Ö1 Mittagsjournal

17. Juli 2018, 12:00

Beiträge

• Helsinki: Lorbeeren für Putin daheim
  

  Das Gipfeltreffen gestern in Helsinki hat ganz unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. US-Präsident Donald Trump steht in seiner Heimat unter Beschuss, auch von führenden Republikanern - zu freundlich und geradezu devot sei er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin gewesen.

  In Russland wieder kann sich Wladimir Putin zufrieden zeigen. Von den staatlichen und staatsnahen Medien braucht er ohnehin keine Kritik zu befürchten. Doch auch die wenigen, kleinen, unabhängigen Medien sehen das bei dem Gipfel Erreichte zwar nicht als großen Durchbruch in den Beziehungen mit den USA, aber die Kommentare fallen doch weitgehend positiv aus.

• Schwere Vorwürfe gegen Trump
  

  Wohlwollende Kommentare gibt es in Russland, was das Gipfeltreffen gestern in Helsinki angeht, US-Präsident Trump muss sich hingegen herbe Kritik gefallen lassen, selbst von führenden Republikanern. Das sei der gravierendste Fehler seiner bisherigen Amtszeit gewesen, sagt etwa Newt Gingrich, der eigentlich ein klarer Unterstützer Trumps ist.

  Der USA-Experte Josef Braml von der Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin meint, die Vorwürfe gegen Trump grenzten an Landesverrat, weil Trump dem Ex-Geheimdienstler Putin mehr Glauben geschenkt habe, als seinen eigenen Geheimdiensten, die ihn in die Nähe einer Verschwörung bringen. An sich sei es zwar ein fragwürdiges Treffen gewesen, aber es werde langfristig eine Annäherung zwischen Washington und Moskau geben, die geopolitisch geboten scheine. Trump sei allerdings innenpolitisch an die Kandare genommen, was Russland betrifft.

• EU - Japan-Handelspakt wird besiegelt
  

  Die Europäische Union unterzeichnet heute ihr bisher größtes Freihandelsabkommen mit Japan. Über das als JEFTA bekannte Abkommen sollen 99 Prozent der Zölle fallen. Die EU will vor allem Agrarprodukte zollfrei liefern, Japan hat Interesse, Autos günstiger in die EU zu verkaufen.

  Befürworter streichen Vorteile für EU-Bürger hervor – 600.000 neue Jobs sollen entstehen - Kritiker hingegen beklagen laxe Rechte für Arbeitnehmer und die Gefahr, Wasser werde privatisiert. Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte von JEFTA, die auch mit Donald Trump zu tun hat:

• Beyrer: EU-Japan-Abkommen ein Vorbild
  

  Nach den Querelen mit TTIP und CETA schließt die EU jetzt erfolgreich ein Abkommen mit Japan ab. Das sei ein großer strategischer Schritt für einen klaren, regelbasierten Welthandel. Ein großer Markt würde sich eröffnen, der drittgrößte weltweit, sagt Markus Beyrer von der Europäischen Industriellenvereinigung. Eine der Branchen, die besonders profitieren würden, sei die Auto- und die Zulieferindustrie Europas.

  Befürchtungen, dass die Wasserversorgung in Europa privatisiert werden und an japanische Unternehmen gehen könne, weist Beyrer zurück. Das sei an den Haaren herbeigezogen. Das Abkommen sei vielmehr gemeinsam mit dem kanadischen ein positives Beispiel für andere Abkommen, etwa mit den Mercosur-Ländern in Südamerika, wo derzeit die Verhandlungen laufen, so Beyrer im Ö1-Mittagsjournal.

• Bund kappt Zahlungen für Übergangslehrer
  

  Das Bildungsministerium kämpft Jahr für Jahr gegen ein Budgetloch von mehreren hundert Millionen - und auch um Transparenz bei der Lehrerabrechnung. Ein Plan von Minister Heinz Faßmann, ÖVP, sieht jetzt vor: Länder sollen für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer an den Pflichtschulen künftig selbst bezahlen. Aus den Bundesländern kommt bereits Widerstand.

  >>Regina Pöll beantwortet außerdem in unseren Ö1-Journalen Ihre Fragen zum EU-Ratsvorsitz Österreichs. Falls Sie eine solche haben, hinterlassen Sie diese auf unserem Anrufbeantworter unter der Nummer 0800 22 69 00.

• "Genfer Konvention nicht schubladisieren"
  

  Die Außengrenzen schützen, die illegale Migration über das Mittelmeer stoppen, und Asyl-Anträge möglichst nur mehr von außerhalb der EU: Das ist die Politik, die die Bundesregierung in den letzten Wochen stark in den Vordergrund gestellt hat, wenn es um das Thema Migration und Asyl geht.

  Kritisch sehen das zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen. Die Caritas, die Diakonie, Amnesty und das Rote Kreuz, sie alle appellieren heute an die Regierung, den Grenz-Schutz nicht über den Flüchtlings-Schutz zu stellen.

  Werner Kerschbaum, Generalsekretär beim Roten Kreuz, verweist darauf, dass es ein Recht für Flüchtlinge auf ein faires Asylverfahren in Europa gebe, die angedachten Anlandezentren seien hier keine Lösung. Die Genfer Konvention dürfe nicht schubladisiert werden, so Kerschbaum im Ö1-Mittagsjournal.

