Ö1 Mittagsjournal

2. Juni 2018, 12:00

Beiträge

• Spanien: Sanchez neuer Premier
  

  Der Sozialist Pedro Sanchez ist heute Vormittag vom spanischen König Felipe als neuer Regierungschef Spaniens vereidigt worden. Der 46-Jährige legte den Amtseid im Zarzuela-Palast am Stadtrand von Madrid ab. Damit ist Sanchez der siebente Ministerpräsident des Landes seit dem Ende der Franco-Diktatur und der erste, der ohne Parlamentswahl an die Macht gekommen ist. Erstmals in der Geschichte Spaniens verzichtete ein Ministerpräsident bei seiner Vereidigung auf eine Bibel und Kruzifx.

• Datenschutz: Österreich droht EU-Verfahren
  

  Österreich droht ein europarechtliches Verfahren wegen der Datenschutz-Grundverordnung. Sie gilt europaweit, Österreich hat aber spezielle Regeln zur Umsetzung beschlossen. So sollen Unternehmen bei Verstößen nur verwarnt werden und Behörden straffrei bleiben. Die EU-Kommission könnte nun ein Vetragsverletzungsverfahren einleiten, berichtet die Tageszeitung "Der Standard". Aus dem Justizministerium heißt es, man sei rechtlich auf der sicheren Seite und mache sich keine Sorgen.

• Russischer Botschafter: "Enger Dialog mit Österreich"
  

  Kommenden Dienstag wird der russische Präsident Wladimir Putin Österreich einen Besuch abstatten - den ersten Auslandsbesuch nach der Angelobung für seine vierte Amtszeit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Wirtschaftsbeziehungen, vor allem dem 50-jährigen Jubiläum eines Vertrages zwischen der OMV und Russland über die Lieferung von Erdgas. Das sagt der russische Botschafter in Österreich Dmitri Ljubinski im Interview mit Ö1.

• Slowenien wählt neues Parlament
  

  In Slowenien wird am Sonntag das Parlament neu gewählt. 18 Parteien treten an, die zentrale Frage der Wahl ist jedoch, ob der nationalkonservative Janez Jansa die Rückkehr an die Macht schafft oder nicht. Obwohl die Meinungsumfragen wegen der großen Anzahl unentschlossener Wähler nicht wirklich zuverlässig sind, ist weitgehend sicher, dass Jansa am Sonntag mit etwa 25 Prozent klar den ersten Platz belegen wird; ob er ausreichend Partner für eine Regierungsbildung findet, ist fraglich.

• Türkei: HDP beklagt Wahlkampf-Bedingungen
  

  Vor den vorgezogen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei wächst die Kritik an den unfairen Bedingungen im Wahlkampf. Der Wahlkampf findet unter dem seit mittlerweile zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand statt. Darunter leiden alle politischen Gegner der regierenden AKP von Präsident Erdogan. Doch besonders die pro-kurdische Opposition kämpft gegen massive Behinderungen. Ihr Präsidentschaftskandidat sitzt im Gefängnis, die regierungsfreundlichen Medien ignorieren die Partei, die besonders auch in den Kurdengebieten im Südosten des Landes schikaniert wird, erzählt der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.

• Parlamentsklubs: Immer öfter Doppelspitze
  

  Die Parteispitze der Liste Pilz hat sich letzte Woche mit gleich zwei Klubobmännern erneuert. Hier könnte man schon von einem Trend sprechen: Denn das ist mittlerweile die dritte Partei in Österreich, die zwei Klubobmänner hat. Auch bei der SPÖ und den Freiheitlichen sind zwei Klubobmänner beschäftigt. Laut dem Rechnungshof verdient ein Klubobmann bis zu 15.000 Euro.

• Im Journal zu Gast: Michael Chalupka
  

  Die evangelische Diakonie steht vor einem Führungswechsel. Michael Chalupka geht nach 24 Jahren von der Spitze der Organisation in die zweite Reihe und macht einer Frau Platz. Maria Katharina Moser ist ab September im Amt. "In der Diakonie und aber auch in allen anderen Sozialorganisationen arbeiten über 70 Prozent Frauen. Das soll sich auf allen Ebenen abbilden", sagt Michael Chalupka dazu im Ö1 Journal zu Gast.

