Ö1 Mittagsjournal

10. Oktober 2018, 12:00

Beiträge

• Kindergesundheit: Kinderliga sieht Versorgungslücke
  

  Die Liga für Kinder- und Jugendgesundheit wirft der Bundesregierung vor, dass sie zu wenig für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Österreich unternimmt. Es gebe eine "Versorgungslücke“, die zu einem existenziellen Problem werden kann, wenn die Familie als Sicherheitsnetz fehlt.

• Kinderliga: Zu wenig Hilfe für Kinder in Krisen
  

  Caroline Culen von der Liga für Kinder- und Jugendgesundheit sieht die Bundesländer-Kompetenz bei Kinder- und Jugendhilfe kritisch. Im Studiogespräch drückt sie die Sorge darüber aus, dass es zu einer Nivelierung nach unten komme, man sich also an jenen Ländern orientiere, die weniger anbieten.

  Weiters kritisiert sie, dass in Österreich kaum Geld für Auffanghilfen und Kriseninterventionen bei Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehe. Psychische Erkrankungen sollten aber wie physische anerkannt und auch behandelt werden.

• Maurer-Urteil: Moser gegen Anlassgesetz
  

  Das Urteil gegen die ehemalige Grünabgeordnete hat einmal mehr zu einer Diskussion darüber geführt, wie sich jemand gegen obszöne Nachrichten in sozialen Medien wehren kann. Aus der Opposition tönt jetzt der Ruf nach einer Gesetzesänderung. Der Justizminister sieht keinen unmittelbaren Anlass dafür.

• Hartinger-Klein: Keine Korrektur bei Pflegeregress
  

  Der Pflegeregress wurde von der vorherigen Regierung abgeschafft. Mehrere Bundesländer weigern sich aber bisher, aus den Grundbüchern zu gehen. Dabei geht es um Wohnungen, die pflegebedürftige Menschen den Ländern überlassen mussten, um die Kosten zu decken. In Wien steht die Stadt nach wie vor im Grundbruch tausender Wohnungen. Das hat der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker heute im Ö1 Morgenjournal bestätigt. Hacker hat dringend Klarheit von der Bundesregierung gefordert, am besten ein Gesetz, das alle Zweifel ausräumt. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht aber keinen Handlungsbedarf.

• Was macht der Fiskalrat?
  

  Der Ökonom Gottfried Haber wird neuer Präsident des Fiskalrates. Der bisherige Präsident Bernhard Felderer hat sich Ende September, ein Jahr früher als geplant, zurückgezogen. Zu den Aufgaben des Fiskalrates gehören zum Beispiel die Überprüfung der Einhaltung europäischer Sparvorgaben oder die Überwachung des Budgetdefizits und der Staatschulden.

• Gottfried Haber ist neuer Fiskalrat-Präsident
  

  Der Ökonom und Universitätsprofessor Gottfried Haber ist neuer Präsident des Fiskalrates. Im Interview mit dem Ö1 Mittagsjournal erinnert Haber daran, dass Stabilitätsvorgaben einzuhalten sind. Angesprochen auf ein Nulldefizit, sagt Haber, es brauche ein ausgeglichenes Budget, damit sich die Gesellschaft das leisten könne, was sie sich leisten wolle.
  Nächstes Jahr soll es laut Bundesregierung einen Budgetüberschuss geben. Haber sagt dazu: "Die gute Konjunktur gibt Rückenwind. Das ist genau die Zeit, in der man Budgetüberschüsse produzieren kann und soll."
  Angesichts der in Österreich im Vergleich hohen Steuer- und Abgabenquote, mahnt der neue Fiskalrat-Präsident Strukturreformen ein.

• Italien bleibt bei umstrittenen Budgetplänen
  

  Italien ist nach Griechenland das am stärksten verschuldete Land Europas. Die italienische Regierung hat dennoch ein Budget vorgelegt, das die Schulden weiter stark steigen lassen wird. Die Europäische Union hat deshalb Bedenken, Rom möchte sich aber nicht von der EU vorschreiben lassen, wie viel Geld es ausgibt. In Italien gibt es für diese Haltung aber auch kritische Stimmen, etwa von der italienischen Zentralbank. Die italienische Regierung bleibt trotz aller Bedenken bei ihrem Kurs und will die Neuverschuldung in Kauf nehmen, um ihre Wahlversprechen umzusetzen. Dazu zählt etwa ein Grundeinkommen.