• Grasser-Befragung im BUWOG-Prozess
  

  Am Landesgericht Wien wird ab heute wieder der Buwog-Prozess fortgesetzt. Nach wie vor wird Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser vom Gericht zu den Korruptionsvorwürfen befragt. Allerdings geht die Befragung heute erst mit Verzögerung weiter, denn Grassers Anwälte stellen gleich zu Beginn des Verhandlungstages einen Antrag.

  Es geht um zahlreiche Akten, die die Staatsanwälte während der dreiwöchigen Prozesspause ins Verfahren eingebracht haben. Grassers Anwälte sehen dadurch die Rechte ihres Mandanten verletzt. Petra Pichler aus dem Straflandesgericht:

• Krankenhaus Wien Nord: Befragung beginnt
  

  Tag zwei der Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord. Seit gut drei Stunden stellt sich der amtierende Direktor des Krankenanstaltenverbundes, Herwig Wetzlinger, im Rathaus den Fragen des Gremiums. Er soll Details zu Kosten und Entwicklung des Spitals liefern - auf der Agenda stehen aber auch medienwirksame Fehltritte wie der Energetiker-Schutzring oder eine Brunnenbohrung.

• Pflegeskandal in der Steiermark
  

  Seit vergangener Woche gibt es Misshandlungs-Vorwürfe gegen vier Mitarbeiter am Landeskrankenhaus Graz Süd-West. Drei Krankenschwestern und ein Pfleger sollen Patienten der Alterspsychiatrie schlecht behandelt haben. Fälle wie dieser seien aber nur die Spitze eines Eisbergs, der in einem Meer von Strukturmängeln schwimme, sagt Volksanwalt Günther Kräuter.

• Gewalt gegen Frauen nimmt zu
  

  Um bei Gewalt an Frauen in der Familie einzuschreiten, hat die Polizei die Möglichkeit, ein Betretungsverbot auszusprechen. In Wien wurden bis jetzt solche Fälle in regelmäßigen Fallkonferenzen behandelt. Die Polizei wird nun an diesen Besprechungen nicht mehr teilnehmen, Ö1 hat im Morgenjournal darüber berichtet.

  Die Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie kritisiert das, auch weil die Frauenmorde derzeit steigen. Heuer gab es bereits 16 Frauen, die innerhalb der Familie ermordet wurden. Das Innenministerium weist die Kritik zurück.

• Pakistan im gewalttätigen Wahlkampf
  

  In Pakistan herrscht im Vorfeld der Parlamentswahlen in knapp zwei Wochen große Anspannung.

  Nach mehreren blutigen Terror-Attentaten auf Wahlkampfveranstaltungen warnt die unabhängige Menschenrechtskommission in Islamabad vor sichtbaren und aggressiven Versuchen, den Wahlverlauf zu beeinflussen.

  Auch Pakistans mächtige Armee muss sich den Vorwurf der Einmischung gefallen lassen. Für zusätzliche Spannung sorgt seit dem Wochenende die Verhaftung von Ex-Premier Nawas Sharif.

• Neuer Skandal um spanischen Ex-König
  

  Schon zu Zeiten seiner Regentschaft war der Ruf von Spaniens König Juan Carlos nicht der allerbeste. Von geheimen Affären, Elefantenjagden und unsauberen Geschäften war die Rede. Jetzt bezichtigt aber seine Ex-Freundin den 80-Jährigen Ex-Monarchen der Korruption und Geldwäsche. Es geht um Provisionszahlungen aus Saudi Arabien.

• Nächste Billigfluglinie startet in Wien
  

  Die britisch-spanische International Airlines Group (IAG) - eine der größten Fluggesellschaften der Welt - gründet eine neue Österreich-Tochter namens LEVEL und kommt damit nach Wien. Die Billigfluglinie fliegt ab heute 14 Destinationen in Europa von Wien an und verspricht neben günstigen Preisen auch zuverlässiges Service. Ellen Lemberger berichtet vom Flughafen Wien Schwechat, wo die neue Airline heute vorgestellt worden ist.

• ImPulsTanz: Pierre Rigal auf Frankreichs Fahne
  

  Sechs HipHopTänzer aus Frankreich tanzen auf der Nationalflagge. Nicht weil Frankreich die Fußball-WM gewonnen hat, sondern weil es in dem Stück um die viel diskutierte Frage nationaler Identität geht. In Zeiten der Globalisierung, in der sich auch Lebensweisen standardisieren. „Standards“ heißt denn auch die Produktion des Choreographen Pierre Rigal.

  Mit seiner Compagnie Dernière Minute, zu deutsch „letzte Minute“, gastiert er heute und morgen beim Impuls-Tanzfestival in Wien. Über das politische Thema der Produktion spricht Pierre Rigal im Beitrag von Dorothee Frank, der mit Musik aus dem Stück beginnt.

• News in English
  

  Trump criticised over Helsinki summit / EU and Japan sign major free trade deal / UN calls for end to Nicaragua violence / "Vote Leave" pro-Brexit group fined / 23 injured by lava in Hawaii / The weather

• Infos en français
  

  Trump/Poutine : la classe politique américaine scandalisée / L'UE et le Japon vers un accord commercial "historique" / Sommet des partenaires sociaux à l’Elysée / Nouvelle démission au sein du gouvernement britannique / La météo

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