Ö1 Journale

Ö1 Mittagsjournal

mit Nachrichten in englischer und in französischer Sprache

Beiträge

  • NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Zschäpe

    Im deutschen Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" - kurz NSU - hat das Gericht keine Milde walten lassen. Im Gegenteil: die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist am Vormittag zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

    Das Oberlandesgericht München hat die 43-Jährige des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen - des offenbar willkürlichen Mordes an Menschen mit Migrationshintergrund, vom Blumenhändler bis zum Dönerverkäufer.

    Lebenslänglich und besondere Schwere der Schuld, für die Hauptangeklagte, so das Gericht. Zschäpe hat stets jede Schuld von sich gewiesen. Ihr Verteidiger hat Berufung eingelegt. Unbeantwortet blieb die Frage, wer die Neonazi-Bande aktiv unterstützt hat. Birgit Schwarz mit Informationen aus München.

  • NATO vor schwierigem Gipfel

    Wie sehr wird der Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben den heute beginnenden NATO-Gipfel überschatten? Das war die große Frage im Vorfeld und US-Präsident Donald Trump hat bereits während seiner Anreise wieder getwittert, er erwarte sich da mehr von den europäischen Partnern. Eigentlich sollte es diesmal aber um ganz andere Themen gehen, etwa eine verstärkte Zusammenarbeit und schnellere Einsatzbereitschaft. Peter Fritz beobachtet den anlaufenden Gipfel in Brüssel:

  • Lehrlings-Abschiebungen: Pro und contra

    Eine Aussage mit der Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) aufhorchen hat lassen: Er spricht sich dafür aus, dass junge Menschen, die hier eine Lehre machen und gut integriert sind, diese auch abschließen dürfen, selbst wenn ihr Asylbescheid negativ ist. Der Vorschlag Haslauers wird von den meisten anderen Bundesländern unterstützt, Kritik kommt lediglich aus Niederösterreich.

  • Lehrlings-Abschiebungen: Regierung bleibt bei Linie

    Wie sehen die Reaktionen der Bundesregierung auf den Vorschlag von Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) aus, gut integrierten Lehrlingen den weiteren Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen, insbesondere in der eigenen Partei? Wolfgang Werth hat sich um Antworten bemüht, mit nur mäßigem Erfolg:

  • Kindergartenförderung: Debatte um Gelder

    Zwar will Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich lockermachen als ursprünglich geplant. Unter dem Strich ist das aber immer noch weniger als bisher: Nämlich 110 statt bisher 140 Millionen Euro pro Jahr. Und damit auch weniger als von den Ländern gefordert. Die Reaktionen auf diese Ankündigung von
    Familienministerin Juliane Bogner-Strauß im heutigen Ö1 Morgenjournal fassen Birgit Pointner und Peter Daser zusammen:

  • Hauptverband-Chef: Ausgabenbremse wieder lösen

    Die vergangene Woche überraschend im Nationalrat beschlossene Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen müsse wieder gelöst werden. Dieser Appell kommt Hauptverbandschef Alexander Biach. Es müssten bereits Bauvorhaben und Verträge zurückgestellt werden, so der Hauptverband. Und man teilt die von Expertenseite geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken.

  • "Vertrauen in polnische Justiz ist massiv gefährdet"

    In Polen haben zuletzt tausende Menschen gegen die Zwangspensionierung von Richtern des obersten Gerichts protestiert. Ein umstrittenes neues Gesetz schickt ein knappes Drittel der Richter in den Zwangsruhestand.
    Es ist das bisher letzte Kapitel einer Reihe umstrittener Justizreformen, derentwegen die EU-Kommission schon seit 2016 gegen die polnische Regierung vorgeht. Erst letzte Woche wurde ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

    Christoph Grabenwarter ist Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs und Mitglied der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats, einem beratenden Gremium von Verfassungsexperten. Grabenwarter, der sich eingehend mit der Justizreform in Polen befasst hat, lässt das Argument der polnischen Regierung, die angeordnete Zwangspensionierung von Richtern sei dem Kampf gegen das Erbe des Kommunismus geschuldet, nicht gelten. Im Studiogespräch weist er darauf hin, dass unter den Richtern, die zwangspensioniert werden auch Vertreter der antikommunistischen Bewegung seien. Zudem sei zu beobachten, dass seit 2015 zahlreiche Gesetze beschlossen wurden, die den Einfluß der Politik auf die Justiz vergrößern. Das Vertrauen in die polnische Justiz sei inzwischen jedenfalls massiv gefährdet, so Grabenwarter.

  • Vertrauensabstimmung in Tschechien

    In Prag hat sich die tschechische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Babis heute im Parlament einer Vertrauensabstimmung gestellt. Allgemein wird erwartet, dass die Mehrheit den Parlamentsabgeordneten der Regierungskoalition aus der bürgerlich-populistischen ANO-Partei und den Sozialdemokraten das Vertrauen aussprechen wird, denn die Kommunisten haben sich bereiterklärt, die Minderheitsregierung zu tolerieren.