• UN-Migrationspakt: Österreich hat Bedenken
  

  Im Dezember soll im Rahmen der UNO das erste globale Abkommen über Migration beschlossen werden. Österreich hat an der Entstehung dieses Migrationspakts mitgewirkt, jetzt geht die Bundesregierung klar auf Distanz dazu. Manche Punkte stehen aus der Sicht von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache klar im Gegensatz zur Regierungslinie in Sachen Migration, und hier werde man jedenfalls einen Vorbehalt einbringen. Ob Österreich den Pakt vielleicht gar nicht mitträgt, lässt die Regierung mit Verweis auf ausständige Rechtsgutachten offen.

• Landflucht in Bayern
  

  Am Sonntag wählt Bayern einen neuen Landtag. Es wird viel gestritten, über Asylpolitik, Familiengelder und das Schulsystem. Viele Bayern haben jedoch ein ganz anderes Problem: sie leiden unter der Landflucht. Während die bayrischen Ballungsräume boomen und wachsen, sterben viele Ortschaften am Land langsam aus. Dabei leben zwei Drittel der bayrischen Bevölkerung in der Provinz. Eine Reportage aus Eisenstein im Bayrischen Wald , einem Ort, von dem die meisten Jungen abwandern.

• US-Kongresswahlen: Finale des Wahlkampfs
  

  In knapp einem Monat finden in den USA die Kongresswahlen statt. Dabei werden die Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu verteilt. Die Abstimmung kann man als Referendum über die Politik von Donald Trump bewerten. Der Präsident tourt daher selbst durchs Land, um seine Basis zu mobilisieren. Die Republikaner werben mit guten Wirtschafsdaten, der gewonnenen Schlacht um das Höchstgericht, und einer neuen Angst-Botschaft.

• Präsidenten werben für EU
  

  Die Zukunft Europas war das Thema einer Podiumsdiskussion gestern an der Wirtschaftsuniversität in Wien. Gleich drei Präsidenten waren dazu geladen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier und der slowakische Präsident Andrej Kiska. Die große Frage war, wie man in Zeiten von Brexit und EU-Skepsis die jungen Menschen für die EU gewinnt.

• Jörg Haider: 10. Todestag
  

  In der Nacht vom 10. auf 11. Oktober vor zehn Jahren ist Jörg Haider bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Haider war zu diesem Zeitpunkt Landeshauptmann von Kärnten, mit dem BZÖ hatte er knapp zwei Wochen davor zur Überraschung vieler 11 Prozent der Stimmen und Platz vier erreicht. Im Oktober 2008 wurden auf Bundesebene gerade Koalitionsgespräche geführt, Jörg Haider und Heinz-Christian Strache hatten einander zu einem Gespräch getroffen. Nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ 2005 war es eine Art Versöhnungs- oder zumindest Annäherungsgespräch. Das war der innenpolitische Hintergrund, in dem die Nachricht von Jörg Haiders Tod Österreich erreicht hat.

• Kino-Start: "Bad Times at the El Royale"
  

  Der US-amerikanischen Kinothrillers "Bad Times at the El Royale" ist ab Freitag in den Kinos zu sehen. Schon der Titel des Filmes deutet das Unheil an, das sich in einem Hotel an der Grenze zwischen Kalifornien und Nevada abspielt. Denn dort treffen ein paar illustre Gäste aufeinander, die sich gegenseitig in einem Spiel mit falschen Identitäten zu täuschen versuchen. In den Hauptrollen sind Jeff Bridges und Dakota Johnson zu sehen.

• News in English
  

  EU ministers reach agreement on car emissions / Trump to decide soon on new UN ambassador / IMF warns of new risk to global economy / Suspect arrested over Bulgarian journalist's murder / 6 killed in floods in Spain / Evacuations as Hurricane Michael approaches the US / The weather

• Infos en français
  

  Accord européen pour réduire les émissions des voitures / Etat d’urgence : la Floride attend l’ouragan Michael / ONU : démission surprise de Nikki Haley / Journaliste bulgare assassinée: suspect arrêté en Allemagne / Gouvernement : l'Élysée confirme un remaniement d'ampleur / Essais nucléaires : plainte déposée contre la France / Caracas sous pression après la mort d'un opposant en prison / La météo

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