Ö1 Mittagsjournal

30. August 2018, 12:00

Beiträge

• EU-Verteidigungsminister in Wien
  

  Die Verteidigungsminister der EU-Staaten tagen derzeit in Wien. Sie beschäftigen sich unter anderem mit den Fortschritten beim Aufbau der ständigen Militärkooperation Pesco sowie mit dem europäischen Anti-Schleuser-Einsatz vor der libyschen Küste.

• EU-Außenminister tagen in Wien
  

  Die EU-Außenminister sind am Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen in Wien zusammengekommen. Thema der informellen Gespräche sind die jüngsten Entwicklungen in Krisenländern wie Syrien, Jemen und Libyen. Zudem soll es um die Bemühungen zum Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran und den Umgang mit der als unberechenbar geltenden Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump gehen.

• Kanzler Kurz zu Besuch in Singapur
  

  Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Donnerstag in Singapur von Premierminister Lee Hsien Loong empfangen worden. Lee ist in diesem Jahr Vorsitzender der Gruppe südostasiatischer Staaten (ASEAN). Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Kurz sprach mit ihm insbesondere über den Kampf gegen Klimawandel und gegen Cyberkriminalität, auch über das Freihandelsabkommen zwischen Singapur und der EU wurde gesprochen.
  

  
  Kurz verwies auch auf die restriktive Flüchtlings- und Einwanderungspolitik Singapurs. Beim Thema Fachkräftemangel in Österreich solle zuallererst das eigene heimische Arbeitskräftepotenzial rekrutiert werden, so Kurz. Erst dann komme qualifizierte Zuwanderung in Frage, wozu auch die Rot-Weiß-Rot-Card mit einer Regionalisierung gehöre.

• Keine Steuererklärung für Kleinfirmen?
  

  200.000 Kleinunternehmer könnten bald auf eine Steuererklärung verzichten, wenn es nach den Plänen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht. Durch großzügigere Pauschalisierungen sollen sie bürokratisch entlastet werden. Nach Ansicht von Steuerexpertin Verena Trenkwalder ist die Ausweitung der Pauschalisierungen ein guter erster Schritt. „Es ist aber keine wirkliche Lösung, weil man das Steuersystem insgesamt vereinfachen muss“, sagte Trenkwalder im Ö1-Gespräch.
  

  
  Wenn die Pauschalisierung ein Wahlrecht wird, wäre das de facto eine Steuerentlastung, so Trenkwalder. Denn dann würde die günstigere Variante – Steuererklärung oder Pauschalisierung – genommen. „Wenn ich es verpflichtend mache, gibt es ganz sicher Gewinner und Verlierer“, erklärt Trenkwalder.

• BVT: FPÖ skeptisch gegenüber Mosers Plänen
  

  Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat angesichts der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Konsequenzen angekündigt, und will unter anderem die Informationspflicht für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wieder einführen. Auch der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan zeigt sich gegenüber Mosers Plänen skeptisch, die SPÖ übt scharfe Kritik.
  

  
  „Man muss sich anschauen, was wäre jetzt wirklich der Vorteil, außer dass in diesem konkreten Fall der Justizminister die unangenehme Situation hat, dass er davon nichts gewusst hat“, so Stefan im Ö1 Mittagsjournal. Als einen großen Rückschritt sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, falls die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium etwa vor Hausdurchsuchungen informieren müsste. „Wir haben lange genug gekämpft, dass es eine unabhängige staatsanwaltschaftliche Behörde gibt, die von jedem politischen Einfluss freigestellt ist“, betonte Jarolim.

• SPÖ fordert mehr Geld für Gefängnisse
  

  Die SPÖ sieht besorgniserregende Zustände in den Gefängnissen, demnach nimmt die Gewalt unter Häftlingen immer mehr zu. Die Oppositionspartei fordert deshalb mehr Geld für mehr Strafvollzugsbeamte und bessere psychiatrische Betreuung von Häftlingen im Maßnahmenvollzug.