  Chalupka gilt als streitbarer NGO-Chef - mit scharfer Kritik an Asyl- und Sozialgesetzen. Auch den aktuellen Entwurf zur Mindestsicherung kritisiert er massiv. Bei der Vorlage erkenne man, "dass hier keine Expertinnen und Experten und Fachleute mit am Tisch waren und auch niemand der Praxis." Österreich habe sich der Genfer Konvention verpflichtet, so Chalupka, daher müsse es Asylberechtigten eine Existenzgrundlage garantieren. Der aktuelle Plan der Mindestsicherung der Bundesregierung sieht vor, dass Asylberechtigte nicht gleich viel Mindestsicherung bekommen, wie Menschen, die schön länger in Österreich arbeiten. "Menschen die nach Österreich kommen als Asylberechtigte sollen weniger Mindestsicherung bekommen, aber auch bei Integrationsmaßnahmen zu sparen, das ist widersinnig", sagt Chalupka. Er erinnert daran, dass vor allem Familien durch diese Pläne benachteiligt seien: "Man spricht über Asyl, aber kürzt bei allen."
  Chalupka glaubt, dass einige Aspekte des Entwurfs rechtlich nicht halten werden und Sachleistungen kommen werden. Seine Bitte an die Regierung: "Dass man Gesetze nicht grundsätzlich so macht, das Teile vor dem Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden."

  Die Regierung plant außerdem die Rechtsberatung für Asylbewerber durch unabhängige Vereine einzustellen. Davon wären auch Verträge mit der Diakonie betroffen. Diese seien allerdings noch nicht gekündigt, sagt Chalupka. Er weist den Vorwurf, dass unabhängige Rechtsberatung Verfahren verzögere, zurück: "Wenn Menschen gut beraten sind, dann werden sie in dem Prozess unterstützt und dann geht’s schneller", so Chalupka im Ö1 Journal zu Gast.

• "Rassemblement": Front National ändert Namen
  

  Frankreichs rechtsextreme Partei Front National hat sich von ihrem alten Namen verabschiedet. Parteichefin Marine Le Pen hat die von ihrem Vater vor 45 Jahren gegründete Nationale Front nun in Rassemblement National umbenannt, was so viel heißt wie nationaler Zusammenschluss. Ein Jahr nach ihrer Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen will Le Pen eine klare Zäsur setzen, um vor allem auch in Hinblick auf die Europaparlamentswahlen nächstes Jahr neue Wählergruppen ansprechen zu können.

• Greenpeace: Bio-Quote für öffentliche Küchen
  

  In Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen werden österreichweit pro Tag 1,8 Millionen Essensportionen ausgegeben. In den Kantinen dieser Institutionen liegt der Anteil an Bioprodukten gerade einmal bei 30 Prozent. Das sei zu wenig, sagt die Umweltorganisation Greenpeace, denn die biologische Landwirtschaft leiste einen wesentlichen Beitrag zu Gesundheit und Klimaschutz. Greenpeace will den Bio-Anteil nun verdoppeln und fordert verpflichtende Quoten.

• Vor Medienenquete: Branche positioniert sich
  

  Am kommenden Donnerstag findet die Medienenquete statt. Dabei lädt die Bundesregierung Vertreter der Medienbranche zu einer zweitätigen Konferenz in Wien ein, in der besprochen wird, wie sich Österreichs Medienlandschaft verändern soll. Experten aus dem In- und Ausland diskutieren zum Beispiel darüber, wie sich Medien finanzieren und wie man auf die Veränderungen durch die Digitalisierung reagieren soll. So eine Enquete hat es noch nie gegeben. Das ist ein Zeichen dafür, wie wichtig das Thema der Regierung ist. Im Mittelpunkt steht mit dem ORF das größte Medienunternehmen des Landes.

• "Gasparone" wieder an der Wiener Volksoper
  

  Carl Millöckers "Gasparone" zählt zu den absoluten Klassikern des Operettengenres, steht heute aber nur noch selten auf den Spielplänen. An der Wiener Volksoper etwa war der Dreiakter, der von kriminellen Machenschaften und Liebeswirren in einem sizilianischen Dorf handelt, das letzte Mal 1989 zu sehen. Am Samstag Abend hat an der Volksoper eine Neuproduktion von "Gasparone" Premiere. Regie führt Olivier Tambosi.

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