Ö1 Mittagsjournal

12. Dezember 2018, 12:00

Beiträge

• Brexit: Chaos-Tage in London
  

  Chaos und Verwirrung in der britischen Innenpolitik: Vorgestern hat Theresa May die Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus verschoben, gestern war sie erfolgslos auf Brexit-Vertrag-Nachverhandlungstour am Kontinent, heute muss sie sich dem Misstrauensvotum der eigenen Fraktion im Unterhaus stellen.

  Was eigentlich schon vor längerem erwartet worden war, ist jetzt eingetroffen: die Parteirebellen haben die erforderlichen 48 Unterschriften gesammelt, am Abend wird sich entscheiden, ob Theresa May Partei- und Regierungschefin bleibt, oder eben nicht.

• Schicksalstag für May
  

  Zwei Szenarien sind heute in London in Sachen Brexit möglich: entweder Premierministerin May gewinnt das Misstrauensvotum ihrer konservativen Regierungspartei im Parlament oder ihre parteiinternen Gegner gewinnen. Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Dafür bräuchte es aber eine Mehrheit unter den 315 konservativen Abgeordneten. Die Abstimmung soll zwischen 19.00 und 21.00 Uhr MEZ erfolgen

• Fahndung nach Straßburg-Täter
  

  In Frankreich gilt seit gestern Abend die höchste Sicherheitswarnstufe. Zwischen acht und neun Uhr abends hat ein Mann in der Nähe des berühmten Weihnachtsmarktes von Straßburg auf Menschen geschossen, drei hat er getötet, sieben wurden laut den jüngsten Informationen schwer und sieben leicht verletzt.

  Nach dem 29 Jahre alte Täter wird gefahndet, er ist polizeibekannt, hat eine schwerkriminelle Biografie, ob dazu noch ein islamistisches Motiv kommt wird von der französischen Regierung noch mit Fragezeichen versehen. Hans Woller aus Paris über den aktuellen Stand der Ermittlungen zum Anschlag in Straßburg.

• "Straßburg im Schock"
  

  Straßburg ist nach den gestrigen tödlichen Schüssen auf Passanten heute eine ausgestorbene Stadt. Die Menschen sich geschockt, berichtet Eva Twaroch. Das Alltagsleben ist äußerst eingeschränkt. Gedankt wird aber vor allem der zuletzt viel gescholtenen Polizei, die Schlimmeres verhindert habe, so die ORF-Korrespondentin im Ö1-Mittagsjournal.

  >>Und um den Aufstand der Gelbwesten und die Frage ob ihnen die jüngsten Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron reichen geht es heute Abend in unserer Journal Panorama Mittwochsrunde. 18 Uhr 25 in Ö1.

• Entspannung im Katalonien-Konflikt
  

  In Spanien zeigt sich möglicherweise, dass man nationalistische Konflikte auch anders lösen kann, als durch ein ständiges Weiterdrehen an der Eskalationsschraube. Seit der Sozialist Pedro Sanchez Ministerpräsident wurde, hat sich der Ton zwischen der Zentralregierung in Madrid und den potentiellen Sezessionisten in Katalonien spürbar verbessert bzw. entspannt. Sanchez setzt auf Verhandlungen.

• Huawei und der Handelsstreit USA-China
  

  Die Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Giganten Huawei Anfang Dezember in Kanada hat für enorme diplomatische und politische Verstimmungen zwischen China und Kanada gesorgt - und droht auch Auswirkungen auf den Handelsstreit zwischen China und den USA zu haben. Immerhin wurde die chinesische Topmanagerin auf Betreiben der US-Behörden festgenommen.

  US-Präsident Donald Trump, der ja seit dem G-20-Gipfel einen sanften Kurs gegenüber Peking fährt - die Handelssanktionen gegenüber China wurden auf Eis gelegt - will sich das offenbar nicht gefährden lassen. Trump hat angekündigt, im Fall der Huawei-Vizechefin intervenieren zu wollen. Diese ist nun aus der Haft in Vancouver vorläufig entlassen worden, gegen eine hohe Kaution und unter strengen Auflagen.

• Zirngast: Kurz fordert Freilassung
  

  Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält das Vorgehen der Türkei im Fall des inhaftierten Österreichers Max Zirngast sowie in anderen derartigen Fällen für "inakzeptabel". Der österreichische Journalist und Politikwissenschafter sitzt seit 11. September ohne Anklage in einem Hochsicherheitsgefängnis, ihm wird angebliche Mitgliedschaft in einer linksgerichteten "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Kanzler Kurz fordert nach dem heutigen Ministerrat Zirngasts sofortige Freilassung:

• Proteste gegen Kassenreform
  

  Seit gut einer Stunde protestieren die Krankenkassen zusammen mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer gegen die Reform der Sozialversicherungen, die morgen beschlossen werden soll. Die sieht unter anderem vor, alle Krankenkassen der Länder zusammenzulegen. Die Kassen fürchten dann schlechtere Leistungen für Patientinnen und Patienten und mehr Druck auf die Beschäftigten. Bis 14 Uhr müssen Patienten heute aufgrund des Protests mit Einschränkungen rechnen.

