Ö1 Journale

Ö1 Journal um acht

Beiträge

  • Kassenreform wird heute im Ministerrat beschlossen

    Die Regierung präsentiert heute ihren endgültigen Entwurf zur umstrittenen Reform der Sozialversicherung. Das Papier wird im Ministerrat abgesegnet. Aus 21 Sozialversicherungsträgern sollen 5 werden. Im Vorfeld hat es teils heftige Kritik gegeben. Einige Experten halten die Pläne zum Teil für verfassungswidrig, darunter auch der Verfassungsdienst im Justizministerium. Die Regierung ändert jetzt einige Details, aber im Großen und Ganzen bleibt sie bei ihrem Vorhaben.

  • Ausbau der Kinderbetreuung

    Im Ministerrat soll heute die Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen werden. Es geht dabei zum einen um die Fördergelder des Bundes für die Betreuungsangebote. Zum anderen um neue Bedingungen in den Kindergärten, darunter ein Kopftuchverbot für Mädchen. Das war bis zuletzt umstritten, doch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß bleibt dabei.

  • USA auf Distanz zu Saudi Arabien

    Im Fall des ermordeten Saudi Arabischen Journalisten Jamal Khashoggi gehen nun auch die USA auf Distanz zu ihrem engen Verbündeten. Hatte US-Präsident Donald Trump zuvor tagelang erklärt, dass er die Wirtschaftsbeziehungen, vor allem die Waffengeschäfte, nicht belasten wolle, nimmt Finanzminister Steve Mnuchin nun doch nicht an einem saudischen Wirtschaftsforum in Riad teil. Und Trump selbst sieht die Ermordung als "totales Fiasko".

  • Budgetstreit: Italien schaltet auf stur

    Nachdem die EU-Kommission Italiens Haushaltspläne wie erwartet abgelehnt hat, schaltet die populistische Regierung in Rom auf stur. "Brüssel attackiert nicht eine Regierung, sondern ein Volk", sagte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini. Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung werde ihren Haushaltsplan nicht ändern. Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hob unterdessen die Bedeutung eines ausgewogenen Haushalts hervor.

  • Italien vor weiterer Rating-Abstufung

    Zuletzt hat die andere große Ratingagentur Moodys Italien am Freitag herabgestuft, die Kreditwürdigkeit des Landes wird gerade noch eine Stufe über dem Ramschniveau bewertet. Als nächstes könnte Standard and Poor’s folgen.

  • Treffen zwischen Putin und Bolton zu INF-Abkommen

    Am Wochenende hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, aus einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen auszusteigen - dem Vertrag, der den USA und Russland Kurz- und Mittelstreckenraketen vollkommen verbietet. Gestern hat US-Sicherheitsberater John Bolton den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Treffen in Moskau auch persönlich davon unterrichtet. Anzeichen, dass die USA ihren Schritt noch revidieren könnten, gab es dabei nicht. Putin äußerte sanfte Kritik.

  • Ungarn: Proteste am Nationalfeiertag

    Der 23. Oktober, der Nationalfeiertag in Ungarn, an dem des Aufstandes gegen die Sowjetunion im Jahr 1956 gedacht wird, stand gestern wieder im Zeichen zahlreicher Demonstrationen der Opposition gegen die rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán. In den vielen Reden der Oppositionspolitiker wurde beklagt, dass Orbán ein autokratisches System erreichtet habe, in dem Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelpolitik dominiere. Außerdem würde Orbán mit seinem harten Kurs gegen Brüssel Ungarn in der EU isolieren.

  • Burgenland: Kleine Grenzübergänge für Autos gesperrt

    Das Burgenland hat die Mehrheit seiner Grenzübergänge zu Ungarn für den Autoverkehr gesperrt. An den kleinen Grenzübergängen dürfen nur noch Fußgänger, Radfahrer und Reiter passieren. Bei Verstößen drohen laut der Polizei Strafen von bis zu 2.180 Euro. Grund ist eine Verordnung der Bundesregierung gegen illegale Migration.

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