Ö1 Abendjournal

20. November 2018, 18:00

Beiträge

• Brexit: Spanien will Gibraltar-Sonderverhandlungen
  

  Die britische Premierministerin Theresa May gerät wenige Tage vor dem Brexit-Sondergipfel weiter unter Druck. Während ihr der Mehrheitsbringer, die nordirische DUP weiter die Gefolgschaft verweigert droht nun auch Spanien mit der Blockade des Abkommens. Und zwar wegen eines Streits um das britische Gibráltar. Spanien fordert gesonderte Verhandlungen darüber.

• EU-Parlement gegen Indexierung der Familienbeihilfe
  

  Die Indexierung der Familienbeihilfe - wie sie Österreich ab Jänner plant - soll EU-weit keine Schule machen. Dafür spricht sich heute der Sozialausschuss des EU-Parlaments aus. Die Abgeordneten haben sich mit der Frage beschäftigt, ob Sozialleistungen generell EU-weit indexiert werden sollen, sprich an die Lebenhaltungskosten jener Länder angepasst, in denen die Bezieher wohnen. Die Mehrheit des Sozialausschusses lehnt dies ab.

• Bürokratische Massnahmen gegen Aquarius
  

  Nun schlägt Italiens Bürokratie zu gegen die Rettungsschiffe internationaler Hilfsorganisationen. Die Staatsanwaltschaft von Catania wirft der "Aquarius", die derzeit in Frankreich vor Anker liegt und einem weiteren Schiff von Ärzte ohne Grenzen vor, insgesamt 24 Tonnen an Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt zu haben. Sollte die Aquarius wieder in einem italienischen Hafen anlegen, droht ihr die Beschlagnahme.

• US-Richter gegen Trumps Asylpläne
  

  Es wird vorläufig nichts aus den Plänen des US Präsidenten das Asylrecht zu verschärfen. Ein US-Gericht hat sein Vorhaben vorläufig gestoppt. Damit können ab sofort auch wieder jene Menschen in den USA Asyl beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Trump hatte seinen Erlass mit anrückenden Migrantenkarawanen aus Mittelamerika begründet, mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten dagegen geklagt.

• Ungarn gewährt Gruevski Asyl
  

  In Ungarn hat ein prominenter Flüchting um Asyl angesucht: der ehemalige Ministerpräsident Mazedoniens Nikola Gruevski. Und sein Verfahren ist ungewöhlich zügig über die Bühne gegangen. Heute hat ihm das ungarische Einwanderungsamt Asyl gewährt. Sein Leben sei in Mazedonien in Gefahr gewesen, steht in der Begründung.

• Kopftuchverbot an Volksschulen ohne Opposition
  

  Die Regierung hat sich vorgenommen, das Kopftuch an Volksschulen gesetzlich zu verbieten. Und das wenn möglich mit einer zwei Drittelmehrheit im Parlament. Einer Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof würde das entgegenwirken. 440 Euro Strafe fürs Kopftuchtragen in der Schule. Den Oppositionsparteien reicht das als Integrationsmaßnahme nicht aus.

• Mehr verbotene politische Symbole
  

  Die Liste der verbotenen Symbole wird länger, das entsprechende Symbolegesetz novelliert. Betroffen sind etwa die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe, und die faschistische Ustascha in Kroatien. Die Regierung hat in die Vorlage auch ein Verbot von bestimmten Gesten aufgenommen, und das sorgt für Kritik.

• Van der Bellen: Appell für Klimaschutz
  

  Die Staaten tun nicht was sie versprechen. Die Rede ist vom Pariser Klimaabkommen und die Zusagen, die dann in vielen Fällen nicht eingehalten werden. Die nächste UN-Klimakonferenz steht vor der Tür, sie findet in zwei Wochen in Polen statt. Ein Appell kommt im Vorfeld von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, er fordert mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik. Und aus der Hofburg heißt es: Andere Staatsoberhäupter werden sich anschließen.

• Änderungen beim Standortentwicklungsgesetz
  

  Die Genehmigungsverfahren von Großprojekten beschleunigen, das will die Regierung mit dem neuen Standort-entwicklungsgesetz erreichen. Im ersten Versuch ist die Regierung mit ihrem Entwurf für einen Genehmigungsautomatismus auf breite Ablehnung gestoßen. Morgen soll der Ministerrat die entschärfte Form beschließen. Umweltorganisationen kritisieren das Vorhaben neuerlich, Rückendeckung bekommt die Regierung von den vier großen staatsnahen Infrastrukturunternehmen.

• Bankenaufsicht wandert zur FMA
  

  Die Regierung bringt die umstrittene Reform der Bankenaufsicht auf den Weg. Sie wird künftig komplett von der Finanzmarktaufsicht wahrgenommen. Die Nationalbank hat somit das Nachsehen und verliert durch die Neuordnung ihre Kompetenz. Am Vormittag haben Finanzminister- und Staatsekretär die Eckpunkte der Reform präsentiert und begründet.

• Gewalt gegen Frauen: Zahl der Anzeigen steigt
  

  Hohe Opferzahlen bei Gewalt gegen Frauen haben heute die Debatte angefacht, über mehr Schutz für die Betroffenen in Österreich. Im vergangenen Jahr sind 77 Frauen oder Mädchen Opfer eines Mordes geworden, oder eines Mordversuchs. Mit diesen Zahlen liegt ÖSterreich europaweit an der Spitze. Und auch die Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs werden häufiger.

• Anästhesie: Mangel an Fachärzten
  

  Anästhesisten spielen nicht nur im Operationssaal bei der Betäubung eine zentrale Rolle. Sie behandeln auch chronische Schmerzen und arbeiten in Krankenwägen als Notfallsärztinnen und -ärzte. Nun aber warnt die Fachgesellschaft vor einem Ärztemangel.

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