• Schulpaket der Regierung im Nationalrat
  

  Als Ende des "Versuchens und Herumdokterns" und "sehr notwendige Reform" bezeichnen ÖVP und FPÖ das Pädagogik-Paket, das heute im Nationalrat beschlossen wird. Verpflichtende Ziffernnoten wieder ab der zweiten Klasse Volksschule und die Wiedereinführung der Möglichkeit, dass ein Kind ab der zweiten Klasse sitzenbleibt, und ein neues Benotungssystem in der Neuen Mittelschule, die dann Mittelschule heißt. Das sind die Eckpunkte.

  Auf dem richtigen Weg sieht demnach auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) die Regierung in Sachen Bildungspolitik. Die heutige Nationalratssitzung hat mit einer Fragestunde an den Minister begonnen.

• Europaerklärung von Kanzler und Vizekanzler
  

  Im Parlament standen heute Vormittag auch die Europa-Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler auf der Tagesordnung. Die Regierungsspitze lobte dabei, was aus ihrer Sich im zu Ende gehenden halben Jahr der Ratspräsidentschaft vorangebracht worden sei - vor allem beim Thema Migration. Die Opposition sieht das ganz anders, und wirft der Regierung gerade auf diesem Gebiet Versäumnisse vor.

• Weniger Firmenpleiten als im Vorjahr
  

  Die Pleite des Autobahnraststätten-Betreibers Rosenberger betrifft etwa 450 Dienstnehmer, die Schulden liegen bei 13 Millionen Euro - im Vergleich zu anderen Konkursen ist das, ohne es herunterspielen zu wollen, aber überschaubar: Laut Kreditschutzverband ist nämlich die Pleite der Firmengruppe Waagner Biro mit Verbindlichkeiten von rund 200 Millionen Euro die größte Insolvenz des heurigen Jahres. Insgesamt gesehen gibt es weniger Firmenpleiten als im Vorjahr.

• Mafiagelder in Österreich
  

  Zu den in Österreich beschlagnahmten mutmaßlichen Mafia-Millionen werden neue Details bekannt. Offenbar hatten die italienischen Behörden vier Italiener mit Österreich-Bezug im Visier. Sie sitzen als Miteigentümer in Stiftungen und Firmen in Österreich, die mit illegalem Glücksspiel in Zusammenhang gebracht werden. Zumindest ein Beschuldigter, ein ehemaliger Kampfsportler, soll in Italien in Haft sitzen.

• Fragen rund um Waldhäusls Firmengeflecht
  

  Der „Standard“ ist der Frage nachgegangen, was es mit der Firma namens "Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG" auf sich hat, die 2017 das Gasthaus zum Goldenen Hirschen in Waidhofen an der Thaya gekauft hat. Betrieben wird es von der Ehefrau des niederösterreichischen Landesrats. Waldhäusl selbst will auf die Gesellschaft, an der über Umwege auch eine zypriotische Firma beteiligt ist, keinen Einfluss haben.

• Oper: Webers "Euryanthe" im Theater a.d. Wien
  

  Mit seinem Singspiel "Der Freischütz" feierte Carl Maria von Weber 1821 einen derart großen Erfolg, dass er kurz darauf schon die nächste Auftragsarbeit, die Oper "Euryanthe", komponierte. Das Theater an der Wien präsentiert das selten gespielte Werk rund um das Thema Frauentreue und Verrat nun in einer Inszenierung von Christof Loy und mit Jacquelyn Wagner in der Titelpartie. Constantin Trinks dirigiert das RSO.
  >>Ö1 überträgt die Oper am kommenden Samstag ab 19.00

• News in English
  

  France hunts for Strasbourg shooting suspect / May to face leadership challenge / Trump could intervene in Huawei court case / North and South Korean soldiers inspect work on border / Guterres to attend Yemen peace talks / The weather

• Infos en français
  

  Attaque à Strasbourg: 3 morts, 13 blessés / La France placée en état d’urgence attentat / L’auteur de la fusillade fiché S et délinquant / L’auteur de la fusillade fiché S et délinquant / La piste terroriste n’est pas encore confirmée / Theresa May fait face à un vote de défiance / Espagne: hausse de 22% du salaire minimum / La météo

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