Ö1 Mittagsjournal

mit Nachrichten in englischer und in französischer Sprache

Beiträge

  • Mindestsicherung: EuGH kippt Kürzung in OÖ

    Seit zwei Jahren wird in Oberösterreich, wenn es um die Sozialleistungen geht, zwischen verschiedenen Arten von Flüchtlingen unterschieden: Unbefristet anerkannte Asylwerber bekommen wesentlich mehr Geld als Menschen mit befristet gewährtem Asyl. Diese Regelung hat der Europäische Gerichtshof heute für unzulässig erklärt. Er hält in seinem Urteil fest, dass Asylberechtigte, egal ob ihr Status nun befristet gilt oder nicht, Anspruch auf gleiche Leistungen haben.

  • Haimbuchner: „Sozialdemokratisierung“

    Oberösterreichs FPÖ-Chef, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, zeigt sich über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Mindestsicherung nicht glücklich. Die Entscheidung sei zu akzeptieren, aber er werde weiterhin daran festhalten und arbeiten, dass es einen Unterschied zwischen jenen, die durch ihre Arbeit das Sozialsystem finanzieren und jenen, die noch keinen Cent eingezahlt haben, geben müsse. Man werde aber ein faires und gerechtes System erarbeiten. Haimbuchner spricht von einer „Sozialdemokratisierung“ der EU. Es zeige den Willen des Europäischen Gerichtshofs, offenbar weiterhin ein Magnet für Armutseinwanderung sein zu wollen, so Haimbuchner.

  • UNO-Migrationspakt: Regierung bleibt bei Ablehnung

    Im Parlament stand am Vormittag der geplante Migrationspakt der Vereinten Nationen im Mittelpunkt. Österreichs Regierung hat angekündigt, dem Pakt nicht zuzustimmen. Auf Wunsch der NEOS wurde darüber in der aktuellen Stunde debattiert. Die Oppositions-Parteien sind für den Migrationspakt, Volkspartei und Freiheitliche bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung.

  • Neue Bankenaufsicht: Kritiker gegen Reform

    Die Neuordnung der Bankenaufsicht schlägt weiter hohe Wellen.
    Nicht nur wegen einer SMS von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die versehentlich bei einem falschen Adressanten landete und in der er sich Sorgen um den künftigen Einfluss seiner Partei in der Nationalbank macht. Heftige Kritik kommt auch von der Nationalbank. Sowohl Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny als auch der Betriebsrat lehnen die Reform ab, schließlich muss die Nationalbank ihre Kompetenzen bei der Bankenaufsicht an die Finanzmarkt-Aufsicht abgeben. Diese Neuaufstellung wurde heute im Ministerrat beschlossen, dabei hat die Regierung ihr Vorhaben verteidigt.

  • Volksschule: Regierung beschließt Kopftuchverbot

    Das Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule kommt.
    Die Opposition kritisiert zwar die Regierung, dass sie nach dem Kopftuchverbot im Kindergarten nun wieder eine Einzelmaßnahme verabschiedet. Denn SPÖ, NEOS und Liste Pilz wollen lieber ein umfassenderes Integrationspaket. Die Regierung zieht das Gesetz trotzdem durch, bemüht sich aber weiter um Zustimmung. Familienministerin Juliane Bogner Strauß von der ÖVP will die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zum Gespräch einladen. Tauschgeschäfte werde es jedenfalls nicht geben, das Kopftuchverbot für Volksschulkinder werde nicht an andere Maßnahmen gekoppelt, betont heute im Ministerrat etwa Bildungsminister Heinz Faßmann von der ÖVP.

  • Antisemitismuskonferez in Wien

    In Wien findet heute eine prominent besetzte Konferenz gegen Antisemitismus statt. Wissenschaftler und jüdische Organisationen aus Österreich, Europa und den USA treffen auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bildungsminister Heinz Faßmann und Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Zum Auftakt präsentierte man am Vormittag gemeinsam ein Handbuch gegen Antisemitismus.

  • Polen: Oberste Richterin gegen Zwangspensionierung

    Im Oktober hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polen die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern aussetzen muss. Heute Vormittag wurde bekannt, dass die PIS Regierung in Polen offenbar bereit ist, dem Spruch des Europäischen Gerichtshofes zu folgen, die Richter können demnach ihr Amt weiter ausüben. Und damit auch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Polen, Malgorzata Gersdorf.
    Spätestens seit den Protesten gegen die umstrittene Justiz-Reform in Polen ist sie über die Grenzen ihres Heimatlandes hinaus bekannt. Denn die 66-jährige anerkannte Juristin widersetzte sich der von der nationalkonservativen PIS-Regierung verhängte Zwangsfrühpensionierung der Richter mit 65 statt mit 70.

  • Brexit: Zerrissene Familie Johnson

    Die britische Premierministerin Theresa May kommt heute in Brüssel mit EU-Kommissions-Präsident Jean Claude Juncker zusammen. Inhaltlich soll es um die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen gehen - aber nach wie vor ist unklar, wie der Austritt vollzogen werden kann. In Großbritannien sind sowohl jene, die für den Brexit waren, als auch die, die in der Union bleiben wollen, unzufrieden mit dem, was jetzt auf dem Tisch liegt. Und das illustriert auch die Politiker-Familie der Johnsons.

