Ö1 Mittagsjournal

17. Dezember 2018, 12:00

Beiträge

• Klimaschutz: Ambitionierter vorangehen
  

  Nach dem UN-Klimagipfel im polnischen Kattowitz ist Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) heute in Brüssel. Dort wird über schärfere Grenzwerte für CO2-Emissionen von Autos bis 2030 verhandelt. Der Verkehr gilt als einer der Hauptverursacher des klimaschädlichen Kohlendioxids.

  Das Ergebnis in Polen beschreibt Köstinger als gut aber nicht perfekt. Sie hat sich deshalb öffentlich einer „Koalition der Ambitionierten“ angeschlossen - mit dem Ziel, den Klimaschutz nachzuschärfen. In Österreich sind CO2-Emissionen zuletzt wieder gestiegen. Im Gespräch mit Raffaela Schaidreiter lässt Köstinger aber offen, was Österreich von dieser öffentlich proklamierten „Ambition“ spüren wird.

• FPÖ in Klimafrage hinter Köstinger
  

  Vom Freiheitlichen Umweltsprecher Walter Rauch kommt Unterstützung für die Linie von ÖVP-Umweltministerin Köstinger. Dabei ist die FPÖ in der Vergangenheit teilweise mit umstrittenen Aussagen aufgefallen. Zuletzt hat Parteichef Vizekanzler Heinz Christian Strache in einem Zeitungsinterview den Einfluss der Menschen auf das Klima in Frage gestellt. Die Reaktionen der Opposition auf das Ergebnis von Kattowitz sind unterschiedlich.

• Al-Sisi in Wien: Thema Flüchtlinge
  

  Das EU-Afrika-Forum wird am Abend in Wien eröffnet. Es geht um Kooperation auf Augenhöhe, wie der Gastgeber Österreich betont, vor allem auf wirtschaftlicher Basis. 24 afrikanische Staaten, weniger als die Hälfte, sind dabei, darunter die bevölkerungsreichsten wie Ägypten.

  Der ägyptische Präsident Fatah al Sisi ist bereits in Wien und spricht schon vor der Konferenz mit der Regierung. Österreich hat Ägypten zuletzt immer wieder als wichtigen Partner im Kampf gegen illegale Migration genannt. Offiziell hat Kairo aber Anlandeplattformen im eigenen Land abgelehnt. Möglich scheinen aber ägyptische Patrouillen vor der lybischen Küste, wobei nicht klar ist, wohin aufgegriffene Flüchtlinge dann gebracht werden sollen, wie Karim el Gawhary aus Kairo berichtet.

  >>Europa und Afrika - heute Abend auch im Journal Panorama, 18 Uhr 25, gleich nach dem Abendjournal.

• US-Armee greift Al-Shabaab in Somalia an
  

  Die US-Armee hat am Wochenende massive Luftangriffe auf Stellungen der islamistischen Al-Shabaab-Milizen in Somalia geflogen. 62 Kämpfer sind dabei getötet worden. Die Regierung in Somalia ist zu schwach, um dem Vormarsch der islamistischen Extremisten Einhalt zu gebieten.

• Schlagabtausch Saudi Arabien - USA
  

  Im Streit zwischen den USA und Saudi-Arabien verschärfen beide Seiten die Tonlage. Nachdem der US-Senat vergangene Woche eine Resolution verabschiedet hat, die den saudischen Kronprinzen scharf kritisiert weist das Königreich jetzt jeden Versuch, sich in die Innenpolitik des Landes einzumischen zurück

• Vor "Kompetenzmessungen" in Volksschulen?
  

  Ein schulpolitisch heißes Eisen hat Bildungsminister Faßmann (ÖVP) am Wochenende neu geschmiedet: In einem Jahresend-Interview mit der Austria Presse Agentur hat der von der ÖVP in die Regierung geholte Wissenschafter "Kompetenz- und Potenzialmessungen" in der jeweils dritten und vierten Klasse der Volks-, aber auch der Mittelschulen und Gymnasien angekündigt. Kommt jetzt die Quasi-Aufnahmeprüfung fürs Gymnasium?

• Kommt "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber?
  

  Die Bundesregierung plant ein Ausgangsverbot beziehungsweise, umgekehrt formuliert, eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber während der Nachtstunden. Vizekanzler Heinz-Christian Strache von den Freiheitlichen hat sich gestern dafür ausgesprochen, das im Rahmen der Hausordnung von Asylunterkünften zu regeln. Der Verfassungsjurist BerndChristian Funk, der sich immer wieder mit der Aysl-Thematik auseinandergesetzt hat, sieht hier rechtliche Probleme.

