Ö1 Mittagsjournal

25. September 2018, 12:00

Beiträge

• Medienpolitik: Innenministerium beschwichtigt
  

  Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) steht wegen der Medienpolitik seines Ressorts unter Druck. Es gibt Pläne des Innenministeriums, gegen „kritische Medien“ eine Info-Sperre zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen. Das geht aus einer E-Mail hervor, die „Standard“ und Kurier“ vorliegen. Das Innenministerium versucht, die Bedeutung des Papiers herunterzuspielen.
  

  
  „Das E-Mail ist an die Büros der Landespolizeidirektionen gegangen, um eine einheitliche Ressortlinie und eine einheitliche Kommunikation, einen einheitlichen Außenauftritt des Innenministeriums sicherzustellen“, erklärt Leiter der Präsidialsektion, Karl Hutter, im Ö1-Gespräch. Es sei weder eine Informationssperre, noch ein Medienboykott angedacht oder damit gemeint worden. Hutter spricht von einer „unglücklichen Formulierung“, was „Zuckerln“ für weniger kritische Medien und „nur das Nötigste“ für kritische Medien anbelangt.
  
  
  „Natürlich werden alle Medien weiterhin die entsprechende Informationen bekommen“, betonte Hutter. Alle gleich zu behandeln sei schwer, es hänge auch davon ab, ob jemand anfragt und Interesse habe. Es gebe natürlich Unternehmen, mit denen werde besser zusammengearbeitet, weil die Kommunikation besser stimme, so Hutter. „Wir halten uns an die rechtlichen Rahmenbedingungen und die möglichste Transparenz.“ Die E-Mail sei keine Weisung, sondern eine Anregung. Diese sollten aber „im Grunde schon“ umgesetzt werden, erklärte Hutter.

• Unruhe in Landespolizeidirektionen wegen E-Mail
  

  Die E-Mail aus dem Innenministerium zum Umgang mit Medien hat laut Ö1 große Unruhe in den Landespolizeidirektionen erzeugt. Es werde von einer „dilettantischen Vorgangsweise“ und einer „möglichen politischen Instrumentalisierung“ gesprochen. Zur Frage, ob es sich bei der E-Mail um eine Weisung aus dem Innenministerium handelt, gibt es in den Landespolizeidirektionen unterschiedliche Auffassungen.

• Opposition kritisiert Innenminister scharf
  

  Die Oppositionsparteien haben scharfe Kritik an Überlegungen des Innenministeriums geübt, kritische Medien mit einer Info-Sperre zu belegen. Die SPÖ forderte Konsequenzen für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), NEOS und Liste Pilz wollen im Nationalrat eine dringliche Anfrage an Kickl zu dem Thema stellen.

• Andreas Koller: "Geht weit über Message Control hinaus"
  

  Eine E-Mail des von Herbert Kickl (FPÖ) geführten Innenministeriums an die Landespolizeidirektionen zum Umgang mit „kritischen“ Medien hat für Aufregung gesorgt. „Es kam auch in der Vergangenheit vor, dass missliebige Journalisten von Informationen abgeschnitten wurden, aber das geschah eher informell“, sagte Andreas Koller, stellvertretender Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" und Präsident des Pressclubs Concordia, im Ö1-Gespräch. Jetzt habe sich ein Minister dabei erwischen lassen, wie das alles verschriftlicht und bis an die letzte Polizeidienststelle hinunterkommuniziert wurde. „Ich halte das für absolut unerträglich“, so Koller.
  

  
  Es gehe nicht darum, irgendwelche Journalisteneitelkeiten zu befriedigen. „Wir Journalisten haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit akkurat zu informieren und das können wir nur, wenn wir von den Ministerien informiert werden“, betonte Koller. Es gehe einfach nicht, dort Zensur auszuüben. Das gehe weit über „Message Control“ hinaus. „Der Minister ist für alle Österreicherinnen und Österreicher da, er lebt von unserem Steuergeld und er kann sich nicht aussuchen, mit wem er kommuniziert“, sagte Koller. Journalistisches Wohlverhalten sei keine Kategorie und dürfe nicht belohnt werden.

• SPÖ-Vorstand nominiert Rendi-Wagner
  

  Der SPÖ-Vorstand wird am Dienstag Pamela Rendi-Wagner für den Parteivorsitz nominieren. Im Anschluss wird sie sich erstmals inhaltlich äußern. Ihre endgültige Wahl erfolgt bei einem Parteitag Ende November.

• Italien verschärft Asylgesetze massiv
  

  Italiens Regierung hat eine erleichterte Ausweisung von Einwanderern und eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Innenminister Matteo Salvini sagte, mit dem Dekret könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als "sozial gefährlich" eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei. Die Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt werde, würden abgelehnt.

• Frankreich und die "Aquarius 2"
  

  Im Tauziehen um das Rettungsschiff "Aquarius 2" im Mittelmeer greift die Pariser Regierung Italien an. "Wir sagen Italien noch einmal, dass das Schließen seiner Häfen für Menschen in Not gegen Recht und Menschlichkeit verstößt", sagte Europaministerin Nathalie Loiseau.