  • Gewalt gegen Frauen: Wer ist betroffen?

    In Österreich wird eine erschreckend große Anzahl an Frauen Opfer von Gewalt. Dass die Zahl entsprechender Anzeigen steigt, bedeutet nicht zwangsläufig, dass es mehr Gewalt gibt, sondern auch, dass sich mehr Frauen trauen eine Tat anzuzeigen. Fraueninitiativen fordern mehr Geld für Vorbeugung und besseren Schutz für die Opfer. Denn die meisten Taten finden an jenem Ort statt, an dem man sich eigentlich am sichersten fühlt: zu Hause. Und bei den Gewaltdelikten kommt die Mehrzahl der Täter aus Österreich.

  • 13.000 "Care Leavers" in Österreich

    Die Regierung plant - im Zuge einer Kompetenz-Bereinigung - die Kinder- und Jugendhilfe in die Kompetenz der Bundesländer zu geben. Ein Rückschritt, warnen Fachleute, vor allem für alle Kinder und Jugendlichen, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen. Immerhin sind es mehr als 13.000 junge Menschen, die mit 18 aus den Einrichtungen, in denen sie leben, ausziehen müssen. Diese sogenannten „Care Leavers“ wären besonders betroffen.

  • 7-Fach Jackpot: Österreich im Lotto-Fieber

    So manchen in Österreich hat dieser Tage das Lotto-Fieber gepackt. Denn erstmals in der Geschichte von 6 aus 45 gibt es einen Siebenfach-Jackpot zu knacken. Es geht um die eindrucksvolle Gewinnsumme von 14 Millionen Euro. Dementsprechend groß ist der Ansturm auf die Annahmestellen und Trafiken.

  • Lotto: Viele setzen immer dieselben Zahlen

    Der Marktforscher und Glücksspielexperte Andreas Kreutzer erklärt die Attraktivität von Lotto mit dem geringen Einsatz bei sehr hoher Gewinnsumme. Typisch für das beliebteste Glücksspiel in Österreich sei, dass viele Spieler immer dieselben Zahlen setzen würden, so Kreutzer. Neben dem Finanzminister und den Österreichischen Lotterien selbst gäbe es aber noch einen Nutznießer des Lottospiels - die Sporthilfe.

  • Neue Vorwürfe gegen FIFA-Präsident Infantino

    Der umstrittene FIFA-Präsident Gianni Infantino ist einmal mehr in Bedrängnis geraten. Diesmal geht es um einen ominösen 25-Milliarden-Dollar-Deal. Die Unterlagen dafür wurden der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Anscheinend plant der Präsident des Welt-Fußball-Verbandes den Ausverkauf der FIFA. Aus den Unterlagen geht hervor, dass nicht nur neue Turnier- Formate geschaffen, sondern auch nahezu alle bestehende Rechte der FIFA an Investoren verkauft werden sollen.

  • EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Italien

    Die EU-Kommission hat vor kurzem erklärt, was sie vom italienischen Budget hält. Den ersten Entwurf aus Rom hatte die Kommission schon abgelehnt. Die italienische Regierung hat daraufhin pro forma eine überarbeitete Version nach Brüssel geschickt, gleichzeitig aber erklärt, Ausgaben nicht verringern zu wollen. Das abschließende Urteil der EU-Kommission lautet: Defizitverfahren gegen Italien. Am Ende könnte dies sogar Milliardenstrafen für Italien bedeuten.

  • Nachhaltiges Bauen immer wichtiger

    Wie kann man mit weniger Material für mehr Menschen bauen? Diese Frage beantwortet der Architekt und Ingenieur Werner Sobek. Denn das Bauwesen verbraucht mehr als die Hälfte der weltweiten Ressourcen und verursacht riesige Müllberge.

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  • Kino: Dokumentation über M.I.A.

    Die britische Sängerin M.I.A sorgte immer wieder für Schlagzeilen. Die Londonerin mit tamilischen Wurzeln ist eine der wenigen explizit politisch engagierten Künstlerinnen, die auch in den Charts ganz oben stehen. Nun kommt eine Film-Biografie über M.I.A in die Kinos. Gemacht wurde sie von einem Freund der Sängerin - dem Regisseur Steve Loveridge. Er verzichtet großteils auf Konzert-Ausschnitte und berühmte Kollegen. Stattdessen erzählt er die sehr private Geschichte einer Identitätssuche.

  • News in English

    Russia loses Interpol presidency vote / Trump says Saudi Arabia remains a firm ally / Austria hosts conference on combating anti-Semitism / Charity warns of malnutrition toll in Yemen / Death toll from Kabul bomb attack rises / The weather

  • Infos en français

    Le Sud-Coréen Kim Jong-yang élu président d'Interpol / Garde à vue de Carlos Ghosn prolongée de 10 jours / Nissan dans le viseur de la justice japonaise / Thierry Bolloré reprend la direction de Renault / Au centre de l’affaire, la fusion Renault-Nissan en projet / Bruxelles rejette à nouveau le budget italien / Ouverture d’une conférence sur l’antisémitisme à Vienne / La météo

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