• Radiotest: Mehr Hörer und Hörerinnen für Ö1
  

  Ö1 hören pro Tag im Durchschnitt 664.000 Menschen. Das hat der Radiotest ergeben, der sich mit den Hörgewohnheiten in Österreich befasst und am Donnerstag veröffentlicht worden ist. Ö1 konnte demnach bei der Zahl der Hörerinnen und Hörer und bei der Hör-Dauer ein Plus verzeichnen.

• Argentinien bittet IWF um Hilfe
  

  Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) darum gebeten, dass bereits vereinbarte Hilfen des Währungsfonds frühzeitig an sein Land ausgezahlt werden. Nach einer starken Abwertung der Landeswährung hatte Argentinien mit dem IWF im Juni eine Finanzhilfe von bis zu 50 Milliarden Dollar vereinbart. Zu einer ersten Tranche von 15 Milliarden Dollar hatte das südamerikanische Land sofortigen Zugang erhalten. Der verbleibende Betrag sollte über die dreijährige Laufzeit zur Verfügung gestellt werden.

• Myanmar: Suu Kyi wieder in der Kritik
  

  Nach dem jüngsten UN-Bericht zu Myanmars brutalem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya steht Regierungschefin Aung San Suu Kyi wieder verstärkt in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Friedensnobelpreisträgerin am Mittwoch vor, zu Verbrechen der Militärs schon viel zu lange zu schweigen.

• "Diciotti"-Flüchtlinge in Rocca di Papa
  

  Die Ankunft der "Diciotti"-Flüchtlinge hat in der italienischen Stadt Rocca di Papa bei Rom Protest und Gesten der Solidarität ausgelöst. Rechtsextreme Demonstranten hätten bei der vorläufigen Unterkunft der Bootsflüchtlinge den faschistischen Gruß gezeigt, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Eine Gruppe von Bürgern habe sich mit "Welcome"-Schildern den Demonstranten entgegengestellt und antifaschistische Lieder gesungen.

• Deutschland: Erst eine Rückführung
  

  Seit Mitte August hat Deutschland ein Abkommen mit Spanien und eine Absprache mit Griechenland zur Rücknahme dort schon registrierter Asylbewerber. Auch mit Italien soll es bald ein solches Abkommen geben. Nun wurde der erste Flüchtling zurückgeschickt, der wurde an der deutsch-österreichischen Grenze festgenommen und muss zurück nach Griechenland, weil er dort schon um Asyl angesucht hatte.

• ÖBB bauen Wien-Bratislava aus
  

  Die ÖBB arbeiten mit Hochdruck am Ausbau der Bahnverbindung zwischen Wien und Bratislava. Die gesamte Marchegger Ostbahn soll modernisiert, die Fahrzeit zwischen den beiden Hauptstädten deutlich verkürzt werden. Jetzt startet der Bauabschnitt in Niederösterreich, der Spatenstich erfolgte am Donnerstag in Raasdorf.

• Ars Electronica beschäftigt sich mit Fehlern
  

  Das Ars Electronica Festival 2018 "Error - The Art of Imperfection" hat Irrtümer, Fehler und deren Konsequenzen zum Thema gewählt. Von 6. bis 10. September gibt es dazu in Linz Konferenzen, Ausstellungen, Performances, Konzerte und andere Veranstaltungen, insgesamt über 500 Programmpunkte, in der PostCity am Hauptbahnhof und weiteren Orten in der Stadt.

• News in English
  

  UN human rights chief criticises Suu Kyi / EU foreign and defence ministers meet in Vienna / Syrian man attacked in German city / Canada faces NAFTA deadline / Memorial services for John McCain / The weather

• Infos en français
  

  Migrants : échanges conflictuels entre E. Macron, V. Orban et M. Salvini / EU : les ministres de la Défense débattent de la mission navale « Sophia » à Vienne / UE : sommet informel des ministres des Affaires étrangères à Vienne / Le Fonds monétaire international au secours de l’Argentine / La météo

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