Ö1 Mittagsjournal

29. Juni 2018, 12:00

Beiträge

• Asylpolitik: Kompromiss bei EU-Gipfel
  

  Es waren zähe und mühsame Verhandlungen die ganze Nacht hindurch beim EU-Gipfel in Brüssel. Mehrmals schienen sie zu scheitern. Letztlich konnte doch ein Kompromiss beim heiklen Thema Migration gefunden werden.

• Experten skeptisch zu "Anlandezentren" für Flüchtlinge
  

  Anlandezentren für Flüchtlinge und Migranten - darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in der Nacht geeinigt. Wie sie aussehen sollen ist vorerst völlig offen. Ein Land an das viele dabei denken ist Libyen. Das Land sei aber weit davon entfernt ein Partner für die Migration sein zu können, sagt Wolfram Lacher von der Deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik. Im Moment droht eher die Gefahr, dass das Land völlig auseinanderbricht.

• Wirtschaftsprognose zeigt positiven Trend für Österreich
  

  Wirtschaftlich steht die EU, beziehungsweise die Eurozone, derzeit gut da. Alle wichtigen ökonomischen Daten stehen im Plus und Österreich zählt zu den Gewinnern. Das zeigen die heute präsentierten Prognosen der beiden Institute IHS und WIFO. So wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um etwa drei Prozent und im kommenden Jahr um annährend zwei Prozent zulegen. Dazu im Studio ist IHS-Chef Martin Kocher.

• Sondersitzung zu 12-Stunden-Tag im Parlament
  

  Die Pläne der Regierung zum Thema Arbeitszeit beschäftigen heute auch den Nationalrat. Die SPÖ hat eine Sondersitzung beantragt, in der sie die geplante Anhebung der Maximalarbeitszeit auf zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche noch einmal heftig kritisieren wird. Aber schon im Vorfeld gibt es Aufregung, denn Bundeskanzler Sebastian Kurz, an den die sogenannte Dringliche Anfrage der SPÖ gerichtet ist, wird an der Nationalratssondersitzung voraussichtlich gar nicht teilnehmen. Zum Thema 12-Stunden-Tag ist der Sozialrechtler und Regierungsberater Wolfgang Mazal im Journal-Interview.

• Gipfel Putin-Trump nimmt Form an
  

  Am 16. Juli soll der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin also stattfinden. Nicht in Wien, sondern in Helsinki. Das haben der Kreml und das Weiße Haus gestern zeitgleich verkündet. Es ist ein heikler Gipfel in Zeiten frostiger Beziehungen, Reibepunkte gibt es zuhauf. Aber zumindest die Symbolik stimmt.

• Unterstützung in Texas für bewaffnete Lehrer
  

  In amerikanischen Schulen gehört es mittlerweile zum Alltag, dass Schüler und Lehrer den Ernstfall üben. In sogenannten "Drills" trainieren sie was zu tun ist wenn sich ein Amokläufer auf dem Gelände befindet. Schon Volksschulkinder lernen sich in den Klassenräumen zu verbarrikadieren. Doch mit dieser passiven Maßnahme wollen sich manche Lehrer nicht mehr zufrieden geben. Sie wollen zurück schießen. Der Bundesstaat Texas unterstützt die Bewaffnung der Lehrer aktiv.

• FMA äußert sich zu Reformplänen der Regierung
  

  Finanzminister Hartwig Löger will die Finanzmarktaufsicht reformieren. In einem Zeitungsinterview forderte er mehr Einfluss für das Finanzministerium und sprach von einem Fehler, der bei der Gründung der FMA passiert sei: dass nämlich Regulierung und Aufsicht an die FMA als weisungsfreie Behörde übertragen worden sei. Die Vorstände der Aufsicht setzen sich jetzt zur Wehr.

• Verwaltungsgericht hebt Moscheen-Schließung auf
  

  Knalleffekt um die von der Bundesregierung verkündeten Moscheeschließungen: Sämtliche Moscheen der arabischen Kultusgemeinde in Wien, Oberösterreich und Kärnten dürfen zumindest vorläufig offen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Wien entschieden. Es gebe keinen Hinweis auf Gefahr in Verzug. Daher könnte es erst nach einer genaueren gerichtlichen Prüfung doch noch zu Moscheeschließungen kommen.

• Gedenkdienst vor dem Aus?
  

  Die Aufregung um den Gedenkdienst an Holocaust-Gedenkstätten weltweit geht weiter: Die Finanzierung dieses Zivil-Ersatzdienstes ist nach wie vor nicht geklärt und jetzt ist auch der Weiterbestand des Trägervereins ungewiss. Denn das Sozialministerium verlangt dafür die Offenlegung aller rund 500 Mitglieder des Vereins. Das sei Rechtswidrig, sagt dazu der Verein Gedenkdienst und weigert sich.

• Umstrittener Abriss von Synagoge in Gänserndorf
  

  Der geplante Abriss der ehemaligen Synagoge in Gänserndorf sorgt für Aufregung. An Stelle der früheren Synagoge will die Stadtgemeinde einen Parkplatz sowie einen kleinen Park errichten. Dagegen hat sich nun Widerstand formiert, auch das Bundesdenkmalamt wurde eingeschaltet. Im Gedenkjahr 2018 müsse man mit dem jüdischen Kulturgut sorgfältiger umgehen, so die Kritiker des Abrisses.

• Art Carnuntum: Shakespeares Globe Theatre zu Gast
  

  Beim Welttheater-Festival Art Carnuntum macht an diesem Wochenende wieder einmal die weltberühmte Theatertruppe aus dem Shakespeares Globe Theatre Station. Im römischen Amphitheater Petronell-Carnuntum zeigt sie von heute Abend bis Sonntagabend drei Shakespeare-Komödien in Originalsprache, "Der Kaufmann von Venedig", "Der Widerspenstigen Zähmung" und "Was ihr wollt".

• News in English
  

  EU agrees migration policy / Thousands of Syrian civilians flee fighting / Pence warns Central America on migrants / Annapolis gunman “targeted newspaper” / The Weather

• Infos en français
  

  Accord européen sur les migrations / Durcissement de la politique migratoire / Les Syriens ne veulent pas retourner dans leur pays / Reconduite des sanctions contre la Russie / Attentat contre des journalistes aux USA / La météo

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