• Rechtsextremes Netzwerk in deutscher Polizei
  

  In Deutschland wird gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei ermittelt. Fünf Polizeibeamte sind suspendiert worden. Sie sollen einer Anwältin von NSU-Opfern einen Drohbrief geschickt haben. Darin drohen sie der Frau und ihrer zweijährigen Tochter mit dem Tod. Der Nationalsozialistische Untergrund, kurz NSU, hat zwischen dem Jahr 2000 und 2007 zehn Morde und mehrere Sprengstoff-Attentate verübt. Dass es sich dabei um rechtsextreme Terroranschläge handelt, ist lange unentdeckt geblieben. Die Verfasser des Drohbriefes haben das Schreiben mit der Signatur "NSU 2.0" unterzeichnet. Jetzt ermittelt das zuständige Landeskriminalamt.

• Proteste in Ungarn: Große Unzufriedenheit im Land
  

  Zuerst Budapest, dann auch Györ, Szeged, Debrecen, zuerst ein paar hundert, dann schon tausende Demonstranten, die gegen die Politik der Regierung Orban, vor allem über das neue Arbeitszeitgesetz zu protestieren. Am Wochenende waren sie wieder auf der Straße und - das war schon bemerkenswert - erstmals hat die bis dahin völlig zerstrittene Opposition gemeinsam zu der Demonstration aufgerufen. Budapest-Korrespondent Ernst Gelegs berichtet, dass das Arbeitszeitgesetz zwar Anlass für die Demonstrationen war, dass es aber noch viele andere Bereiche gebe, mit denen die Bevölkerung unzufrieden sei: Spitals und Bildungswesen, die wachsende Staatskorruption und das Fehlen unabhängiger Medien.

• Handels-KV-Verhandlungen: Einigung fraglich
  

  Mitten im Weihnachtsgeschäft gehen heute die stockenden Lohnverhandlungen für die 400.000 Handelsangestellten in die nächste Runde. Viermal wurde schon erfolglos über einen neuen Kollektivvertrag verhandelt. Die Frage ist, ob heute kurz vor Weihnachten doch noch ein Abschluss gelingt. Seit über einer Stunde sitzen die Verhandler wieder in der Wirtschaftskammer zusammen.

• Neue Strategie für Österreichs Außenhandel
  

  Geht es um den Export von Waren und Dienstleistungen ist Österreich eine Top-10-Nation. Drei von fünf Euro der Wirtschaftsleistung entfallen auf das internationale Geschäft. Hinzu kommt, dass jeder zweite Arbeitsplatz - direkt oder indirekt - vom Export abhängt. Grund genug für die Politik die Kräfte zu bündeln, damit das Niveau zumindest gehalten werden kann. Am Vormittag haben Wirtschafts- und Außenministerium sowie die Wirtschaftskammer die neue Außenwirtschaftsstrategie präsentiert.

• Pflege: Ausbau mobiler Dienste verlangt
  

  Die Pflege älterer Menschen stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Zahl der pflegebedürftigen Personen wird in den nächsten Jahren stark zunehmen, die Zahl der pflegenden Angehörigen im Vergleich dazu aber sinken. Damit werden Personalbedarf und Kosten im Pflegebereich stark steigen.

  Das Hilfswerk Österreich fordert nun vor allem den Ausbau der mobilen Dienste, wie die Hauskrankenpflege oder die Heimhilfe. Denn laut einer WIFO-Studie könnten so die Kostensteigerung und der Personalbedarf bei der Pflege in Grenzen gehalten werden.

• Rapid-Fans: Massive Kritik an Polizei
  

  Mit der 6 zu 1 Niederlage gegen Austria Wien hat Rapid gestern ein historisches sportliches Desaster erlebt. Dazu kommt, dass mehr als 1.300 Rapidfans von der Polizei vor der Generali Arena der Austria bis kurz vor 10 Uhr abends festgehalten wurden. Insgesamt 7 Stunden hat die Aktion samt Identitätsfeststellungen gedauert. Das vorläufige Ergebnis des Einsatzes sind zwei Anzeigen. Kritiker sprechen von einem skandalösen Vorgehen der Polizei.

• Digitalisierungsalltag an Bibliotheken
  

  Die Rolle von Bibliotheken in der Gesellschaft ändert sich grundlegend. Die digitale Revolution macht Bibliotheken zunehmend zu Hybridbibliotheken, die neben dem wertvollen Kulturerbe aus Papier, das sie umfassend digitalisieren, auch immer mehr „born digital“-Medien sammeln. Die europäischen Nationalbibliotheken sind gezwungen, ihre Arbeitsprozesse und ihr Selbstverständnis zu reflektieren. Der Alltag der Wissensspeicherung hat sich geändert, schildern internationale Museumsfachleute.

• News in English
  

  Saudi Arabia condemns US Senate resolutions / High level EU-Africa summit begins in Vienna / British PM rejects calls for second Brexit vote / UN launches Palestinian appeal amid shortfall / Opposition MPs ejected from Hungarian broadcaster / The weather

• Infos en français
  

  Vienne : forum économique UE – Afrique / France : prime d’activité pour 5 millions de foyers / 2 milliards d’euros perdus pour l’économie / Attentat de Strasbourg : 5 morts / Strasbourg: un proche du tueur présenté à un juge d’instruction / Manifestation de masse à Budapest contre Orban / Yémen: cessez-le-feu mardi à Hodeïda / La météo

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale