Ö1 Mittagsjournal

27. September 2018, 12:00

Beiträge

• Tag der Entscheidung für Italiens Budget
  

  In Italien schlägt nun die Stunde der Wahrheit: Bis zum 20. Oktober muss die Regierung beschließen, welche Wahlversprechen sie in ihrem Budget umsetzt. Und heute Abend will man die Ziele präsentieren. Das Grundeinkommen und auch ein niedrigeres Pensionsantrittsalter sollen kommen, hat Finanzminister Giovanni Tria gestern gesagt. Die Fünf Sterne Bewegung hatte gedroht, dem Budget nicht zuzustimmen falls diese beiden Wahlversprechen nicht erfüllt würden. Damit würden die Defizitziele nicht erreicht. Bis zuletzt wird gefeilscht, selbst über einen Rücktritt von Finanzminister Giovanni Tria wird spekuliert.
  

  
  Dazu im Studio: Marcus Scheiblecker, Experte für europäische Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter des WIFO.

• Erdogan in Deutschland
  

  Deutschland versucht einen Neuanfang mit der Türkei. In diesen Minuten soll Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan landen. Und schon im Vorfeld gibt es Skepsis, Kritik und Widerstand. Vor allem wegen des rigorosen Vorgehens der Türkei nach dem vereitelten Putsch-Versuch. Die Suche nach Gemeinsamkeiten wird schwierig.

• Doppelbelastung an SPÖ-Spitze unzumutbar?
  

  "Ich persönlich glaube, es ist eine starke persönliche Belastung" - das sagt der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig über die designierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Ob wohl die Doppelbelastung, Partei und Klub zu führen, nicht zu hoch sei, fragt sich der Wiener Bürgermeister damit laut. Aber was will er damit sagen? Ist es ein Akt der Frauenfeindlichkeit oder nur eine andere Art und Weise auszudrücken, dass die Partei doch nicht ganz so geschlossen hinter der neuen Chefin steht?

• Heide Schmidt: "Argumentation wie vor 100 Jahren"
  

  Sind zwei Jobs in einem zu viel? Die frühere Politikerin Heide Schmidt war Klubobfrau und Parteichefin des Liberalen Forums. „Nie und nimmer“ würde so eine Diskussion über einen Mann in Doppelfunktion geführt werden, sagt sie im Ö1-Mittagsjournal. Da müsse man ja bei Michael Ludwig selbst anfangen, so Schmidt. „Das erinnert an Argumentation vor 100 Jahren, als das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Damals hieß es, man wolle Frauen den ‘Schmutz der Politik‘ nicht zumuten‘, sagt Schmidt.

• Staatsschulden 2017 stark gesunken
  

  Die Wirtschaft brummt, die Zinsen sind niedrig. In diesem Umfeld hat die Statistik Austria heute die endgültigen Budgetzahlen für das Vorjahr präsentiert - und wie zu erwarten war, sind es erfreuliche Zahlen. Budgetdefizit und Schuldenstand sind gesunken. Das Defizit war so niedrig wie seit 16 Jahren nicht mehr.

• Deutsche Wirtschaft leicht gebremst
  

  Normalerweise gibt Deutschland den wirtschaftlichen Trend für Österreich vor. Doch der seit sechs Jahren andauernde deutsche Wirtschaftsaufschwung verliert an Fahrt. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten ihre Prognose leicht gesenkt. Sie erwarten in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent in Deutschland, im kommenden Jahr soll es 1,9 Prozent betragen. Gründe dafür sind die zunehmenden Handelskonflikte und Auswirkungen der Dieselkrise auf die deutsche Autoindustrie.

• Expertin: "Abgasreinigung funktioniert das halbe Jahr nicht"
  

  Dieselskandal und kein Ende: Die Software-Nachrüstungen haben es nicht gebracht, also bewegt sich die Politik in Deutschland nun immer mehr in Richtung Hardware-Nachrüstungen. Autobauer sollen verpflichtet werden, die Fahrzeuge entweder nachzurüsten, umzutauschen oder Entschädigung zu zahlen. Verkehrsminister Andreas Scheuer macht heute früh klar, Steuergeld oder eine Selbstbeteiligung der Konsumenten soll es da nicht geben. Ein Vorbild für Österreich? Lydia Ninz, Ex-Geschäftsführerin des ARBÖ, befasst sich seit längerem mit den Diesel Schäden, auch in einem Buch, und sagt, dass Österreich dem Vorbild Deutschlands folgen soll.

• Nach Bootsunfall weiter viele Fragen offen
  

  Hat das Bundesheer die Lage nach dem Bootsunfall auf der Donau bei Hainburg Anfang September falsch eingeschätzt? Diese Fragen stellen sich, nachdem Fotos aufgetaucht sind, die nahelegen, dass längere Zeit nicht nach den beiden Frauen, die unter das Boot geraten waren, gesucht wurde. Das Bundesheer widerspricht, kann aber auch noch nicht alle Fragen beantworten.

• Kuciak-Mord: Verhaftungen in Slowakei
  

  Sieben Monate nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und an seiner Verlobten hat jetzt die slowakische Polizei mehrere Tatverdächtige verhaftet. Unter ihnen auch ein ehemaliger Polizist. Der Mord an dem Journalisten hatte für große Empörung in der Slowakei gesorgt und Massendemonstrationen ausgelöst. Kuciak hatte zu Bestechungs- und Betrugsfällen recherchiert, die bis in die slowakische Politik gereicht haben.

• Skripal-Attentäter angeblich indentifiziert
  

  Keine Woche vergeht ohne Neuigkeiten im Fall des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal in England. Nun wollen Investigativ-Journalisten die wahre Identität eines der beiden mutmaßlichen Attentäter enthüllt haben: Bei einem der Verdächtigen - er war unter falschem Namen nach Großbritannien eingereist war - soll es sich in Wahrheit um einen hochdekorierten russischen Geheimdienst-Offizier handeln. Das schreibt die in Großbritannien ansässige Rercherche-Webseite "Bellingcat". Russland weist den Bericht als Falsch-Information zurück.

• Darf der Rechnungshof den Flughafen Wien prüfen?
  

  Eine ziemlich grundsätzliche Frage hat zur Zeit der Verfassungsgerichtshof zu klären: Muss es sich die Flughafen-Wien-Gesellschaft gefallen lassen, vom Rechnungshof kontrolliert zu werden, obwohl die öffentliche Hand längst nur mehr eine Minderheitsbeteiligung an der Aktiengesellschaft hat - konkret die Bundesländer Wien und Niederösterreich zu je 20 Prozent? Fast 40 Prozent hält ja längst eine Investorengruppe mit Sitz in Luxemburg, 10 Prozent die Mitarbeiterstiftung und weitere 10 Prozent sind Streubesitz. Heute Vormittag war Verhandlung am Verfassungsgerichtshof.

• Burgschauspieler Ignaz Kirchner gestorben
  

  Kammerschauspieler Ignaz Kirchner ist gestern Abend 72-jährig gestorben. Er sei seiner langen Krankheit erlegen, hieß es heute aus dem Burgtheater, wo man um den großen Schauspieler trauert. Der gebürtige Deutsche war seit 1987 an der Burg zu sehen.

• Neuer Film über Anschlag auf Insel Ütoya
  

  Mehr als sieben Jahre ist es her, dass der Rechtsextremist Anders Behring Breivik bei Anschlägen in Oslo und in einem Sommercamp der norwegischen Arbeiterpartei auf der Insel Ütoya insgesamt 77 Menschen getötet hat. Ein Anschlag und ein Amoklauf, die nun schon zum zweiten Mal Kinostoff hergeben. Anfang September hat Paul Greengrass in Venedig seinen Film „22. Juli“ präsentiert, in dem vor allem auch die gesellschaftspsychologische Aufarbeitung thematisiert wird. Im Rahmen der Berlinale hatte heuer schon „Ütoya, 22. Juli“ des Norwegers Erik Poppe Premiere. Diese Woche startet Poppes Film in den heimischen Kinos.

• News in English
  

  Erdogan to visit Turkey / Eight arrests for the murder of Slovakian journalist / Kavanaugh and Ford to testify to the US Senate / IMF increases aid package to Argentina / Venezuala faces ICC charges / Investigators name suspect Russian assassin / The weather

• Infos en français
  

  Trump accuse la Chine d’ingérences électorales / Macron sacré champion de la terre par l’ONU / Bilan écologique mitigé en France / Meurtre d'un journaliste slovaque: plusieurs suspects arrêtés / La candidature de Brett Kavanaugh fragilisée / La visite d’état du président turc Erdogan en Allemagne / La météo

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