Regisseur Lars von Trier wegen seiner provokanten und missverständlichen Aussagen über Hitler und das Nazi-Regime auf unbestimmte Zeit von den Filmfestspielen in Cannes ausgeschlossen wurde. Nun ist der Bann gebrochen, gestern Abend kam der ehemalige Cannes-Stammgast erstmals wieder zum Festival und präsentierte dort außer Konkurrenz seinen neuesten Film „The house that Jack built“ mit Matt Dillon, Uma Thurman und Bruno Ganz.

• News in English
  

  Funerals held in Gaza / Open Society Foundation announces move to Berlin / Iran's Foreign Minister holds talks in Brussels / Austrian World Summit takes place in Vienna / The weather

• Infos en français
  

  Bande de Gaza : Washington dénonce les violences / Les Palestiniens parlent d’un « massacre » / Nucléaire : l’Iranien Zarif à Bruxelles / Hongrie : la fondation de G. Soros quitte le pays / La météo

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