  • Kneissl: Resettlement statt Asyl

    Wo und wie künftig Asyl für Länder innerhalb der Europäischen Union beantragt werden kann - und ob das überhaupt noch möglich sein soll - darüber wird unter den Mitgliedsländern gerade heftig diskutiert. Österreich hat als EU-Ratsvorsitzland ursprünglich einen sehr radikalen Vorschlag gemacht. Die grundsätzliche Ausrichtung war, dass Asyl für die EU nur mehr in seltenen Ausnahmefällen möglich sein soll.

    Von dieser Verhandlungsposition dürfte Österreich mittlerweile etwas abgerückt sein, zumindest sprach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestern im Ö1-Morgenjournal von einem mittel- oder langfristigen Ziel, über das man jetzt einmal verhandeln müsse. Statt Asyl will Österreich künftig nur mehr über Resettlement Flüchtige in die EU holen. Wie soll das funktionieren und was bedeutet das, darüber hat Tim Cupal in Brüssel mit Außenministerin Karin Kneissl gesprochen:

  • BVT-Mitarbeiter sammelte Politikerdaten

    Ein weiteres pikantes Detail sorgt in der Causa BVT für Rätselraten. Der mittlerweile entlassene Spionagechef im Bundesamt für Verfassungsschutz soll laut einem Bericht der APA Privatdaten von ÖVP-Politikern und deren Umfeld auf seinem privaten Laptop gesammelt haben. Die Daten dürften ohne rechtliche Grundlage gesammelt worden sein. Außerdem haben die Ermittler Daten von Staatsanwälten, Richtern und Anwälten aus der Causa Alijew am Computer des BVT-Mitarbeiters gefunden.

  • Pharmagelder an Ärzte: Offenlegung stockt

    Pharmaindustrie und Medizin sind eng verbunden - wie eng, das zeigt sich jedes Jahr Anfang Juli, wenn der Großteil der hiesigen Pharmaunternehmen offen legt, wie viel Geld an Krankenhäuser und Ärzteschaft gegangen ist. 140 Millionen Euro waren es insgesamt im Jahr 2017 - an wen genau, das ist aber nach wie vor unklar, denn die namentliche Offenlegung stagniert auf niedrigem Niveau. Nun wird auch aus der Industrie selbst Kritik daran laut.

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  • Online-Banking wird immer beliebter

    Immer mehr Österreicherinnen und Österreicher wickeln ihre Bankgeschäfte online ab - über mobile Banking oder verschiedene Apps. Die Banken rüsten bei ihren Online-Angeboten auf. Gleichzeitig gibt es aber auch Start-ups aus dem Finanzbereich, die sogenannten FinTechs, sowie Internet-Giganten wie Amazon und Co., die klassische Banken mit innovativen Ideen unter Zugzwang bringen. Eine aktuelle Umfrage gibt Einblicke, was sich Bankkundinnen und -kunden wünschen.

  • WM-Semifinale: Kroatien gegen England

    Bei der Fußball-WM wird heute ab 20 Uhr in Moskau der Finalgegner Frankreichs ermittelt. Das zweite Semifinale lautet England gegen Kroatien. Bei den Franzosen rechnen sowohl Trainer, Spieler als auch Fans mit den Engländern als Endspielgegner. Zu unterschätzen ist die kroatische Mannschaft aber auch nicht.

  • "Love, Cecil": Film-Doku über Cecil Beaton

    Der britische Fotograf Cecil Beaton steht im Mittelpunkt eines neuen Dokumentarfilms, der am Freitag in die österreichischen Kinos kommt. Fast 40 Jahre nach seinem Tod zeichnet der Film „Love, Cecil“ der französischen Regisseurin Lisa Immordino Vreeland Leben und Karriere des großen Ästheten nach. Von den jugendlichen Extravaganzen des aufstrebenden Cecil Walter Hardy Beaton im London der 1920er Jahre bis zu seinem Ritterschlag im Jahr 1972. Beaton fotografiert die Windsors ebenso wie Hoheiten der Kunst-, Film und Popwelt. Die Krönung der heutigen Queen im Jahr 1953 hielt er ebenso fest wie Salvador Dali, Mick Jagger oder Hollywood Stars von Gary Cooper bis Greta Garbo.

  • News in English

    Trump says Germany is controlled by Russia / US government fails to meet court-imposed deadline / China ‘shocked’ by US trade actions / German Neo-Nazi given life for murders / Rescued Thai boys in good health / England aim to join France in World Cup final / The weather

  • Infos en français

    Sommet de l’Otan à Bruxelles / Expert : Trump ne comprend pas l’utilité de l’Otan / Nouvelle attaque verbale de Trump contre l’Allemagne / Nouvelle épisode dans la guerre commerciale / Beate Zschäpe, néonazie condamné à la perpétuité / La Thaïlande exulte après le sauvetage des enfants de la grotte / Le régulateur britannique sanctionne Facebook / Les bleus en finale de la coupe du monde 2018 / La météo

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