  
  Die "Aquarius" will auf dem Mittelmeer an Bord genommene Flüchtlinge ins südfranzösische Marseille bringen. Die Hilfsorganisation SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen hatten die französischen Behörden am Montag gebeten, die 58 Geretteten dort von Bord gehen zu lassen. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux reagierte sehr zurückhaltend auf das Ansinnen: Das Schiff solle einen Hafen anlaufen, der am nächsten gelegen und am sichersten sei.

• EU-Agrarminister tagen in Schloss Hof
  

  Die künftige Finanzierung der europäischen Landwirtschaft ist das zentrale Thema bei der heutigen informellen Tagung der EU-Agrar-minister in Schloss Hof in Niederösterreich. Das nächste EU-Agrarbudget wird wegen des Brexit besonders schwer zu verhandeln sein - geht es nach der EU-Kommission wird es um fünf Prozent weniger Fördergeld zu verteilen geben. Der Plan: weniger Geld für die großen industriellen Betriebe und mehr für die Kleinen. Hier verlaufen auch die Bruchlinien zwischen den Mitgliedsländern, je nachdem wie die Landwirtschaft in den jeweiligen Ländern aufgestellt ist. Österreichs Ratspräsidentschaft hat hier die Rolle des Vermittlers und des Gastgebers.

• Kavanaugh schlägt zurück
  

  Der wegen Missbrauchsvorwürfen unter Druck stehende Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, hat sich entschieden gegen die Anschuldigungen gewehrt. "Ich habe niemals jemanden sexuell belästigt", sagte Kavanaugh in einem Interview des Senders Fox News. Es ist das erste mal dass er sich öffentlich zu den Vorwürfen äußert. Bereits zwei Frauen werfen ihm sexuelle Belästigung vor. Kavanaugh betonte, er wolle einen fairen Prozess, in dem er seine Integrität verteidigen könne.

• EU-Zweckgesellschaft für Handel mit Iran
  

  In New York beginnt heute die UNO-Vollversammlung und da wird wohl der Iran eines der großen Themen sein. Und gerade rechtzeitig glaubt die EU ein Mittel zu haben, wie europäische Firmen Geschäfte mit dem Iran machen können, ohne von den USA bestraft zu werden. Die USA sind ja aus dem Atom-Deal mit dem Iran ausgestiegen und haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die EU dagegen will diesen Deal retten und weiterhin Geschäft mit dem Iran ermöglichen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat nun ein Modell, eine Zweckgesellschaft vorgestellt, mit der an den üblichen Finanzkanälen worbei weiterhin Geschäfte mit Teheran möglich sein sollen.

  Daniel Grosz vom Center for European Policy Studies in Brüssel beschreibt diese Zweckgesellschaft im Studiogespräch als eine Art Briefkastenfirma. Wenn Firmen etwas an den Iran verkauft hätten, würde dieser das Geld zunächst an die Zweckgesellschaft überweisen. Erst danach würde das Geld and die betreffende Firma fließen. Technisch gesehen kann das sehr gut funktionieren, so Grosz. Es frage sich aber, wie die USA darauf reagieren würden. Bei kleinen und mittelständischen Betrieben könne das funktionieren. Bei großen Unternehmen kann es sein, dass die USA negativ reagieren. Deshalb sei auch zu erwarten, dass größere Firmen nicht von der Zweckgesellschaft Gebrauch machen werden.

• Buwog-Prozess: Folgen für Eurofighter-U-Ausschuss
  

  Seine Aussagen im Buwog-Prozess könnten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Ladung in den Eurofighter Untersuchungsausschuss bescheren. Daher gab es heute vor Beginn des Prozesses eine Erklärung dazu von Grassers Anwalt.

• Istanbul: Kunstmesse mit politischer Brisanz
  

  Seit 13 Jahren gibt es am Bosporus die Kunstmesse Contemporary Istanbul. Eine Messe, die ziemlich bescheiden begonnen hat, aber die es in sich hat. Sie spiegelt wie kaum eine andere Kunstinstitution die Krisen der Türkei wider. Bombenanschläge in Istanbul, der Kurdenkonflikt, der Putsch vom 15. Juli 2016 gegen angebliche Anhänger der Güllen-Bewegung, die Verurteilung hunderter Andersdenkender durch das Regime Erdogan. Damit ist die Kunstmesse erstaunlich gut fertig geworden. Im Gegenteil, sie ist noch gewachsen. In diesem Jahr versammeln sich 83 Galerien aus 22 Ländern, darunter sehr viele türkische Galerien und Künstler.

• News in English
  

  EU tries to bypass US Iran sanctions / Swedish PM loses confidence vote / Kurz criticises FPÖ Interior Ministry / SPÖ to nominate first woman leader / Gaza economy ‘near collapse’ / Kavanaugh defends himself on tv / The weather

• Infos en français
  

  Discours attendu de Donald Trump à l’ONU / Iran : les Européens instaurent un système de troc / Incertitude sur l’avenir de l’ Aquarius en recherche d’un port / Autriche : le FPÖ accusé de vouloir contrôler les médias / Sebastian Kurz recadre Herbert Kickl / Pamela Rendi-Wagner à la tête du SPÖ / La météo

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